Update: Schlingerkurs mit Lukaschenko
Nur drei Tage nach einem Krisentreffen der EU-Außenminister beruft Ratspräsident Michel nun auch noch einen Sondergipfel zu Belarus ein. Hat er einen Plan – oder geht der Schlingerkurs mit (bzw. bald ohne) Lukaschenko weiter?
“The people of Belarus have the right to decide on their future and freely elect their leader”, schreibt Michel per Twitter. “Violence against protesters is unacceptable and cannot be allowed.”
Die von Außenminister Maas stolz präsentierten Sanktionen erwähnt Michel mit keinem Wort. Auch sonst bleibt unklar, was er mit dem Gipfeltreffen per Video bezweckt.
Geht es darum, seiner Rivalin von der Leyen eins auszuwischen und die Führung in der EU-Außenpolitik zu beanspruchen? Hat er einen Plan, der über Sanktionen hinausgeht?
Wir wissen es nicht. Klar ist nur, dass der Schlingerkurs weiter geht. Noch vor einer Woche hatte von der Leyen engere Beziehungen zu Belarus gefordert; von Sanktionen war keine Rede.
Nun scheinen Sanktionen nicht mehr auszureichen. So fordert das Europaparlament jetzt Neuwahlen – und einen neuen Kurs gegenüber dem Land, das der sog. Ostpartnerschaft angehört.
“Die EU sollte eine umfassende Überprüfung ihrer Politik gegenüber Belarus vorbereiten”, heißt es in einer Resolution von fünf Fraktionen (ohne Linke und Nationalisten).
Russland riefen die Parlamentsvertreter auf, von jeglicher Einmischung abzusehen. Dabei ist die EU nun offenbar selbst dabei, sich einzumischen, und zwar aktiver denn je…
Siehe auch: “Schlingerkurs mit Lukaschenko” und “Belarus, Türkei: Was Maas verschweigt”
P.S. Während Michel beim Drittstaat Belarus aufs Tempo drückt, schiebt er die Krise um die EU-Mitglieder Griechenland und Zypern, die die Türkei ausgelöst hat, auf die lange Bank. Sie soll erst beim nächsten EU-Gipfel Ende September zum Thema werden, heißt es in der Einladung für den Belarus-Sondergipfel…
Fritz - Ulrich Hein
19. August 2020 @ 02:56
Die Fortsetzung des Maidan? Das möge jeder für sich selbst beantworten, eine Gleichheit ist aber nicht von der Hand zu weisen. Gerade die Frau, die meinte, dass Abhören unter Freunden überhaupt nicht gehe und sich jegliche Einmischung in die innere Angelegenheiten Deutschlands verbat, mischt jetzt, wie schon vorher in der Ukraine, in Venezuela und in Hong Kong, kräftig mit. Auch die NATO – Übung vor den Toren Russlands lassen keinen Zweifel an einem „friedlichen Umsturz“ aufkommen. Auf Merkels Reaktion bin ich gespannt, wenn jetzt nach jeder Landtagswahl und der anstehenden Bundestagswahl die Opposition von Wahlfälschung spricht und sich zu Siegern der Wahlen erklärt.
Holly01
19. August 2020 @ 09:43
Das sich Deutschland nicht einmischen, erkennen Sie unschwer wenn Holms und Roth da auf dem Platz stehen und von der Freude der Menschen sprechen, die an der “Freiheit” schnupper ….
Wo bleiben die olivgrünen eigentlich? Die sind spät dran. Ist das für Habeck ein Problem, das inhaltlich zu vertreten? Er kann sich ja von Fischer beraten lassen.
Oder er lässt das die Baerbock machen. Die kann da Ihre mütterliche Ader ausspielen. Sind ja so viele junge Frauen auf dem Platz .
vlg
ebo
19. August 2020 @ 09:54
In diesem Fall sollten wir nicht zynisch sein. Die Demokratiebewegung in Belarus verdient unsere Unterstützung, finde ich. Und dass darin viele (junge) Frauen aktiv sind, macht es nur umso sympathischer.
Eine andere Frage, was die EU tun kann. Nur bis vor kurzem setzte sie auf Lukaschenko – deshalb sollten unsere “Geopolitiker” am besten erstmal ihre eigenen Wunden lecken, bevor sie Ratschläge erteilen…
Holly01
19. August 2020 @ 10:14
Zynisch … finde ich es, wenn da auf einmal eine spontane Bewegung ist.
Selbst Trum hat vor seinem Flug nach Iowa gestern den Begriff Belarus verwendet.
Wir (also Deutschland und die EU und die USA sowieso scheren uns einen Dreck darum, was mit den Palästinensern seit 40 Jahren passiert oder wie die Israelis seit dem 6 Tage krieg leben (müssen).
Wir beuten Afrika aus. Wir entziehen dem UNHCR Gelder und sind überrascht das die die Lager nicht mehr mit dem notwendigsten versorgen können und (oh Wunder) Leute sich auf den Weg zu besseren Orten machen.
Wir haben H4 und Sanktionsregime für den Sozialkrieg.
Naja, ich habe nichts gegen die Menschen die es besser haben wollen. Das ist lobenswert und verdient Unterstützung.
Aber diese heuchlerische “Unterstützung” mit dem hämischen Hände reiben dabei, ja die finde ich auch zynisch.
Nur eben auf eine andere Art. Es ist ja wie ein Uhrwerk, was da jetzt abläuft.
Also streiten wir uns nicht, genießen wir die “show”.
Ich wette Belarus ist am Ende der show ärmer als die Ukraine. Aber irgendwo werden ein paar Milliardäre sitzen, die alles da raus gezogen haben, was man bewegen kann.
Aber “Hey, der trickel down regelt das zum Guten” …
vlg
Fidas
18. August 2020 @ 12:19
Klar schizophren was da vor sich geht. Während das Drittland Türkei kurz vor einem Überfall auf das EU- und Euroland Griechenland steht, greift die EU den Drittstaat Belarus an um nach 26 Jahren dort ein Regime Change nach ihrem Gusto zu etablieren.
Noch ein Fall für den Psychiater ?
Holly01
17. August 2020 @ 19:35
Ich habe mich geirrt.
Das wird nichts mit der Revolution.
Die tragen keine Masken und halten keinen Abstand …. so geht das ja gar nicht …
vlg
ebo
17. August 2020 @ 20:10
Herr Spahn verbietet bestimmt bald die Reise nach Minsk, dann ist Schluss mit lustig
Holly01
17. August 2020 @ 17:18
Die Timoschenko des Belarus haben sie ja schon.
Lehrerin für Englisch und Deutsch und nur völlig zufällig da reingerutscht, aber Sie ist dazu bereit den Posten anzunehmen.
Da kann quasi nichts schlimmes mehr passieren.
Schade das blond und blaue Augen nicht in der Verlosung war …..
Da muss unschuldig und Frau reichen.
vlg