Belgien droht die Doppel-Krise

Mehr als ein Jahr nach der letzten Wahl hat Belgien immer noch keine neue Regierung. Nun wird die Zeit knapp; in vier Wochen will Premierministerin Wilmès die Vertrauensfrage stellen. Dem Land droht die Doppelkrise – mit Corona und ohne Führung.

Während Deutschland über die Corona-Gefahr bei Feiern mit 150 Menschen plaudert, hat Belgien längst die Reißleine gezogen – bei 10 Teilnehmern ist Schluß. Und während Deutschland sich auf die nächste Bundestagswahl einstimmt, hat Belgien nicht ‘mal die letzte Wahl verdaut.

Im Mai 2019 zerfiel das Königreich – wahltechnisch – in zwei Hälften: Flandern stimmte stramm rechts, die Wallonie ziemlich links, und Brüssel steht seitdem irgendwo in der Mitte, mit viel Grün und wenig Hoffnung. Denn das Land ist unregierbar geworden.

Schon seit 609 Tagen gibt es keine “richtige” Regierung mehr, 18 Politiker sind mit der Regierungsbildung gescheitert. Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, steuert das Land auf Neuwahlen zu – denn nun haben auch die beiden mächtigsten Politiker das Handtuch geworfen.

Der flämische Nationalist B. de Wever und der wallonische Sozialist P. Magnette haben dem König erklärt, dass sie keine “Große Koalition” bilden können – denn sie haben keine dritte Partei gefunden, die für die nötige Mehrheit gesorgt hätte. Nun herrscht Katzenjammer.

Der “Soir” sieht schon die Demokratie in Gefahr und warnt vor einer “Katastrophe”. Sie könnte am 17. September kommen – wenn die amtierende Premierministerin Wilmès die Vertrauensfrage stellt. Vielleicht ist sie aber auch schon längst eingetreten.

Denn die Belgier sehen dem Niedergang zu, als ginge sie all das nichts an. Sie haben eine viel größere Sorge: dass bald der nächste Lockdown kommen könnte. Belgien steckt mitten in der zweiten Corona-Welle, die Maskenpflicht in Brüssel ist ein Alarmsignal.

Doch was passiert, wenn im Herbst noch härtere Maßnahmen ergriffen werden müssen – und es immer noch keine legitime Regierung gibt? Machen die Menschen dann noch mit, oder gehen sie auf die Barrikaden?

Belgien droht die Doppel-Krise, es könnte auch eine Revolte werden. Und die EU (mit Sitz in Brüssel) schaut zu…

Siehe auch “Maskenpflicht in Brüssel – Warnung an die EU” und “Ist Belgien noch zu retten?”