Ist Belgien noch zu retten? – Fördert Brüssel US-Waffen?

Nicht nur in Deutschland wackelt die Regierung. Nein, auch Belgien steckt ‘mal wieder in der Krise. Doch diesmal ist es ernster als sonst, sogar der König ist ratlos.

Die Belgier kennen sich aus mit Regierungskrisen. Geschlagene 541 Tage dauerte es 2011, bis endlich eine neue Föderalregierung gebildet wurde. Das war damals Weltrekord. Doch nun droht schon wieder eine neue Krise. Sie macht sogar König Philippe zu schaffen.

Am Montag hatten zwei Schlichter – die sogenannten „Préformateurs“ – das Handtuch geworfen. Der Sozialist Rudy Demotte aus der Wallonie und der Rechtsliberale Geert Bourgeois aus Flandern hatten sich wochenlang um mögliche Regierungs-Koalitionen bemüht, vergeblich.

Zwischen den Sozialisten, die in der französischsprachigen Wallonie den Ton angeben, und der N-VA, die im niederländisch geprägten Flandern herrscht, gibt es keine Gemeinsamkeiten mehr. Bei den Wahlen am 26. Mai waren beide Regionen auseinander gedriftet – Flandern nach rechts, die Wallonie nach links.

Nun steht der König vor einem Scherbenhaufen. Das belgische Staatsoberhaupt hatte gehofft, dass Demotte und Bourgeois einen Ausweg aus der völlig verfahrenen Lage weisen würden. Doch 163 Tage nach den Wahlen zeichnet sich immer noch keine Lösung ab.

Es ist bereits das zweite Mal, dass Sondierungen gescheitert sind. Anfang Oktober hatten Didier Reynders, der künftige belgische EU-Kommissar, und Johan Vande Lanotte die Gespräche für gescheitert erklärt. Nun muss sich der König selbst um mögliche Koalitionen bemühen.

Das könnte schwierig werden. Zwar geben sich die Politiker im Königspalast die Klinke in die Hand. Am Dienstag hat der König auch die neue geschäftsführende Premierministerin Sophie Wilmès empfangen. Die erste Frau in diesem Amt hat gute Chancen, auch die nächste reguläre Regierung zu führen.

Doch dafür braucht sie eine Mehrheit, und die zeichnet sich nicht ab. Im Gegenteil: Im belgischen Föderalparlament ist Chaos ausgebrochen; wechselnde Mehrheiten könnten sogar den Staatshaushalt für 2020 zu Fall bringen. Der Schuldenberg wächst, die EU-Kommission ist besorgt…

Watchlist

  • Wird Brüssel künftig auch US-Waffenschmieden fördern? Mit dieser Frage müssen sich am Mittwoch die EU-Botschafter in Brüssel befassen. Es geht um gemeinsame europäische Rüstungsprojekte – und um die Zulassung von Drittstaaten wie den USA. Nach Angaben von “Bloomberg” wollen die Botschafter grünes Licht für eine amerikanische Beteiligung geben, womit die “strategische Autonomie” der EU wohl hinfällig wäre!?

Was fehlt

  • Die neue Schlappe für Polen vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Zwangspensionierung von Richtern an ordentlichen polnischen Gerichten widerspricht dem EU-Recht, stellte der EuGH fest. Geklagt hatte die EU-Kommission in Brüssel. Sie sieht in der Zwangspensionierung einen unzulässigen Angriff auf den Rechtsstaat und auf das Prinzip der Gleichbehandlung von Männern und Frauen. Der EuGH gab der Behörde nun Recht.
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