Macron setzt sich von Merkel ab – in China

Wenn Kanzlerin Merkel nach China reist, dann spricht sie für Deutschland und die deutsche Wirtschaft. Nun war auch Präsident Emmanuel Macron in Peking – doch er wollte nicht nur für Frankreich, sondern auch für die EU eintreten.

Um das zu unterstreichen, nahm Macron den künftigen EU-Handelskommissar Hogan und die deutsche Forschungsministerin Karliczek mit. Außerdem trat er wie “der” Vertreter der EU auf.

Ist das ein Fortschritt – oder eine Anmaßung? Die Meinungen gehen weit auseinander. “Macron will weder einen Handelskrieg wie die USA noch Unterwerfung wie in der Vergangenheit”, kommentiert das “Handelsblatt”. Die EU sei dabei, “im Verhältnis zu China eine neue Ostpolitik zu schaffen”.

Demgegenüber meint der “Figaro”, Macron trete viel zu sanft auf. “Gegenüber Xi, der völlig von seinem Kräftemessen mit Trump eingenommen ist, kann die sanfte Methode kurzfristig Früchte tragen. Langfristig schafft sie jedoch ein für Europa nachteiliges Machtverhältnis.“

Letztlich offenbare Macrons Vorgehen die tiefgreifenden deutsch-französischen Differenzen, heißt es in “German Foreign Policy”. Zitat:

Berlin, das überall, wo es ihm nutzt, die Mitglieder der EU zu einem abgestimmten, einheitlichen Vorgehen auffordert, gestaltet seine Chinapolitik traditionell nach den nationalen deutschen Interessen.

Der französische Präsident hingegen bemühe sich, den Berliner Alleingängen in Sachen China ein Ende zu setzen. So hatte er Ende März Bundeskanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsident Juncker zu seinem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Paris hinzu gebeten.

Macron erklärte damals mit Blick auf Peking, man “erwarte” von “unseren großen Partnern”, dass sie “die Einheit der Europäischen Union respektieren”. Implizit galt die Forderung nach einem einheitlichen Vorgehen allerdings auch Berlin und dessen Chinapolitik.

Nun bin ich mal auf die Reaktion der Bundesregierung gespannt. Wird Merkel an den “deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen” festhalten – oder auch mal EU-Politiker und Franzosen mitnehmen?

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