Auch Scholz setzt sich von Merkel ab – bei der Bankenunion

Schon 2012 hat die EU beschlossen, eine Bankenunion zu gründen – mit einer gemeinsamen Einlagensicherung. Sieben Jahre lang stand Kanzlerin Merkel auf der Bremse. Nun fordert Finanzminister Scholz ein Umdenken.

In einem Gastbeitrag für die “FT” plädierte der SPD-Politiker dafür, die Blockade bei der Einlagensicherung zu lösen. Zur Vollendung der Bankenunion müsse es unter anderem “eine Form eines gemeinsamen europäischen Einlagensicherungsmechanismus” geben, so Scholz. “Und das ist kein kleiner Schritt für einen deutschen Finanzminister.”

Wohl wahr. Zwei Jahre hat es gedauert, bis sich Scholz aus dem Schatten seines Amtsvorgängers Schäuble und der “ewigen” Kanzlerin gelöst hat. Seinen Sinneswandel begründet er mit dem Brexit und neuen geopolitischen Herausforderungen. Anders gesagt: Der Euro soll sich vom Dollar und von der City of London emanzipieren.

Klingt gut, hat aber – wie immer bei Scholz – mehrere Haken. Zum einen ist sein Vorstoß nicht mit Merkel und CDU/CSU abgestimmt. Wie zu erwarten, kommt schon Sperrfeuer aus dem konservativen Lager. Merkel-Sprecher Seibert sagte, es handele sich um einen Diskussionsbeitrag, der nun in der Regierung beraten werden müsse.

Zum anderen stellt Scholz den EU-Partnern mehrere Bedingungen. So sollen Staatsanleihen nicht mehr als risikofreie Anlage behandelt werden – eine Lieblingsidee von Schäuble. Dummerweise stößt sie in Italien, das den Anstoß für die Bankenunion gab, auf Ablehnung. Auch der Abbau fauler Schulden, den Scholz fordert, ist kein Selbstgänger.

In Brüssel wird der Vorstoß dennoch begrüßt. Hier sieht man ihn als Zeichen, dass die Bundesregierung doch ein wenig “Aufbruch” wagen will – gerade noch rechtzeitig vor dem deutschen EU-Vorsitz im Juli 2020. Bleibt die Frage, was Scholz tatsächlich bewegen kann. Noch ist nicht einmal klar, ob die GroKo bis 2020 überlebt…

Siehe auch “Macron setzt sich von Merkel ab – in China”

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