Ein Jahr Trump, Rechtsruck in Portugal – und Karlspreis für Draghi

Die Watchlist EUropa vom 20. Januar 2026 – Heute mit Nachrichten und Analysen zum Dauerkonflikt mit US-Präsident Trump, zur Präsidentschaftswahl in Portugal und zum nächsten Karlspreis.

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In meinem letzten Newsletter habe ich die EUropäer als “Schlafwandler” bezeichnet, die trotz der permanenten Grenzüberschreitungen von US-Präsident Trump nicht aus ihren transatlantischen Träumen aufwachen wollen. Auch ein Jahr nach Beginn seiner zweiten Amtszeit am 20. Januar 2025 haben viele EU-Politiker offenbar nichts dazugelernt.

Dabei war vieles, was wir heute erleben, schon damals angelegt. Kaum im Oval Office angekommen, hat Trump erklärt, daß er Grönland „haben muß“. Kurz darauf hat er aberwitzige Strafzölle verhängt. Nun erleben die EUropäer ein Déjà-Vu – Trump droht schon wieder mit Strafzöllen, wegen Grönland.

Doch EUropa ist immer noch nicht richtig wach. Statt sich energisch zu wehren, haben die EU-Politiker erstmal Phrasen gedroschen. Man bekenne sich zu den Prinzipen des Völkerrechts, der territorialen Integrität und der nationalen Souveränität, schrieb Ratspräsident Costa nach Trumps Attacke.

Falsche Hoffnung auf Davos

Gegenwehr? Keine! Die soll erst bei einem Sondergipfel folgen – vielleicht. Erstmal wolle man den Dialog suchen, heißt es in Brüssel. Die gescheiterte Politik der Beschwichtigung wird fortgesetzt. Ausgerechnet das Weltwirtschaftsforum in Davos soll es richten, denn da trifft sich die Elite mit Trump.

Doch von Davos ist kein Heil zu erwarten, mit großen Fensterreden und kleinen Hinterzimmer-Deals lässt sich dieser geopolitische Machtkampf von historischer Tragweite nicht lösen. Die Zeit des Dialogs ist vorbei, Europa muß endlich die Folterwerkzeuge auf den Tisch legen – und zwar sofort.

Alles andere würde Trump als Zeichen der Schwäche deuten – und nachlegen. Als Nächstes könnte Island drankommen, oder Kanada. Und dann hat der Imperator natürlich auch immer noch die Möglichkeit, die Ukraine fallenzulassen und die EUropäer mit der Kriegsangst zu erpressen.

Fatale Fixierung auf die Ukraine

Das ist der Kern des Problems: Die EU ist durch ihre Fixierung auf die Ukraine und Russland erpressbar geworden. Die EU-Kommission hat eine Konzession nach der anderen gemacht – in der Hoffnung, Trump zu besänftigen und ihn wenigstens in der Ukraine bei der Stange zu halten.

Diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt, im Gegenteil: Trump fährt die Hilfe für die Ukraine immer weiter herunter, gleichzeitig dreht er die Daumenschrauben für die EU immer mehr an. Nun sehen sich die Europäer einem Zwei-Fronten-Krieg ausgesetzt, in dem sie zerrieben werden. 

Wenn sie in dieser verzweifelten Lage nicht endlich aufwachen und zu Gegenwehr blasen, ist ihnen nicht mehr zu helfen…

Mein Fazit: Bisher sieht es nicht so aus, als würde die EU endlich handeln. Vielmehr warten die EUropäer nun auf Kanzler Merz, der in Davos mit Trump reden möchte. „Ich will es nicht, aber wenn es nötig ist, dann werden wir natürlich auch unsere europäischen Interessen, auch unsere deutschen nationalen Interessen schützen“, sagte Merz. – Die Botschaft: Er will es nicht…

News & Updates

Rechtsruck in Lissabon. Der Rechtspopulist André Ventura hat bei der Präsidentschaftswahl in Portugal die Stichwahl erreicht. Der 43-Jährige landete beim ersten Wahlgang am Wochenende auf Platz zwei – erstmals seit 1986 ist damit eine zweite Runde nötig. Die Entwicklung zeigt den rasanten Aufstieg der Rechtspopulisten in dem EU-Land und den Verfall des alten Parteiensystems. – Bei der Stichwahl am 8. Februar dürfte allerdings der Sozialist Antonio José Seguro gewinnen. Mehr als 60 Prozent der Befragten gaben in Umfragen an, den Rechtspopulisten in einer zweiten Runde “auf keinen Fall” zu wählen.

Nato soll Grönland retten. Dänemark schlägt ein Nato-Mandat für ‌Grönland und die Arktis vor, um US-Präsident Trump von der angedrohten Übernahme der Insel abzubringen. Man hoffe nun ⁠auf die Umsetzung des Plans, sagte Verteidigungsminister Poulsen nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Rutte. – Die Dänen müssen schon ziemlich verzweifelt sein, wenn sie sich so in die Arme der Nato werfen. Schließlich wird die ja auch von den USA geführt – und Trump hat bisher alle entsprechenden Vorschläge brüsk zurückgewiesen. – Siehe auch Nato: Krisensitzung der Nordländer

Wadephul will Mercosur retten. Außenminister Wadephul und Wirtschaftsministerin Reiche haben in einem gemeinsamen Brief an die Europa-Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und Grünen appelliert, das Inkrafttreten des Mercosur-Freihandelsabkommens nicht zu gefährden. Im EP versuchen Mercosur-Gegner, die Zustimmung am Mittwoch ⁠doch noch ‍zu verhindern und ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs anzufordern. – Außerdem haben die Nationalisten aus Frankreich wg. Mercosur ein Misstrauensvotum gegen die EU-Kommission eingereicht. – Mein Bericht in der “taz”

Das Letzte

Karlspreis für Draghi – 14 Jahre zu spät. Erst Selenskyj, dann von der Leyen, nun Draghi: Das Karlspreis-Direktorium hat merkwürdige Prioritäten. Der ukrainische Präsident wurde ausgezeichnet, als er Europa immer tiefer in den Krieg mit Russland zog. Die deutsche Chefin der Europäischen Kommission bekam den Preis, nachdem sie die EU in ihrer ersten Amtszeit abgewirtschaftet hatte; nun wickelt sie ihre Reformen im Namen der Wettbewerbsfähigkeit wieder ab. Genau diese Reformen hat der frühere EZB-Präsident Draghi angemahnt. Doch ausgezeichnet wird er nun für die Rettung des Euro 2012 – also 14 Jahre danach. „Sein Wort “Whatever it takes” gilt heute mehr denn je“, sagte der CDU-Politiker Laschet, der das Karlspreis-Direktorium leitet. Draghi sei deshalb neben seinen historischen Verdiensten gleichzeitig hochaktuell. Nun ja. Hochaktuell ist vor allem seine Einschätzung, daß die EU außenpolitisch nicht mehr ernst genommen wird. Schuld daran ist übrigens auch Karlspreisträgerin von der Leyen…

ebo
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EU-Korrespondent und Blogger bei Lost in EUrope
Ich arbeite seit 2004 als fest akkreditierter EU-Korrespondent für deutsche Medien in Brüssel. Mehr als 25 Jahre Erfahrung in Europapolitik, deutsch-französischen Beziehungen und Foreign Affairs. Blogge hier seit 2011 🙂
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