Europaparlament will Kriegskredite durchwinken

Das 90 Mrd. Euro schwere EU-Darlehen an die Ukraine wird im Eilverfahren behandelt. Dies hat das Europaparlament in Straßburg entschieden – ebenfalls im Eilverfahren, per Handzeichen.

Es gab nicht einmal eine große kontroverse Debatte – obwohl zwei Drittel des Darlehens laut EU-Kommission für Waffen und Munition, also den Krieg gegen Russland, eingesetzt werden sollen.

Auch die Tatsache, daß das Darlehen mit allerlei juristischen Tricks einhergeht und nur in Gestalt einer “verstärkten Zusammenarbeit” möglich wurde (drei EU-Staaten machen nicht mit) war den meisten Abgeordneten nicht der Rede wert.

Für die Ukraine tun sie alles – im Zweifel wird sogar die Einheit der EU geopfert, die sonst, etwa im Streit mit Trump, gern beschworen wird…

Mehr zur Ukraine und zum Krieg hier

P.S. Für den Unterhalt der ukrainischen Armee sind nach Angaben der Regierung innerhalb der nächsten zehn Jahre ca. 600 Mrd. Euro Milliarden notwendig. Wirtschaftsminister Sobolew zufolge handelt es sich bei der Summe um Verteidigungsausgaben, die nicht im ukrainischen Etat festgeschrieben sind – und somit von außerhalb kommen müssen. Da kommt was auf uns zu…