Das Ukraine-Dilemma, die Kaliningrad-Krise – und Prodi will Frieden

Die Watchlist EUropa vom 21. Juni 2022 –

Die Ukraine soll rein, der Westbalkan aber auch: Mit dieser Forderung haben mehrere Länder, allen voran Österreich, den Druck vor dem entscheidenden EU-Gipfel zur Erweiterungspolitik am Donnerstag in Brüssel erhöht. “Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass es eine Zwei-Klassen-Gesellschaft gibt”, warnte der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg bei Beratungen mit seinen EU-Amtskollegen in Luxemburg.

Seine Regierung erwarte “beim EU-Gipfel ein klares Signal Richtung Osten, aber auch Richtung Südosten”. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass die Ukraine und Moldau “auf der Überholspur” seien.

Für eine Annäherung an den Westbalkan sprach sich auch Außenministerin Annalena Baerbock aus. Die EU stehe vor einem “historischen Moment“, sagte sie. Die Ukraine oder Moldau nicht einzuladen, wäre “eine fatale Entscheidung“.

Man dürfe aber auch Länder wie Albanien oder Nordmazedonien nicht vergessen, die seit Jahren auf Beitrittsgespräche warten. „Auch auf dem Westbalkan müssen wir endlich nächste Schritte gehen“, schrieb sie auf Twitter, „sonst geht Russland sie nämlich“.

Baerbock fordert aber auch EU-Reformen. Es sei Zeit, die EU weiter zu bauen und von der Einstimmigkeit in der Außenpolitik wegzukommen, so die Grünen-Politikerin. Ähnlich hatte sich am Wochenende auch Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin geäußert.

Unklar ist, wie die verschiedenen Forderungen auf einen Nenner gebracht werden sollen. EU-Ratspräsident Charles Michel versucht zwar, die Debatte zu entzerren: Unmittelbar vor dem EU-Gipfel am Donnerstag hat er einen Westbalkan-Gipfel einberufen.

Blockade möglich

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Doch was passiert, wenn sich die Staaten dort nicht auf konkrete Schritte einigen können? Wird dann auch der Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldau blockiert? In Brüssel wagt niemand eine Vorhersage, selbst die EU-Kommission ist sich des Ausgangs nicht gewiß.

Am Freitag hatte die Brüsseler Behörde empfohlen, der Ukraine und Moldau den begehrten Kandidatenstatus zu verleihen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begründete die Entscheidung damit, dass die Ukraine bereits 70 Prozent der EU-Regeln übernommen habe.

„Die Ukrainer sind bereit, für die europäische Perspektive zu sterben“, sagte von der Leyen. „Wir möchten, dass sie gemeinsam mit uns den europäischen Traum leben können.“ Allerdings müsse das Land noch Reformen umsetzen, vor allem bei der Korruption bleibe viel zu tun.

Opposition verboten

Aber auch bei den Grundrechten gibt es offenbar einigen Nachholbedarf. So hat die Ukraine am Montag das Verbot der größten Oppositionspartei bestätigt – wegen angeblich zu großer Nähe zu Russland. Außerdem wurde der Zugang zu russischen Büchern und russischer Musik beschränkt.

Normalerweise muß ein EU-Kandidat die Grundfreiheiten und Minderheitenrechte garantieren. Nach den 1993 verabschiedeten „Kopenhagener Kriterien“ gehört dies sogar zu den Voraussetzungen für den Beitrittsprozess.

Die wirtschaftlichen Kriterien müssen dagegen erst im Zuge der Verhandlungen umgesetzt werden. Bis zum Start dieser Verhandlungen können noch Jahre vergehen, heißt es in Brüssel…

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Watchlist

Droht nun auch noch eine Krise um Kaliningrad? Russland hat Litauen “offen feindselige” Beschränkungen des Bahn-Frachtverkehrs in die russische Exklave vorgeworfen. Sollte der Frachttransit zwischen Kaliningrad und dem Rest Russlands über litauisches Gebiet nicht rasch vollständig wiederhergestellt werden, behalte sich Russland “das Recht auf Handlungen zum Schutz seiner nationalen Interessen vor”, warnte das Außenministerium in Moskau. Zuvor hatte Litauen den Verkehr unter Berufung auf EU-Sanktionen eingeschränkt. Dies sei in Absprache mit der EU-Kommission geschehen, sagte der Außenbeauftragte Borrell. Warum diese Eskalation jetzt erfolgte, konnte er nicht erklären…

Was fehlt

Eine Friedensinitiative mit einem ehemaligen EU-Chef. Weitgehend unbeachtet von der (deutschen) Öffentlichkeit, hat der renommierte US-Ökonom J. Sachs einen Vorschlag zur Beilegung des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine bzw. dem Westen gemacht. Die „Erklärung der Teilnehmer der Studiengruppe Wissenschaft und Ethik des Glücks“, wurde unter anderen vom früheren italienischen Ministerpräsidenten Romano Prodi unterzeichnet, der auch einmal Präsident der EU-Kommission war. Wenn von der Leyen das wüßte… – Der Text steht hier