Non, Frankreich wird nicht unregierbar

Nach der Wahlschlappe der Bewegung von Präsident Macron malen viele ein „unregierbares“ Frankreich an die Wand. Doch das droht nicht. Das Problem liegt ganz woanders.

Macrons Wahlbündnis „Ensemble“ hat die absolute Mehrheit verfehlt. Es errang nur 246 von 577 Sitzen. 289 braucht es für die Mehrheit. Das ist ärgerlich für Macron – aber nicht das Ende der Welt.

Der liberale „Sonnenkönig“ muß nun Bündnispartner suchen oder von Fall zu Fall um Mehrheiten für seine Politik werben. Das wird ihm gut tun, der Demokratie in Frankreich auch.

Unregierbar wird das Land dadurch nicht. Ich habe die „Cohabitation“ zwischen dem Neogaullisten Chirac und dem Sozialisten Jospin als Korrespondent in Paris erlebt, es ging erstaunlich glatt über die Bühne.

Das eigentliche Problem liegt woanders. Macron könnte nun auf die Rechte zugehen, obwohl das Linksbündnis Nupes bei dieser Wahl besser abgeschnitten hat.

Vor der entscheidenden Stichwahl hat er es schon versäumt, zur Wahl der Linken aufzurufen, wie es früher üblich war, um den Aufstieg der Nationalisten um Le Pen zu verhindern.

Statt die republikanische „barrage“ zu empfehlen, sich Le Pen also in den Weg zu stellen, haben Macrons Truppen so getan, als seien Lechts und Rinks gleich.

Das ist fatal. Le Pen konnte so die größte rechtsradikale Fraktion aller Zeiten aufstellen. Ein Glück nur, dass sie kleiner ist als die Fraktion der geeinten Linken!

Mit der EU ist kein Blumentopf zu gewinnen

Ein weiteres Problem liegt in der Europapolitik. Macron dürfte seinen Kurs zwar nicht ändern; in der Außenpolitik spielt das Parlament keine große Rolle, das ist die Domäne des Präsidenten.

Doch die Wahl hat gezeigt, dass mit einer ausgesprochen proeuropäischen Politik in Frankreich kein Blumentopf mehr zu gewinnen ist.

Nicht einmal die Reise nach Kiew hat Macron noch geholfen. Das sollte allen EU-Politikern zu denken geben. Ihr Projekt ist auf Abwege geraten; der Brexit hat als Warnschuß offenbar nicht genügt…

Mehr zur Wahl in Frankreich hier