Zurück zur Kohle: Wackelt der “Green Deal”?

Nicht nur Deutschland, auch Österreich und andere EU-Länder wollen wegen Problemen bei der Gasversorgung aus Russland zurück zur Kohleverstromung. Wackelt der “Green Deal”?

Nein, sagt die EU-Kommission. Man halte ja an den EU-Zielen zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern fest. Außerdem sei die Nutzung von Kohlekraftwerken ja nur eine vorübergehende Maßnahme.

Da macht es sich von der Leyen wohl etwas zu leicht. Auch wenn die CDU-Politikerin und der grüne deutsche Wirtschaftsminister Habeck mittlerweile dicke Freunde sind – klimapolitisch geraten sie auf eine falsche Spur.

Das sei sei „klimapolitisch keine leichte Entscheidung“, sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, dem „Tagesspiegel“. „Um den Gasverbrauch bei der Stromerzeugung zu reduzieren, ist das aber notwendig“, sagte Müller weiter.

Doch warum muß man den Gasverbrauch senken? Weil nicht mehr genug Gas aus Russland ankommt. Dies wiederum ist eine direkte Folge der EU-Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2, Kohle und Öl aus Russland.

Diese Sanktionen kann man geopolitisch begründen. Dann sollte man aber auch wenigstens so ehrlich sein zu sagen, dass sie im Widerspruch zu den klimapolitischen Zielen stehen – genau wie die Beschaffung von klimaschädlichem Frackinggas made in USA.

Anders gesagt: Die neue Anti-Russland-Politik, die Deutschland und die EU verfolgen, gefährdet den “Green Deal”. Und auch den klimapolitischen Konsens in der EU. In Frankreich schüttelt man über die Rückkehr zur Kohleverstromung nur noch den Kopf…

Siehe auch “Neues vom Wirtschaftskrieg: “Die Lage ist ernst”. Mehr zum “Green Deal” hier