Neues vom Wirtschaftskrieg (72) – “Die Lage ist ernst”

Der Wirtschaftskrieg zieht immer weitere Kreise. Litauen verhängt eine “Blockade” über die russische Exklave Kaliningrad. Die Afrikanische Union kritisiert die SWIFT-Sanktionen der EU. Und Wirtschaftsminister Habeck plant Notmaßnahmen zur Stromerzeugung – die Lage sei ernst.

  • Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will angesichts geringerer russischer Gaslieferungen zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um Gas einzusparen und die Vorsorge zu erhöhen. So soll der Einsatz von Gas für die Stromerzeugung und Industrie gesenkt und die Befüllung der Speicher vorangetrieben werden. Dazu stellt der Bund Milliardenmittel bereit, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Außerdem sollen mehr Kohlekraftwerke zum Einsatz kommen. Die Situation sei ernst, wird Habeck in einem fünfseitigen Papier zitiert. – Habeck muß nun auf Kohle zurückgreifen, um Gas zu ersetzen, das er wegen der EU-Sanktionen (u.a. auch gegen Nord Stream 2) nicht mehr bekommt. Der Grünen-Politiker schadet damit dem “Green Deal”, ereicht aber auch keine “Unabhängigkeit”…
  • Korn-Krise: Afrikanische Union kritisiert SWIFT-Sanktionen. Senegalese President Macky Sall, who currently chairs the African Union, on Sunday called on Brussels to provide some scope for African countries to pay for imported cereals and fertilizers from Russia despite EU sanctions excluding Russian banks from international payment systems. “We want to pay, but it is becoming impossible. So we ask the Europeans for the same mechanism as for gas and oil,” Sall told Le Journal du Dimanche in an interview. – Die AU widerspricht damit der EU, die beim Außenministertreffen am Montag allein Russland die Schuld geben will
  • Die politische Führung in Moskau hat verärgert auf Litauens Beschränkungen des Bahntransits zwischen der zu Russland gehörenden Ostsee-Exklave Kaliningrad und dem russischen Kernland reagiert. Die “beginnende Blockade” Kaliningrads verstoße gegen internationales Recht, schrieb der Vizechef des russischen Föderationsrats, Konstantin Kossatschow, auf seinem Telegram-Kanal. “Als EU-Mitgliedsland verletzt Litauen im Rahmen der Sanktionen (nationales Recht) eine ganze Reihe juristisch verbindlicher internationaler Rechtsakte, die nicht nur die Pflichten Litauens selbst, sondern auch die der EU insgesamt betreffen”, schrieb Kossatschow, einer der führenden Außenpolitiker Russlands. – Kalinigrad kann auch über die Ostsee beliefert werden; dennoch birgt die Lage die Gefahr einer neuen Eskalation.

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