Das Kartenhaus wackelt

Zum ersten Mal ist sie in der Defensive

Pünktlich zum EU-Gipfel spitzt sich die Eurokrise wieder zu. Diesmal sind es allerdings nicht die Rating-Agenturen, die das Kartenhaus der Euro-Retter erschüttern. Zum ersten Mal schwächelt die Politik selbst, wie der Verlust der Kanzlermehrheit in Berlin und das Referendum über die Fiskalunion in Dublin zeigen. Alle drei Säulen der Euro-Strategie – Austeritätspolitik, Fiskalpakt und Bankenstützung – wackeln.

Eine Zeitlang sah es so aus, als habe sich die Eurokrise beruhigt. Die Risikoaufschläge für Italien und Spanien gingen zurück, Irland und Portugal machten keine Negativ-Schlagzeilen, was schon eine gute Nachricht war, Griechenland wurde auf die Intensivstation verlegt und von den anderen Patienten isoliert. Von Athen, so die unterschwellige Botschaft der Euro-“Retter“, gehe keine Gefahr mehr aus. 

Was für ein Irrtum! Seit Kanzlerin Merkel am Montag ihre Kanzlermehrheit verlor, ist Griechenland wieder die Sollbruchstelle im Eurosystem. Plötzlich zweifeln nicht nur die Griechen, sondern auch viele Abgeordnete der schwarzgelben Koalition am Erfolg der Austeritätspolitik.

Zu den wirtschaftlichen Sorgen sind auch noch politische Zweifel gekommen – zum ersten Mal ist Merkel in der Defensive. Selbst Spiegel online beschleichen leise Zweifel…während das Social Europe Journal schon von einem Scheitern der Merkel-Strategie spricht. 

Nicht nur in Athen und Berlin, auch in Madrid und Brüssel stößt die   Austeritätspolitik an ihre Grenzen. Spanien fordert die EU-Kommission heraus und fordert Aufschub bei der Senkung des Defizits. Beim EU-Gipfel in Brüssel wollen 15 Regierungschefs, angeführt ausgerechnet vom britischen Premier Cameron, eine Abkehr vom Sparkurs fordern und eine neue Wachstumsinitiative vorlegen (siehe “Sie reden von Wachstum II”). 

Auch die zweite Säule, Merkels Fiskalpakt, wackelt. Irland will die neuen scharfen Budgetregeln per Referendum einführen und riskiert damit eine Ablehnung. Dies würde zwar noch nicht das Ende des Paktes bedeuten, da nur 12 Staaten für das Inkrafttreten genügen. Ein „No“ aus Dublin würde jedoch die Stützung Irlands gefährden, da es neue Hilfskredite nur für Mitglieder des Paktes gibt. So könnte sich ausgerechnet das Musterland der Euro-“Retter“ aus dem Euro herauskatapultieren – was für eine Ironie!

Bleibt die Bankenstützung. Auf den ersten Blick läuft sie gut, die EZB versprach den Geldinstituten gerade mal wieder 530 Mrd. Euro zum Diskounttarif – und bestätigte damit ihren Ruf, dass sie Banken wichtiger nimmt als Staaten. Dass die Nachfrage größer ist als beim ersten Dreijahrestender im Dezember, ist jedoch ein Alarmsignal. Zudem droht einigen Banken der Zusammenbruch, weil die EZB keine griechischen Staatsanleihen mehr als Garantien akzeptiert.

Von Beruhigung kann also keine Rede sein – ganz im Gegenteil…

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