So verbockt Brüssel die Coronakrisen-Hilfe

Im Eilverfahren hat die EU-Kommission 37 Mrd. Euro aus dem Hut gezaubert, um in der Coronakrise zu helfen. Doch die “Coronavirus Response Investment Initiative Plus“ funktioniert nicht – am meisten kassiert ausgerechnet Viktor Orban.

Die ersten EU-Hilfen gegen die Coronakrise erreichen offenbar die Falschen. Ausgerechnet Ungarns autoritärer Regierungschef Viktor Orban darf sich über eine Finanzspritze von 5,6 Milliarden Euro freuen – dabei ist sein Land von der Krise kaum betroffen. Das schwer gebeutelte Italien erhält hingegen nur 2,3 Milliarden. Auch Spanien schneidet mit 4,1 Milliarden schlechter ab als Ungarn.

Dies geht aus einer Aufschlüsselung der EU-Kommission hervor. Die zuständige Kommissarin Ferreira erklärte bei Twitter, alles sei ordnungsgemäß gelaufen.

Über die „Extramilliarden“ für Orban hatte zuerst der „Spiegel“ berichtet. Nach Angaben des Magazins sei die Entscheidung in Brüssel bereits am 13. März gefallen, das Europaparlament habe im Eilverfahren zugestimmt.

Der grüne Europaabgeordnete Rasmus Andresen, der im Haushaltsausschuss des Parlaments arbeitet, bestätigte die Angaben. Die EU-Kommission habe den Länderschlüssel der Strukturfonds zugrundegelegt und zunächst das Geld ausgezahlt, das noch auf der hohen Kante lag.

„Dass ausgerechnet Viktor Orban profitiert, zeigt, dass wir die Haushaltsregeln verändern müssen“, sagt Andresen.

Die Coronahilfen sollten zentral von der EU verteilt und nicht einfach an die ungarische Regierung überwiesen werden, fordert er. „Wer unsere Demokratie mit Füssen tritt, darf keinen Blankoscheck bekommen.”

Mit dieser Meinung steht Andresen nicht allein. Das Europaparlament hat wiederholt gefordert, Orban auch finanziell abzustrafen, weil er unter dem Vorwand der Coronakrise das ungarische Parlament entmachtet hat.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält jedoch weiter ihre schützende Hand über Orban. Sie wolle die Entwicklung beobachten, sagte die CDU-Politikerin. “Ich bin bereit zu handeln, wenn die Einschränkungen das erlaubte Maß übersteigen“, erklärte sie.

Doch statt die EU-Zahlungen zu kürzen, wie dies Grüne, Liberale und Sozialdemokraten fordern, werden sie nun sogar noch ausgeweitet.

Dies ist nicht nur ein schlechtes Omen für Demokratie und Rechtsstaat in der EU. Es zeigt auch, dass die Coronahilfe über die EU-Kommission nicht funktioniert. Das auf sieben Jahre angelegte, verkrustete EU-Budget ist für Nothilfe schlicht nicht geeignet.

Doch wenn es nach Frau von der Leyen geht, soll genau dieses Budget zum “Mutterschiff” des Wiederaufbaus nach der Coronakrise werden. Natürlich unter ihrer Leitung…

Siehe auch “Übersteht die EU diese drei Tests?” und “Das Parlament meldet sich ab” (es hatte die EU-Hilfen kritiklos durchgewinkt)