Spanien will Sonderfonds für Corona-Krisenländer

Neue Wendung im Machtkampf um europäische Anti-Krisenprogramme: fordert nun einen Sonderfonds für die besonders von COVID-19 betroffenen Länder. Es soll auch durch Schulden finanziert werden.

Der neue Fonds soll einen Umfang von bis zu 1,5 Billionen Euro haben und aus Zuschüssen von Mitgliedstaaten schöpfen, wie AP meldet. Er sollte durch “dauerhafte EU-Schulden” finanziert werden, hieß es in Madrid.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez wolle den Vorschlag bei einer Konferenz der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag besprechen, verlautete aus spanischen Regierungskreisen.

Danach befragt, wollte die keinen Kommentar abgeben. Kommissionschefin ist bisher ganz auf der deutschen Linie – sie ist gegen Sonderprogramme für einige EU-Staaten und auch gegen Euro- bzw. Conoronabonds.

Allerdings hat die Kommission auch noch keinen eigenen Plan für den Wiederaufbau vorgelegt. Von der Leyen wolle den am Donnerstag abwarten und erst danach Details ausarbeiten, sagte ein Sprecher von der Leyens.

Ein erstes Notprogramm aus Brüssel hat sich als völlig unzureichend erwiesen. Zudem kommen die Mittel nicht vorrangig Krisenländern wie Spanien oder Italien zugute, sondern ausgerechnet Ungarn – wo es kaum Corona-Fälle gibt…

Siehe auch “So verbockt Brüssel die Coronakrisen-Hilfe” und “Machtkampf mit Coronabonds”

P.S. Angeblich will Spanien Deutschland bei der Verschuldung entgegenkommen. Sie soll über den EU-Haushalt kommen, wie auch von der Leyen vorschwebt. Andererseits sollen Hilfen aber als Transfers ausgezahlt werden – und nicht als rückzahlbare Kredite. Ist das der Einstieg in die “schuldenfinanzierte Transferunion”?