Spanien will Sonderfonds für Corona-Krisenländer
Neue Wendung im Machtkampf um europäische Anti-Krisenprogramme: Spanien fordert nun einen Sonderfonds für die besonders von COVID-19 betroffenen Länder. Es soll auch durch Schulden finanziert werden.
Der neue Fonds soll einen Umfang von bis zu 1,5 Billionen Euro haben und aus Zuschüssen von Mitgliedstaaten schöpfen, wie AP meldet. Er sollte durch “dauerhafte EU-Schulden” finanziert werden, hieß es in Madrid.
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez wolle den Vorschlag bei einer Konferenz der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag besprechen, verlautete aus spanischen Regierungskreisen.
Danach befragt, wollte die EU-Kommission keinen Kommentar abgeben. Kommissionschefin von der Leyen ist bisher ganz auf der deutschen Linie – sie ist gegen Sonderprogramme für einige EU-Staaten und auch gegen Euro- bzw. Conoronabonds.
Allerdings hat die Kommission auch noch keinen eigenen Plan für den Wiederaufbau vorgelegt. Von der Leyen wolle den EU-Gipfel am Donnerstag abwarten und erst danach Details ausarbeiten, sagte ein Sprecher von der Leyens.
Ein erstes Notprogramm aus Brüssel hat sich als völlig unzureichend erwiesen. Zudem kommen die Mittel nicht vorrangig Krisenländern wie Spanien oder Italien zugute, sondern ausgerechnet Ungarn – wo es kaum Corona-Fälle gibt…
Siehe auch “So verbockt Brüssel die Coronakrisen-Hilfe” und “Machtkampf mit Coronabonds”
P.S. Angeblich will Spanien Deutschland bei der Verschuldung entgegenkommen. Sie soll über den EU-Haushalt kommen, wie auch von der Leyen vorschwebt. Andererseits sollen Hilfen aber als Transfers ausgezahlt werden – und nicht als rückzahlbare Kredite. Ist das der Einstieg in die “schuldenfinanzierte Transferunion”?
Ignaz Benifez Vaiz
21. April 2020 @ 16:15
Wo bitteschön bleibt die Solidarität ?
Die EU ist nur ein Interessengemeinschaft für die Leute, die eh finanziell abgesichert sind.
Es geht auch dort nur um Profit. Was muss noch passieren, damit die Menschen das Gefühl haben, ja uns wird auch seitens der EU geholfen. Am Schluss werden die Schulden eh auf alle kleinen Steuerzahler abgewälzt. Also gibt den Menschen ihre Würde zurück. Und wundert Euch nicht, wenn nach der Pandemie noch mehr Staaten die EU-Gemeinschaft verlassen wollen. Übrigens, die Leute die Euch bezahlen sind die kleinen Steuerzahler. Dieselben Europäer, die nicht gefragt worden sind, ob sie den EURO damals wollten.
Baer
21. April 2020 @ 08:33
Transferzahlungen sind eindeutige Beweise für Betrug und Ausplünderungen und sollten extremen Protest in der Bevölkerung,bis hin zum Aufstand führen.
Diese EU,die jetzt auch noch ein Virus braucht um die Menschen zu plündern,CO2 hat noch nicht gereicht,braucht niemand.Rückabwicklung bevor es Bürgerkriege oder gar Schlimmeres gibt.