“Corona verliert seinen Schrecken”, Krieg in Gaza – und Krise in Österreich

Die Watchlist EUropa vom 14. Mai 2021 –

Die dritte Corona-Welle ebbt ab. Das sagt nun auch die deutsche Bundesregierung. Die schlimmsten Befürchtungen, mit denen die “Bundesnotbremse” begründet wurde, haben sich nicht bewahrheitet, viele Modelle waren schlicht falsch.

Die Kassandrarufer haben nicht nur das veränderte Verhalten der Menschen ignoriert, sondern auch den Fortschritt der Impfkampagne. Die ist mittlerweile so weit, dass nicht nur die Todeszahlen sinken, sondern auch die Neuinfektionen abnehmen.

Und wie geht es jetzt weiter? “Die Impfung wird Corona in wenigen Wochen komplett den Schrecken nehmen”, sagt CDU-Gesundheitsexperte Peter Liese. Deutschland sei sogar auf dem Weg zum Impfweltmeister, so der Europaabgeordnete.

Doch warum hat die EU dann eben erst 1,8 Mrd. neue Impfdosen bei Biontech/Pfizer bestellt – nicht für den Herbst, sondern für 2022 und 2023? Warum sollen auch noch Kinder und Jugendliche geimpft werden, wenn alles so gut läuft?

Man müsse sich auf Mutanten und andere mögliche Probleme vorbereiten, so Liese. Zudem habe die EU aus ihren Fehlern gelernt. “Einige EU-Staaten waren im letzten Jahr zu zögerlich bei der Bestellung. Deshalb ist es richtig, jetzt offensiv zu sein!”

“Keine Impfpflicht für Kinder”

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Und was ist mit der Impfkampagne für Kinder, die Gesundheitsminister Jens Spahn vollmundig angekündigt hat? Kommt jetzt die Impfpflicht durch die Hintertür – wenn die Schulen nur noch geimpfte Schüler reinlassen?

Liese hält diese Sorge für unbegründet. Spahn habe nur von einem “Angebot” gesprochen. Ob man dieses Angebot annimmt, müsse jeder für sich selbst entscheiden. “Ich sehe darin keine Impfpflicht.”

Der studierte Mediziner muß es wissen – er hat einen guten Draht zur Bundesregierung. Die hat allerdings schon einige Kehrtwenden hingelegt. Ich würde daher nicht ausschließen, dass wir weitere Überraschungen erleben.

Schon jetzt wächst der Druck auf die Eltern, ihre Kinder impfen zu lassen. Und der Impfpass, der ursprünglich mal für Reisen gedacht war, entwickelt sich mehr und mehr zum Passierschein für die Rückkehr in ein normales Leben…

Das ganze Interview steht hier (taz) Siehe auch “Neue Impfstrategie: Plötzlich will auch Brüssel die Biontech-Spritze für Kinder“

Watchlist

Kommt es jetzt zum Krieg im Gazastreifen? Israel hat am Donnerstagabend Bodentruppen geschickt – und sich damit über alle Appelle zur Deeskalation hinweggesetzt. Zuvor hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron versucht, zwischen Palästinenserpräsident Abbas und Israel zu vermitteln – erfolglos. Macron habe die Raketenangriffe der islamistischen Hamas und “anderer terroristischer Gruppen”verurteilt, teilte der Élyséepalast mit. Macron habe auch sein Beileid für die zahlreichen Opfer in der palästinensischen Zivilbevölkerung bekundet. Aus Brüssel kam: nichts – Mehr hier

Hotlist

• Mit der Deutschen Bahn an die Ostfront? Das soll bald möglich werden, meldet “German Foreign Policy.” Hochrangige NATO-Militärs legen mit Blick auf die “Defender Europe“-Manöverserie neue Forderungen zur Erhöhung des Truppenverlegetempos in Europa vor – mit Unterstützung der Deutschen Bahn. – Der Plan ist Teil der “militärischen Mobilität”, die die EU gemeinsam mit den USA vorantreibt. Es geht um die schnelle Verlegung von Truppen an die Grenze zu Russland. – Mehr hier
• Großbritannien weist EU-Bürger in Migrationszentren ein, berichtet der “Guardian”: EU citizens are being sent to immigration removal centres and held in airport detention rooms as the UK government’s “hostile environment” policy falls on them after Brexit, according to campaigners and travellers interviewed by the Guardian. – Wenn das stimmt, dann müßte die EU-Kommission laut protestieren. Doch die ist im verlängerten Wochenende…
• Krise in Österreich: Kanzler Sebastian Kurz soll im Ibiza-Untersuchungsausschuss falsche Aussagen gemacht haben. Eine Anklage hält er offenbar für wahrscheinlich. Die Opposition fordert seinen Rücktritt, berichtet die “Süddeutsche”. – Kurz kämpft nun um sein Amt. Wie die Sache ausgeht, ist offen. Klar ist nur, dass der Nimbus des Saubermanns, den Kurz nach dem erzwungenen Abgang der FPÖ aus der Regierung gepflegt hat, dahin ist.