Corona-Panik und Nato-Alarm: Nur die Ampel macht EUropa ein wenig Hoffnung

Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? Die EU ist mit ihrer Corona-Strategie gescheitert, die Ampel will ein föderales EUropa – und die Nato warnt Russland vor Krieg.

Was für eine Woche! Erst bricht Corona-Panik aus, die Infektionszahlen in Deutschland explodieren, am Freitag wird auch noch die neue Virus-Variante aus Südafrika in Belgien entdeckt.

Die dramatischen Ereignisse zeigen, dass die EU mit ihrer Corona-Strategie gescheitert ist. Kommissionschefin von der Leyen mußte denn auch mehrmals nachbessern – die wichtigsten Ergebnisse stehen hier.

Doch dann kam endlich eine gute Nachricht aus Berlin: Die neue Ampel-Koalition steht, der Koalitionsvertrag sieht sogar ein föderales EUropa vor.

In Brüssel, Paris und Rom wurde das mit Erleichterung aufgenommen; “Le Monde” lobt in einem Leitartikel den “pro-europäischen” Vertrag. Selbst vor FDP-Chef Lindner hat man in Paris keine Angst mehr.

Es wird Ärger geben

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Bei näherer Betrachtung ist der Koalitionsvertrag allerdings ein “Wünsch-Dir-Was” ohne klare Perspektive. Der Weg zum “föderalen Bundestaat EU” wird nicht einmal angedeutet – was angesichts entschiedener Gegner wie Polen oder Ungarn auch schwer fallen dürfte.

Kanzler Scholz und seine neue Außenministerin Baerbock werden größte Mühe haben, ihr Programm umzusetzen. Und das nicht nur beim föderalen EUropa. Auch beim Rechtsstaat, den die Ampel EU-weit durchsetzen will, wird es Ärger geben.

Wenn Berlin den Rechtsstaats-Sündern Polen und Ungarn tatsächlich wie angekündigt die EU-Mittel streichen will, dann droht schon beim ersten EU-Gipfel mit Kanzler Scholz im Dezember schwerer Streit.

Dunkle Wolken bei der Nato

Dunkle Wolken ziehen auch bei der Nato auf. Die Allianz hat Russland am Freitag vor einer Attacke auf die Ukraine gewarnt.

Jeder Einsatz von Gewalt gegen die Ukraine wird Konsequenzen haben, wird zu Kosten für Russland führen”, sagte Nato-Generalsekretär Stoltenberg.

Dabei ist die Ukraine nicht einmal Nato-Mitglied. Aber vielleicht spürt man in der Brüsseler Nato-Zentrale, dass sich der Wind in Berlin dreht.

Mit Scholz und Baerbock, so die Hoffnung, muß man keine “falschen” Rücksichten mehr auf Kremlchef Putin nehmen. Die Falken verspüren Rückenwind…

Mehr Chroniken hier. Und hier noch die drei besten Blogposts der vergangenen Woche:

P.S. Auch wenn die Ampel Hoffnung macht – dass sich Scholz & Co. zehn Tage Auszeit gönnen, um einen Gesundheitsminister zu finden und über Corona nachzudenken, ist denn doch bedenklich. Die Lage ist jetzt schon außer Kontrolle, der Start der neuen Regierung könnte katastrophal werden…