Zwischen Corona-Notstand, Kriegsgefahr und Atomangst

Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? Die vierte Welle der Coronakrise führt zum Notstand in Österreich, die Grenzkrise zwischen Belarus und Polen weitet sich aus – und Brüssel und Berlin streiten über die Atomkraft.

Nun ist auch das letzte (?) Tabu gebrochen. Nachdem Österreich die Nicht-Geimpften diskriminiert und in den Lockdown geschickt hat, soll 2022 eine Impfpflicht für alle Bürger folgen. Die schwarzgrüne Regierung in Wien könnte damit zu einem Wegbereiter für Deutschland und andere EU-Länder werden. Bisher galt noch das Individual-Recht auf körperliche Unversehrtheit – doch wie lange noch?

Bei der EU-Kommission in Brüssel muß man nicht fragen. Die „Hüterin der Verträge“ und des Rechtsstaats schweigt seit Beginn der Coronakrise zu fast allen Maßnahmen, egal wie umstritten sie sind.

Sie schweigt sogar zur vierten Welle, die sich nun auch über Brüssel und Belgien ausbreitet. Die EU-Gesundheitsexperten haben offiziell immer noch keine Meinung zu Booster, 2G und Impfdurchbrüchen.

Das führt zu Chaos, sogar im Europaparlament. Dessen Chef Sassoli wollte eigentlich wieder zur Präsenzpflicht übergehen, weil er wohl glaubte, die Pandemie sei überstanden.

Aufstand im Europaparlament

Doch als 200 EU-Abgeordnete den Aufstand wagten, machte der Italiener einen Rückzieher – ab sofort darf doch wieder online abgestimmt werden. Das Parlament ist erneut im Lockdown, auch wenn es nicht so heißt.

Derweil prüft die EU-Kommission, ob ihr Impfzertifikat geändert werden muß. Sollen Impfnachweise mit einem zeitlichen Limit versehen werden? Und wenn ja, was passiert nach dem Ablauf, darf man dann nicht mehr reisen?

Die EU wirkt mindestens genauso ratlos und überfordert wie die alte und neue Bundesregierung in Deutschland. Man hat offenbar an das eigene Versprechen geglaubt, mit Biontech werde die Pandemie schon bald überwunden.

Nun herrscht Corona-Notstand – nach Österreich droht auch Deutschland die Kontrolle zu verlieren. Selbst in „vorbildlich“ geimpften Ländern wie Niederlande, Belgien oder Spanien schnellen die Zahlen in die Höhe…

Kriegsgefahr wächst

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Ratlos ist Brüssel auch angesichts der Grenzkrise zwischen Belarus und Polen. Zwar sind die meisten Flüchtlinge von der Grenze abgezogen, viele Airlines haben die umstrittenen Flüge nach Minsk eingestellt.

Doch die Krise schwelt weiter – Polen, Großbritannien und Estland schicken immer mehr Soldaten. Auch die Nato hat sich eingeschaltet. Die Gefahr einer militärischen Eskalation wächst, auch in der Ukraine brennt die Lunte.

Und dann war da noch das Eingeständnis von Kanzlerin Merkel, dass ihre Freundin von der Leyen wohl bald Atomkraft und Gas zu „grünen“ Technologien erklären werde. Deutschland könne das nicht mehr verhindern.

Doch die Grünen wollen sich damit nicht abfinden – sie machen Druck auf die Ampel und Kanzler in spe Scholz. Kommt es also zum Showdown – oder nutzt von der Leyen das Merkel-Vakuum, um Tatsachen zu schaffen?

Die kommende Woche wird spannend…

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