Bundeswehr stellt sich auf großen Krieg ein
Schon jetzt ist Deutschland ein Drehkreuz für den Ukraine-Krieg. Doch nun stellt sich die Bundeswehr auf einen weiteren, noch größeren Konflikt ein.
Die Bundeswehr stellt eine neue Division für den Heimatschutz auf. Sie soll in das Heer integriert werden und gleichwertig neben den drei aktuell bestehenden Divisionen stehen, die im Kriegsfall an die Front entsandt werden.
Auf den ersten Blick klingt dies wie eine gute Nachricht. Endlich kümmert sich die Bundeswehr um den lange vernachlässigten Heimatschutz, der neben der Abwehr militärischer Bedrohungen auch die Hilfe bei Katastrophen einschließt!
Doch bei näherer Betrachtung geht es um etwas ganz anderes: die Sicherung “kritischer Infrastruktur” – und das nicht etwa für Deutschland, sondern vor allem für den Transport ausländischer Truppen an die Ostfront!
“Die Bundeswehr soll auch einen etwaigen Aufmarsch Verbündeter besser absichern können“, heißt es im Deutschlandfunk. Im Kriegsfall soll sie etwa auch Brücken, Bahnanlagen, Verkehrsknoten und Pipelines schützen.
Doch um welchen Kriegsfall geht es hier? Offenbar um einen großen Krieg in Osteuropa, für den alliierte Truppen herangeführt werden müssen – über Deutschland. Für den Krieg um die Ukraine ist dies (noch) nicht nötig.
In Berlin glaubt man wohl nicht mehr, dass der künftige US-Präsident für Frieden sorgen wird. In Brüssel übrigens auch nicht. Bei einer Anhörung mit Nato-Generalsekretär Rutte im EU-Parlament am 13.01.25 sprach niemand von Frieden…
Siehe auch Die USA heizen den Krieg an – mit Deutschland als Drehkreuz
P.S. Als erster Nutzer erhält die Ukraine die neue Radhaubitze RCH 155. Verteidigungsminister Pistorius übernahm das hochmoderne Artilleriesystem am 13. Januar 2025 beim Rüstungsunternehmen KNDS in Kassel und gab es direkt weiter an den Botschafter der Ukraine in Deutschland, Oleksii Makeiev. Das nennt man wohl “kurzer Dienstweg”…
Michael
14. Januar 2025 @ 09:48
Wer sagt: gegen die Ukraine sei „… ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg von russischer Seite erfolgt … “ , der muss auch sagen:”… der sog. Westen hat völkerrechtswidrig den Frieden verweigert!“ (in Abwandlung eines Zitat’s von Ulrich Heyden, Globalbridge
Monika
14. Januar 2025 @ 12:39
Ja, genauso ist es auf den Punkt gebracht. Bitte bei Auftauchen der Standardformel vom völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg überall um die Formel vom völkerrechtswidrig verweigerten Frieden erweitern.
Arthur Dent
13. Januar 2025 @ 23:47
KK hat recht – das GG setzt den Einsätzen der Bundeswehr im Innern enge Grenzen. Juckt nur die „verantwortungtragenden“ Politiker nicht, die öffentlich-rechtlichen Medien auch nicht. Bloß keine Kritik üben, dann bist du rechts oder Putin-Troll. Nur, Kriegführen kann die BW gar nicht – auf Landesverteidigung ist die gar nicht ausgelegt. Sie kann Handlangertätigkeiten ausführen.
Ein großflächiger Stromausfall über eine Woche oder etwas länger, dann brauchst du keinen Krieg mehr – dann ist Bürgerkrieg.
Kein Trinkwasser (früher konnte man auf jedem Friedhof Wasser von Hand pumpen, heute nicht mehr). Keine Tankstelle hat mehr Sprit, kein Supermarkt öffnet, keine Kühltheke, kein Bus und Bahn, keine Polizei, keine Rettungsfahrzeuge, kein Handy, kein Fernsehen, kein Rundfunk, kein Geldschalter, kein Online-Banking – NIX, GARNIX funktioniert mehr. Die meisten Menschen müssen auch nicht zur Arbeit – was sollten sie auch machen im Büro?
Aber irgendein depperter General, an dessen Name ich mich nicht mehr zu erinnern vermag, hat gesagt: Da muss die Gesellschaft resilient sein, die Menschen müssen lernen, mal eine zeitlang ohne diese Dinge auszukommen.
KK
14. Januar 2025 @ 13:16
“Kriegführen kann die BW gar nicht – auf Landesverteidigung ist die gar nicht ausgelegt.”
Die zur Landesverteidigung notwendigen Waffen befinden sich ja auch inzwischen fast alle in der Ukraine.
Übrigens: bei einem Bürgerkrieg darf die Bundeswehr dann im Innern durchaus eingesetzt werden, wenn man den dann als “organisierten militärisch bewaffneten Aufstand” definiert (Art. 87a Abs. 4 GG). Und beim Definieren sind unsere heutigen Politiker ja kreativ, siehe zB die “Delegitimierung des Staates”.
Alexander Hort
13. Januar 2025 @ 22:09
Auch wenn es sicher richtig ist, dass Deutschland damit auf einen Krieg im Baltikum vorbereitet werden soll, habe ich die ganze Zeit das Gefühl, dass all dieser Beschaffungs- und Aufrüstungsaktionismus zu einem guten Teil einfach eine überstürzte Reaktion von Politikern ist, die sich vor der Öffentlichkeit und der NATO profilieren möchten.
Sollte Deutschland mit eigenen Truppen an einem Krieg beteiligt sein, der wie jener in der Ukraine ist, muss man sich doch auf hunderte Verwundete und mindestens duzende Tote pro Tag einstellen. Also quasi jeden Tag dasselbe Ergebnis wie eine dekade Afghanistan. Ich kann mir nicht vorstellen, dass unter den bekannten deutschen Politikern jemand für soetwas die Verantwortung tragen möchte (zumindest wenn wir beim jetzigen Szenario im Baltikum und bei Suwalki bleiben: So ner Art „Kurland-Kessel 2.0“).
Da habe ich dann immer den Eindruck, dass Pistorius mit seiner „Kriegstüchtigkeit“ sich ein bisschen vor der Presse verrannt hat, und jetzt nicht mehr zurück kann. Die Lageberichte aus der Ukraine wird er wohl kennen.
KK
13. Januar 2025 @ 19:27
„Der Angriff läuft seit 2014.“
Nein, spätestens seit 1999 mit der Aufnahme der ersten ehemaligen Ostblockstaaten in die NAhTOd – entgegen der Versicherung gegenüber der SU/Russland, sich nicht östlich der alten Bundesrepublik auszubreiten.
european
13. Januar 2025 @ 19:22
“In Berlin glaubt man wohl nicht mehr, dass der künftige US-Präsident für Frieden sorgen wird. In Brüssel übrigens auch nicht. Bei einer Anhörung mit Nato-Generalsekretär Rutte im EU-Parlament am 13.01.25 sprach niemand von Frieden…”
Die wollen den Frieden nicht und das ist unser Problem. Die Vorstellung, dass Trump und Putin sich auf einen Deal einigen und damit der Krieg vorbei ist, stellt die Europäer vor ihr unlösbares Problem: Die Suche nach einem tragfähigen ökonomischen Modell.
Kriegswirtschaft ist auch Wirtschaft und ein zerbombtes Land muss wieder aufgebaut werden. Das schafft Arbeitsplätze und Kursgewinne an den Börsen.
KK
13. Januar 2025 @ 19:22
“…die Sicherung “kritischer Infrastruktur” – und das nicht etwa für Deutschland, sondern vor allem für den Transport ausländischer Truppen an die Ostfront!”
Wäre mE verfassungswidrig – gem Art. 87a ASbs 3 GG haben die “Streitkräfte … im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle die Befugnis, ZIVILE Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, SOWEIT dies zur Erfüllung IHRES Verteidigungsauftrages erforderlich ist. Außerdem kann den Streitkräften im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle der Schutz ZIVILER Objekte auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden”
Mehr regelt das GG erstmal nicht, das wäre nach Art. 87a Abs. 2 GG aber zwingend erforderlich. Von dem Schutz militärischer Objekte Dritter im Inland steht da nüscht.
umbhaki
13. Januar 2025 @ 22:36
„ja grundgesetz ja grundgesetz ja grundgesetz
sie berufen sich hier pausnelos aufs grundgesetz
sagen sie mal
sind sie eigentlich kommunist“
(Aus: Franz Josef Degenhardt – Befragung eines Kriegsdienstverweigerers, 1972)
https://www.lyrix.at/t/franz-josef-degenhardt-befragung-eines-kriegsdienstverweigerers-c69
Monika
14. Januar 2025 @ 12:26
…Von dem Schutz militärischer Objekte Dritter im Inland steht da nüscht…
Das steht dann in den NATO-Statuten.
Und die Interessen dieses US-geführten Kriegsbündnisses stehen weit über einem “deutschen! Grundgesetz”
Guido B.
13. Januar 2025 @ 18:09
Diese Bemühungen beweisen lediglich, dass die NATO-Osterweiterung immer nur ein einziges Ziel hatte: der Sieg der USA über Russland.
Dieser Sieg ist jetzt umso wichtiger, weil damit auch China geschwächt werden soll.
Putin hat vor ein paar Jahren einmal rhetorisch gefragt (Zitat sinngemäß): „Die NATO rückt immer näher an Russland heran. Wieso? Gegen wen will sie sich verteidigen?“ Er ahnte, was der Grund war: nicht Verteidigung, sondern Angriff auf den Erzfeind der USA. Der Angriff läuft seit 2014. Die Ukraine hat die Aufgabe, die russische Armee zu schwächen. Geködert wird sie mit dem EUNATO-Beitritt. Die Sanktionen sollen Russland langsam strangulieren. Die NATO schlägt zu, sobald sie Russland genügend geschwächt sieht.
Dass Deutschland nach seiner Geschichte im 20. Jahrhundert diesen Angriff unterstützt, ist ein weiteres kolossales Verbrechen.
Russland hat Deutschland vom Naziterror befreit. Russland hat die deutsche Wiedervereinigung ermöglicht. Russland hat seine Truppen aus Deutschland abgezogen. Russland hat Deutschland mit billiger Energie versorgt. Russland hat Deutschland seit dem Massenmord an 25 Millionen Russen nie attackiert. Und was ist der Dank? Deutschland will Russland ruinieren. Was geht wohl heute im Kopf von Putin vor, wenn er an dieses Deutschland denkt?
Helmut Höft
13. Januar 2025 @ 18:59
Ist hier schon vielmals verlinkt worden “Overextending and Unbalancing Russia” https://www.rand.org/pubs/research_briefs/RB10014.html
Das müsste doch langsam bekannt sein …
Kleopatra
13. Januar 2025 @ 22:17
„Russland hat Deutschland vom Naziterror befreit “ Nein – die UdSSR hat sich gegen einen Angriffskrieg verteidigt. Mit nazistischen Eroberungsgelüsten hatte die SU keine Probleme, vielmehr hat sie die Zone zwischen Deutschland und der sowjetischen Grenze mit Hitler einvernehmlich aufgeteilt und beispielsweise gefange Polen massenhaft in Katyn und Umgebung ermordet.
Die sowjetischen Toten des II. WK dürften – wie überhaupt die Bevölkerung der SU – nur etwa zur Hälfte Russen gewesen sein.
MarMo
13. Januar 2025 @ 22:51
Und bei Ihnen gilt: Nur ein toter Russe ist ein guter Russe, nicht wahr!
Guido B.
14. Januar 2025 @ 05:48
@Kleopatra:
OK, dann waren es „nur“ ca. 12,5 Millionen Russen, die von den deutschen Nazis abgeschlachtet wurden. Das sind immerhin mehr als doppelt so viele wie die 6 Millionen Juden, die von den Nazis hingerichtet wurden. Ausgehend von diesem Genozid gibt es pikanterweise eine Verbindung zum aktuellen Genozid in Westasien, der mit deutscher Staatsräson und Waffenhilfe unterstützt wird. Wer hat hier keine Probleme mit Massenmord und Genozid?
Monika
14. Januar 2025 @ 12:35
…und beispielsweise gefange Polen massenhaft in Katyn und Umgebung ermordet…
Ja, ja das waren NUR UR-Russen, ganz bestimmt und niemalsnicht nationalsozialistische Unterstützungsverbände der Ukraine, die Massaker stellvertretend für die Wehrmacht und SS ausgeführt haben.