Biden dreht weiter an Sanktions-Schraube – Wagenknecht kontert
Eine Woche vor seinem Abgang dreht US-Präsident Biden nochmal kräftig an der Sanktionsschraube gegen Russland. Die Folge: In Europa drohen höhere Energiepreise. Doch die EU scheint das nicht zu kümmern – nur BSW-Chefin Wagenknecht kontert.
Die neuen Maßnahmen zielen auf zwei der größten russischen Ölkonzerne, Gazprom Neft und Surgutneftegas, teilte das Finanzministerium in Washington mit.
Betroffen seien auch spezifische Projekte und die Infrastruktur für verflüssigtes Erdgas (LNG) sowie Subunternehmen, Dienstleister, Händler und maritime Versicherer.
Die Ukraine hat sich brav für die Sanktionen bedankt, die EU schweigt. Dabei könnten sie sich negativ auf den europäischen Energiemarkt auswirken, wie “Politico” berichtet:
Speaking to Morning Energy, Maria Shagina, a top sanctions expert at the International Institute for Strategic Studies, said the decision could have profound consequences for the European energy market. “The new determination gives authority to sanction those involved in the Russian energy sector, including LNG,” which Europe continues to buy large volumes of from Moscow. “That determination isn’t automatic but it could give the incoming Trump administration an opportunity to increase pressure on the EU to abandon Russian LNG.”
Kritik kommt nur von BSW-Chefin Sarah Wagenknecht. Die Sanktionen gegen Russland hätten mit dem Ukrainekrieg überhaupt nichts zu tun, sagte sie beim BSW-Parteitag in Bonn.
„Die Sanktionen haben nichts mit Moral, sie haben nichts mit Menschenrechten, sie haben nichts mit Friedensliebe zu tun, sie sind schlicht ein Konjunkturprogramm für die US-Wirtschaft und ein Killerprogramm für deutsche und europäische Unternehmen“.
Es fällt schwer, dem zu widersprechen…
Mehr zu Russland-Sanktionen und zum globalen Wirtschaftskrieg hier
P.S. Russland hat 2024 trotz der westlichen Sanktionen wieder mehr Einnahmen aus Öl- und Gasverkäufen erzielt. Im vergangenen Jahr seien sie um mehr als 26 Prozent auf 11,13 Billionen Rubel (107 Milliarden Euro) gestiegen, wie aus neuen Regierungsdaten hervorgeht.
Helmut Höft
14. Januar 2025 @ 11:23
*kopfkratz* Wie wird man denn ein “top sanctions expert”? Muss man da selbst sanktioniert sein, oder selber sanktionieren? Hm? Vllt. kennt die Ächzpertin die tatsächlichen Resultate – wie im PS erwähnt – nicht?
@Monika @WBD
“Es ist schon ausgesprochen dröhnend, das mediale Schweigen rund um das BSW. Die AfD ist dagegen in aller Munde,“Debatten“ in sämtlichen Medien …” Kommentar: ??!!
BSW kann man aus guten Gründen ebenfalls für unwählbar halten (Symptome bekämpfen statt Ursachen … was ist den die Ursache für “Krieg und Unfrieden”?[gemeint ist nicht alleine “USA!”] )
Man kommt mit der Schoiße nur klar, wenn man endlich beginnt über Ursachen zu sprechen und versucht – Beispiel RUS/UA – nicht einfach mit – bspw. – 2014 anzufangen. Das Prinzip ist einfach: These (eigene I) Antithese (I des Anderen) Synthese (idealerweise win-win) Es geht also los mit eigene Interessen klären und klar und transparent veröffentlichen …
Monika
14. Januar 2025 @ 12:18
Lieber Helmut, auch Sie sind ein top sanctions expert… Sie haben kapiert, was die Sanktionen eigentlich sind! Seit Jahren laufende, nicht völkerrechtskonforme hybride Kriegführung gegen Russland, die ohne Rücksichten auf koloniale Vasallen und deren Bedürfnisse die außenpolitische Maxime des Exzeptionalismus der USA feiert.
Von diesem Glaubensbekenntnis weichen und werden die USA, unter welchem Präsidenten auch immer, nicht ein Grad abweichen. Es ist ja schließlich „Europas Baustelle“ und für die fühlen sich die USA „nicht zuständig“. Es ist ihnen schlicht egal, was Europa macht, solange sie nur den USA Genehmes tun. Wenn nicht (Deutsche Ostpolitik, Nordstream z.B.) dann gibts halt auf die Finger, PUNKT.
Dieser Verrat läuft ganz offiziell schon seit der Entstehung der EU, ich finde das nicht exzeptionell, sondern Extra-ordinär.
So sehen das viele Leute auf die es aber „nicht und nirgendwo ankommt“, da mit zu wenig „Mitteln“ ausgestattet. Selbst die armen Schlucker in den USA gelten allenfalls als nachwachsender Rohstoff.
european
14. Januar 2025 @ 13:29
@Helmut
Voellig richtig was du ueber das BSW sagst. Bei dieser Wahl aber geht es primaer um den Unterschied zwischen Dringlichkeit und Wichtigkeit. Wichtig ist den Dingen auf den Grund zu gehen, die Historie zu betrachten. Was war 2014 und vorher. Das tut das BSW durchaus. Lueders wird nicht muede darauf hinzuweisen, De Masi ebenso und andere auch. Dass es noch gruendlicher ginge ist sicherlich ein wichtiger Punkt.
Dringlich ist bei dieser Wahl die Frage danach, wer sich aktiv fuer den Frieden einsetzt, Abruestung statt Aufruestung fordert und bezueglich der Raketenstationierungen eine deutsche Mitsprache, besser noch eine Volksbefragung fordert. Und diesen Kriterien wird nur das BSW gerecht. Ja, die AfD will auch Frieden mit Russland, will aber auch Aufruestung durchaus bis 5% des BIP. AfD ist auch aus anderen Gruenden kein Thema.
Jeder hat seine eigenen Prioritaeten. Aber diejenigen, die sich so lautstark fuer den Krieg einsetzen, sollen bitte vortreten und jemanden aus ihrer Familie und/oder Freundeskreis benennen, den sie in den sicheren Tod im Schuetzengraben schicken wollen. Denn das ist es, was passieren wird. Bei dem ganzen Gebruell nach mehr Waffen und Krieg draengt sich der Verdacht auf, dass das fuer viele ein Egoshooter-Spiel mit reset zu sein scheint. Dem ist nicht so. Daher die Frage an die Kriegstreiber: Wen seid ihr bereit zu opfern? Wer von euren Liebsten darf gern ohne Arme oder Beine, mit zerschossenem Gesicht oder bestenfalls psychisch krank durch PTBS zurueckkommen, damit der Kriegslust genuege getan wurde.
Meine Grosstante hat ihr ganzes Leben lang darauf gewartet, dass ihr verschollener Mann wiederkommt und seine Kinder kennenlernt. Mein Onkel war lange in Kriegsgefangenschaft, mein Vater ist als spielendes Kind vor dem Kugelhagel weggelaufen, meine Urgrossmutter starb im Bombenhagel und das Haus meiner Grosseltern wurde im Krieg bis auf die Grundmauern zerstoert. Die Haustuer hat allerdings gehalten. Dieses Bild hat es in die Stadtchronik geschafft.
Wem also ist man bereit, ins Gesicht zu sagen, dass man ihn oder sie opfern wird? Fuer die “gute Sache” selbstverstaendlich.
Arthur Dent
13. Januar 2025 @ 23:19
Nur das BSW, diese handverlesene Elite-Truppe, kann Deutschland retten? Na, dann!
Die “Mumie” lässt jedenfalls keine Gelegenheit aus, noch sämtliche Brunnen zu vergiften und dem Nachfolger kräftig vor alle Schienenbeine zu treten. Die Sanktionen hätte man schon längst beschließen können, aber da hatte sie noch Angst, dass die Spritpreise an Amerikas Zapfsäulen im Wahlkampf steigen könnten. Aber jetzt sind die Öl-Läger gut gefüllt…
european
14. Januar 2025 @ 07:23
Ob Deutschland noch zu retten ist, ist eine andere Frage. Im Augenblick habe ich da erhebliche Zweifel.
Wer ist noch wählbar?
european
13. Januar 2025 @ 19:17
Nach aktueller Lage der Dinge ist das BSW die einzige Partei, die man noch ruhigen Gewissens wählen kann. Eine 100prozentige Übereinstimmung kann es sowieso nicht geben. Für das BSW sind Friedensverhandlungen oberste Maxime, keine unterschiedliche Bewertung von Kriegsverbreche(r)n, keine absurden Zahlungen an die NATO, Abrüstung statt Aufrüstung. Diesen Wahnsinn anhalten.
Sowohl Sahra Wagenknechts als auch Oskar Lafontaine’s Reden haben mir sehr gefallen. Die anderen habe ich leider noch nicht hören können.
Der Rest ist für die Tonne. Hochspannend, was gerade von den Ex-AmpelmännnerInnen und den Ex-Merkelianern so versprochen wird. Was man doch so alles ändern könnte, wenn man erst mal an der Macht wäre. 😉
Monika
13. Januar 2025 @ 18:01
…Es fällt schwer, dem (BSW) zu widersprechen…
Es ist schon ausgesprochen dröhnend, das mediale Schweigen rund um das BSW. Die AfD ist dagegen in aller Munde,“Debatten“ in sämtlichen Medien, in deren Schlagschatten das BSW unsichtbar gehalten wird. Sarah Wagenknecht kontert..? nichts in Print, Hörfunk oder Fernsehen. Man könnte meinen, die Gruppierung hätte sich in Luft „aufgelöst“.
Und dass Wertewest gegen den Rest der Welt den (nicht völkerrechtskonformen und sich um sehr viele internationale Abkommen nicht scherenden) „hybriden“ Krieg ohne Kriegserklärung selber führt, den er den Chinesen und Russen bei jeder sich bietenden Gelegenheit lautstark unterstellt, wissen zwar „interessierte Kreise“, aber beileibe nicht der Großteil der Wahlberechtigten. Mit denen, die die aktuelle politische Situation durch Wahlen als unlösbar betrachten (der Nichtwähleranteil) sowie denen, die ihrer politischen Wirkungslosigkeit überdrüssig protestwählen, ist keine Veränderung zu erwarten. Es muss wohl den Bevölkerungen erst noch um einiges schlechter gehen, bis es besser werden kann.Ein Austausch des politischeen Personals ist nicht mehr zielführend, es geht um die Umgestaltung des liberal-entgrenzten Kapitalismus als System, das zu einem Gemeinwohlkapitalismus umgebaut werden müsste. Aber unter komplett neuen Begriffen, denn ein Slogan wie „mehr Sozialismus wagen“ würde wohl nach hinten zünden..
Guido B.
13. Januar 2025 @ 18:17
Es wäre schon ein enormer Fortschritt, wenn sich die Politik wieder um die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung kümmern würde. Wäre es nicht die Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass alle Mitglieder der Gesellschaft vom gemeinsam erwirtschafteten Wohlstand profitieren? Unsere neoliberalen Politiker vertreten nur noch die Interessen der Privilegierten. Sie haben es sich in ihren Koalitionskartellen gemütlich eingerichtet und sind froh, bequem ihre Partner für die Unzufriedenheit der Wähler verantwortlich machen zu können. Koalitionskartelle sind die beste Ausrede für kollektives Politikerversagen.
WBD
13. Januar 2025 @ 18:37
@Monika “ausgesprochen dröhnend, das mediale Schweigen rund um das BSW”
dazu noch ein prägnantes Beispiel: gestern 1700 Uhr, n-tv Nachrichten, Bericht vom BSW Parteitag: BSW hätte gar kein Alleinstellungsmerkmal, weils sie das gleiche wie die AfD will, und müsste deshalb die 5% Hürde fürchten…
Es gab vor ein paar Monaten einen sehr informativen Artikel von Albrecht Müller auf den ‘NachdenkSeiten’, in dem er zugab, als damaliger Mitarbeiter im Bundeskanzleramt die Umfragewerte einzelner Institute zur Manipulation der Wähler eingesetzt zu haben 😉
Guido B.
13. Januar 2025 @ 17:49
Unser Wohlstandverzicht ist eben kein heiliges Opfer, das wir für die Ukraine (Synonym für “unsere Freiheit”) bringen, sondern ein profanes Schutzgeld für die amerikanische MIK- und LNG-Mafia. Warum lügen alle Politiker und Medien mit wenigen Ausnahmen?
KK
13. Januar 2025 @ 16:31
“Russland hat 2024 trotz der westlichen Sanktionen wieder mehr Einnahmen aus Öl- und Gasverkäufen erzielt.”
“Trotz”? Oder nicht doch vielmehr “wegen” der westlichen Sanktionen, da der Beschaffungsdruck der EUropäer insgesamt die Weltmarktpreise eher steigen lässt… und andere Länder wie China oder Indien Russland seine Rohstoffe mit Kusshand abnehmen.