Biden dreht weiter an Sanktions-Schraube – Wagenknecht kontert

Eine Woche vor seinem Abgang dreht US-Präsident Biden nochmal kräftig an der Sanktionsschraube gegen Russland. Die Folge: In Europa drohen höhere Energiepreise. Doch die EU scheint das nicht zu kümmern – nur BSW-Chefin Wagenknecht kontert.

Die neuen Maßnahmen zielen auf zwei der größten russischen Ölkonzerne, Gazprom Neft und Surgutneftegas, teilte das Finanzministerium in Washington mit.

Betroffen seien auch spezifische Projekte und die Infrastruktur für verflüssigtes Erdgas (LNG) sowie Subunternehmen, Dienstleister, Händler und maritime Versicherer.

Die Ukraine hat sich brav für die Sanktionen bedankt, die EU schweigt. Dabei könnten sie sich negativ auf den europäischen Energiemarkt auswirken, wie “Politico” berichtet:

Speaking to Morning Energy, Maria Shagina, a top sanctions expert at the International Institute for Strategic Studies, said the decision could have profound consequences for the European energy market. “The new determination gives authority to sanction those involved in the Russian energy sector, including LNG,” which Europe continues to buy large volumes of from Moscow. “That determination isn’t automatic but it could give the incoming Trump administration an opportunity to increase pressure on the EU to abandon Russian LNG.”

Kritik kommt nur von BSW-Chefin Sarah Wagenknecht. Die Sanktionen gegen Russland hätten mit dem Ukrainekrieg überhaupt nichts zu tun, sagte sie beim BSW-Parteitag in Bonn. 

„Die Sanktionen haben nichts mit Moral, sie haben nichts mit Menschenrechten, sie haben nichts mit Friedensliebe zu tun, sie sind schlicht ein Konjunkturprogramm für die US-Wirtschaft und ein Killerprogramm für deutsche und europäische Unternehmen“.

Es fällt schwer, dem zu widersprechen…

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P.S. Russland hat 2024 trotz der westlichen Sanktionen wieder mehr Einnahmen aus Öl- und Gasverkäufen erzielt. Im vergangenen Jahr seien sie um mehr als 26 Prozent auf 11,13 Billionen Rubel (107 Milliarden Euro) gestiegen, wie aus neuen Regierungsdaten hervorgeht.