Brüssel will Tech-Konzerne für Wahl-Überwachung einspannen
Der “europäische Demokratieschild” ist ein Lieblingsprojekt von EU-Kommissionschefin von der Leyen. Nun sind erste Details durchgesickert – sie bestätigen alle Befürchtungen.
Von der Leyen plant offenbar nicht nur, die Wahlen in der EU und in den Kandidatenländern zu regulieren und zu überwachen. Sie will dafür auch die großen Tech-Konzerne einspannen.
Wie Reuters berichtet, sollen Technologieunternehmen, die den EU-Kodex gegen Desinformation unterzeichnet haben, verpflichtetet werden, mögliche Gefahren für Wahlen analysieren.
Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf Deepfakes und mit KI erzeugten Videos liegen. Dies geht laut Reuters aus einem Vorschlag hervor, den die Kommission im kommenden Monat vorstellen will.
Es geht gegen Russland
Nach dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) müssen Konzerne wie Alphabet, Microsoft, Meta und TikTok bereits jetzt stärker gegen illegale und schädliche Inhalte vorgehen.
Mit dem “europäischen Demokratie-Schild” könnten ihnen weitere Verpflichtungen auferlegt werden. So sollen sie künftig auch auf “hybride Bedrohungen” reagieren.
Gemeint ist vor allem Russland. Die EU will Wahlen gegen angebliche russische Einflussversuche absichern. Was das bedeutet, wurde zuletzt in Rumänien und Moldau deutlich.
VdL will die Regie übernehmen
In Moldau haben Brüssel und Berlin selbst massiv in die Wahl eingegriffen, um angebliche Manipulationsversuche aus Russland abzuwehren. Kanzler Merz hatte sogar einen Wahlkampfauftritt.
In Rumänien wurde ein angeblich pro-russischer Kandidat von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen. Danach wurde die Wahl mit pro-europäischen Kandidaten wiederholt.
Bisher tat die EU-Kommission immer so, als habe sie mit all dem nichts zu tun. Nun will die Behörde, die man weder wählen noch abwählen kann, selbst die Regie übernehmen – und sogar US-Konzerne einspannen…
Siehe auch EUropas “Demokratieschild” – ein Schlag gegen die Demokratie?
Monika
31. Oktober 2025 @ 12:27
„Zum Wohle“ des deutschen Volkes wurde schließlich auch in Deutschland ein Herr Merz -seineszeichen hauptamtlicher Chef-Lobbyist von BlackRock, zum Bundeskanzler gemacht, obwohl er mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit durch die Wahlergebnisse der letzten Bundestagswahl nicht legitimiert ist.
Einfach um eine „alternativlose“ weil angeblich „stabile Regierungsmehrheit“ dem Deutschen Volk zu „gewährleisten“!
Der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht wird unter Zuhilfenahme sämtlicher halbseidenen Verzögerungstaktiken, die Geschäftsordnungen in fragwürdiger Weise hergeben, ein Nachzählen der Wahlergebnisse verweigert.
Das „Demokratieverständnis“ von Abgeordneten, die eine illegitime „stabile“ Regierung im Sinne eines „immer weiter so“ einem demokratischen Wahlergebnis vorziehen und als „Wohl des Volkes“ definieren, ist Machterhalt mittels krimineller, demokratiefeindlicher Energie und damit eigentlich Machtergreifung vom Feinsten!
Damit ist der Beweis für die Bürger glasklar erbracht, dass Wahlen längst abgeschafft wären, würden sie wirkliche Machtverschiebungen zum Nachteil der Finanzelite zur Folge haben dürfen.
Vor der „entgültigen“ Machtübernahme muss natürlich gesichert werden, dass „Alternativen“ schon soweit im Sinne des Kapitals unterwandert sind, dass jeder verzweifelte Versuch die Macht für breitere Volksschichten wieder zurückzugewinnen zum Scheitern verurteilt ist.
Ja, wir befinden uns längst im Krieg, und die Reichen sind dabei fulminant zu gewinnen.
Jetzt geht es ja bereits darum möglichst viel „Volk“ zu eliminieren, damit dann die „Herrschaft der Glücklichen“ in ihren Paradiesresorts Gestalt annehmen kann…
KK
31. Oktober 2025 @ 12:17
Hat Brüssel schon die Vorgänge um CAMBRIDGE ANALYTICA und die unrühmliche Rolle, die META/Facebook dabei gespielt hatte, vergessen (Stichworte: Trump I / Brexit)?
Und in die Hände solcher Akteure wollen die unsere Demokratie – oder vielmehr das, was noch davon übrig ist – legen?
Karl
31. Oktober 2025 @ 11:28
Solche Manipulationen betreibt nicht nur die EU.
Auch bei der sog. Wiederholungswahl (2023) im Bundesland Berlin – mit der die letzte Koalition Rot-Rot-Grün abgesetzt wurde – ging es nur um 3-4 Sitze des Abgeordnetenhauses. Diese Sitze rechtfertigten keineswegs die Wiederholung der gesamten Wahl: siehe im Urteil des Berliner Landesverfassungsgerichtshofs das Minderheitenvotum (gehe zu S. 152): “Diese Wahlfehler können sich aber nur auf die Verteilung von maximal 3 – 4 Sitzen im Abgeordnetenhaus ausgewirkt haben.” https://www.berlin.de/gerichte/sonstige-gerichte/_assets/21-154-urteil-fuer-homepage.pdf (Gehe zu S. 152)
Das Gericht ermittelte nicht den Verursacher der „Schlampereien“ – das ist die Giffey-SPD -, die zugleich durch das Urteil bis heute begünstigt wird. Indessen das Bundesverfassungsgericht sagte, für solche Landesangelegenheiten – die Annulierung einer Wahl des Volks als Souverän in der Demokratie – sei es nicht zuständig.
Thomas Damrau
31. Oktober 2025 @ 11:02
Demokratieförderung durch Kanonisierung der Wahrheit: Was nicht ins Weltbild passt, muss blockiert und aussortiert werden.
Orwells Schorsch hätte seine Freude gehabt: „Unwissenheit ist Stärke“ wird in modernen Staaten zu einem „Schutz vor verstörenden Ansichten stabilisiert die Herrschaftsverhältnisse“.
Oder in Anlehnung an meinen Großvater: „Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß“ wird zu „Was ich gehört/gesehen habe, kann mich nicht verunsichern“.
Und Wegsehen war schon immer eine deutsche Bürgertugend: Die Reihen dicht geschlossen!
Titi
31. Oktober 2025 @ 09:42
Das würde zur „Ostblockisierung“ der EU führen. Verhältnisse wie einst in den damaligen Ostblockstaaten von den 50ern bis zu den 80ern, zwar ohne totalitäre-Diktatur-Mantel, aber mit einer ebenso effektiven Überwachung (der Bürger).
european
31. Oktober 2025 @ 09:26
Es geht nicht gegen Russland. Es geht gegen die Buerger der europaeischen Union. Totalitaere Absichten muss man nur so verpacken, dass die Buerger dem zustimmen.
Meldestellen fuer Nichtverbrechen
Denunziantentum
Gewissenspruefungen
Ueberwachung der Buerger durch DSA u.a.
Sippenhaft
Offenlegung der Privatsphaere
Ein mantramaessig gepflegtes Feindbild
Programmierbares Geld
Abschaffung des Bargeldes
Umkehr des Rechtsstaates
Man erinnere sich. Die Nazis waren seinerzeit mal die Guten, die dem Boesen tapfer den Kampf angesagt haben. Und die Buerger haben das geglaubt, bis sich saemtliche Massnahmen gegen sie gerichtet haben. Einmal abgegebene Macht kehrt nie von allein zurueck.
Dem Klaeger gegen UvdL, Frederic Baldan, wurden gerade die Bankkonten gesperrt. Zufall?
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/eu-pfizergate-lobbyist-baldan-anzeige-von-der-leyen-banken-konten-li.10003100
Die EU Kommission plant gerade unter dem Phantasiebegriff Regime28 ein gigantisches Steuerschlupfloch fuer grosse Unternehmen. Eine „europaeische Form“ einer Corporation ausserhalb jeder Landesrechtsprechung und damit auch fuer Arbeitnehmer keine Moeglichkeit des Einklagens von AN Rechten. Die Idee ist nicht neu. Aber das ist ein Markenzeichen von UvdL. Sie hat keine eigenen Ideen. Und geplant ist das ja erstmal „nur“ fuer startups.
https://www.etui.org/news/28th-regime-proposal-unnecessary-and-harmful-workers-rights
Ja, so geht es zu, wenn ungewaehlte Personen schalten und walten koennen, wie sie wollen. Es ist Macht ohne Kontrolle.
Arthur Dent
31. Oktober 2025 @ 08:48
DSA & EMFA verpflichten doch heute schon die großen Plattformen die „Risiken für den demokratischen Diskurs“ zu mindern.
Alles was kontrovers ist, ist verdächtig (gespaltene Gesellschaft und so). Betreiber regierungskritischer Webseiten verschwinden per Algorithmus aus der Reichweite, werden unsichtbar gemacht. Eine schleichende Vereinheitlichung unserer Gedankenwelt…
Ute Plass
31. Oktober 2025 @ 12:56
Wichtiger Punkt: „Man erinnere sich. Die Nazis waren seinerzeit mal die Guten, die dem Boesen tapfer den Kampf angesagt haben. Und die Buerger haben das geglaubt, bis sich saemtliche Massnahmen gegen sie gerichtet haben. Einmal abgegebene Macht kehrt nie von allein zurueck.“
Die Machtfrage gilt es unentwegt zu stellen, da diese
„Das wahre GRÖSSTE Problem der Menschheit“ ist.
https://www.youtube.com/watch?v=97KZh7KnZc4
Guido B.
31. Oktober 2025 @ 08:01
Eine Diktatur muss nicht mit Waffengewalt errichtet werden. Sie kann auch mit systematischer Manipulation und einem Propaganda-Monopol installiert werden. Von der Leyen ist die personifizierte und institutionalisierte Verhöhnung der Demokratie.
Helmut Höft
31. Oktober 2025 @ 08:47
@Guido
„Von der Leyen ist die personifizierte und institutionalisierte Verhöhnung der Demokratie.“ Punkt!
Karl
31. Oktober 2025 @ 11:51
@ H. Höft: Das ist keine persönliche Sache!
Zu kritisieren ist die Diktatur, die sich durch Manipulation und Propaganda durchsetzt, wie Guido B. schreibt.
Daher ist die EU politisch und nicht persönlich zu beurteilen: Personen sind austauschbar, die Diktatur bleibt.