Brüssel plant den Infokrieg – auch gegen Parteien
Bisher hat es noch keine erfolgreichen Desinformations-Kampagnen in Europa gegeben – sieht man einmal vom Brexit-Referendum ab. Dennoch plant die EU nun den Infokrieg – auch zugelassenen Parteien in der EU droht Strafe.
Dies geht aus den Schlussfolgerungen des EU-Gipfels hervor. Hier die entsprechenden Passagen:
Protect the Union’s democratic systems and combat disinformation, including in the context of the upcoming European elections, in full respect of fundamental rights. In this respect, the measures proposed by the Commission on election cooperation networks, online transparency, protection against cybersecurity incidents, unlawful data manipulation and fighting disinformation campaigns and tightening the rules on European political party funding deserve rapid examination and operational follow-up by the competent authorities. The Commission will assess the implementation of the Code of Practice on disinformation by the end of the year. The European Council looks forward to the Action Plan for a coordinated EU response, to be presented by December 2018, as set out in its June conclusions.
Der Gipfelbeschluss nennt „hybride Bedrohungen“, Desinformation und Cyberangriffe in einem Atemzug mit chemischen, biologischen und nuklearen Gefahren. Wenn das kein Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit ist…
Siehe auch “Wer gefährdet die Europawahl?”
Claus
19. Oktober 2018 @ 09:31
Den ehemaligen „Volksparteien“ mit dem eingebetteten medial-indoktrinellen Komplex geht der Hintern auf Grundeis. Mit der Verbreitung des Internets ist die Deutungshoheit zerbröselt, panische Angst macht sich breit, von den Futtertrögen vertrieben zu werden. (Korrigiere: Es geht um den Schutz der Demokratie)
Nach NetzDG aus Berlin nun frei nach Orwell ein Wahrheitskommissar in Brüssel mit der Lizenz zum Entzug der Finanzmittel von Parteien, die kommunikativ nicht spuren? Da bedarf es wenig Phantasie, wer da in seinen Bannstrahl geraten könnte, die Verdächtigen sind schon bekannt.
In diese Thematik passt dann auch „Objective 17c“ des UNO-Migrations-Paktes, der gerade auf den Weg gebracht wird:
“Promote independent, objective and quality reporting of media outlets, including internetbased information, including by sensitizing and educating media professionals on migration-related issues and terminology, investing in ethical reporting standards and advertising, and stopping allocation of public funding or material support to media outlets that systematically promote intolerance, xenophobia, racism and other forms of discrimination towards migrants, in full respect for the freedom of the media.”
Auf Deutsch: Wer sich gegen Migration in irgendeiner einer Form oder Menge ausspricht, bekommt Ärger.
Baer
19. Oktober 2018 @ 08:12
Was Korruption und Transparenz angeht sollte Zu allererst Brüssel mit gutem Beispiel vorangehen.Mehr Sumpf und Vetternwirtschaft findet man selten.Gepaart mit Inkompetenz eine explosive Mischung.
Das EU Wahlsystem ist nicht mal in der Nähe der Demokratie.
Sanktionen gegen Russland,aber keine gegen Saudi Arabien.Gutsherrenart braucht niemand,schon gar nicht die EU.
Stefan Frischauf
18. Oktober 2018 @ 16:52
Irgendwie klingt das so etwa wie der „USA Patriot’s Act“ / dann seit 2015 „USA Freedom Act“. Also von Bush zuerst in Folge von 911 und den „Milzbrand-Angriffen“ beschlossen, unter Obama unter neuem Namen verlängert. Und die Installation des „Homeland Security Acts“ 2002 – da war’s Bush alleine kommt dazu. Mehr Bürokratie und Staatssicherheit in diesem Superministerium musste Obama ja nicht extra neu begründen.
Die Not, oder Begründung dafür scheint bei der EU aber weniger Terrorgefahr etc. zu sein.
Die Eile und geforderte „Kompetenz“ bei der Umsetzung indes mangelt der EU wohl derzeit bei vielen anderen Dingen.
Es ist schon seltsam, was Friedens-Nobelpreisträger sich heutzutage alles leisten können, nur weil sie „auf der richtigen Seite der Macht“ stehen. Ob „hell oder dunkel“ sei dahingestellt. stehen.
Peter Nemschak
18. Oktober 2018 @ 15:45
Gegen eine volle Transparenz der Parteienfinanzierung spricht nichts. Der Kampf gegen Korruption dient der Demokratie.