Beispiellose Übertreibung im Defizit-Streit

Die EU-Kommission hat Italien eine “beispiellose Abweichung” von europäischen Stabilitätsregeln vorgeworfen. Gleichzeitig rügt sie auch noch Frankreich, Spanien, Portugal und Belgien – eine beispiellose Übertreibung.

Die erhöhten Ausgaben machten es unwahrscheinlich, dass Italien seine Staatsschulden wie zugesagt senken könne, hieß es in einem blauen Brief der Kommission, der am Donnerstag in Rom überreicht wurde.

Dabei sind die Staatsschulden auch in den vergangenen Jahren nicht gesunken – als sich Italien an die EU-Regeln hielt. Das Problem sind nämlich nicht die Neuschulden, sondern das fehlende Wachstum.

Das scheint auch der Kommission zu dämmern – denn sie wagt es trotz der harten Rhetorik nicht, den Entwurf zurückzuweisen oder Änderungen zu verlangen. Stattdessen soll es bis Montagmittag “Klarstellungen” geben.

Wie übertrieben und widersprüchlich die so genannten Stabilitäts-Regeln in der Eurozone ausgelegt werden, zeigen auch weitere Mahnungen, die an Frankreich, Spanien, Portugal und Belgien ergingen.

Keines dieser Euroländer gefährdet die Stabilität der Gemeinschaftswährung. Im Gegenteil: Portugal und Spanien gehören wieder zu den Wachstumsmotoren, Belgien hat seine Schulden spürbar abgebaut.

Dennoch erhält Belgien einen blauen Brief, weil das “strukturelle Defizit” nicht um 0,6 Prozent abgebaut worden sei. Dafür habe man im vergangenen Jahr das Plansoll übererfüllt, erwidert Finanzminister Van Overtveldt.

Es sei “lächerlich”, sein Land in einen Sack mit Italien zu stecken, so der rechtsnationale Politiker. Man darf gespannt sein, wie die Populisten in Rom auf die Übertreibungen aus Brüssel reagieren…

Siehe auch “Der blaue Brief aus Brüssel – und seine Tücken”

WATCHLIST:

  • Zum Abschluss der 12. Asien-Europa-Gipfels (Asem) in Brüssel soll ein neues Handelsabkommen mit Singapur unterzeichnet werden. Die EU und Asien repräsentieren zwei Drittel des Welthandels, erklärte Kanzlerin Merkel stolz. Doch das Wachstum kommt schon seit langem aus Asien, die EU wird immer weiter abgehängt…

WAS FEHLT:

  • Eine Antwort auf US-Handelsminister Ross. Bei einem Besuch in Brüssel warnte er, die Geduld von Präsident Trump sei  nicht unbegrenzt, die EU müsse sich endlich bewegen und in Verhandlungen eintreten. Doch der EU-Gipfel hat die Warnung ignoriert. Der Grund: Die Staaten können sich nicht auf ein Mandat einigen, Frankreich blockiert…
 
Auch interessant (sponsored):