Italien: So wirken die EU-Vorgaben (nicht)

Der Streit um die Budgetplanung für Italien läuft aus dem Ruder. Die EU-Kommission und die Regierung in Rom überhäufen sich mit Vorwürfen und Drohungen. Dabei bleiben die Fakten auf der Strecke – sie sind (wie so oft) unbequem .

Erste Feststellung: Die italienischen Schulden sind erst seit der Finanzkrise bedenklich in die Höhe geschnellt. Vorher lagen sie knapp über 100 Prozent des BIP, heute bei über 130. Das Problem ist offenbar nicht (nur) hausgemacht.

Den aktuellen Höhepunkt erreichten sie schon 2014. Seither bleibt die Gesamtverschuldung praktisch unverändert auf demselben hohen Niveau – und das trotz der EU-Vorgaben zum Sparen (Quelle: Tradingeconomics)

Denn gleichzeitig ist das Wachstum eingebrochen – und damit die Steuereinnahmen. Das mangelnde Wachstum scheint ohnehin das Hautproblem in Italien zu sein, wie folgende Grafik zeigt.

Und wie sieht es nun mit der Neuverschuldung aus, die im Mittelpunkt des aktuellen Streits steht? Sie wurde seit 2014 nach und nach gesenkt – den Vorgaben aus Brüssel folgend.

Allerdings lag sie 2017 immer noch bei 2,3 Prozent – also nicht weit von dem entfernt, was die Populisten-Regierung in Rom auch für 2019 plant (2,4 Prozent).

Vor allem zeigen die Grafiken aber, dass die Gesamtverschuldung trotz der sinkenden Neuverschuldung kaum abgebaut wurde. Dies liegt offensichtlich am fehlenden Wirtschaftswachstum.

Statt über das Budgetdefizit zu streiten, sollten sich Brüssel und Rom also lieber Gedanken machen, wie das Wachstum angekurbelt werden kann. Und die EU sollte einsehen, dass ihre bisherige Strategie gescheitert ist…

Siehe auch “Hier sind die Sparvorgaben für Italien”

 
Auch interessant (sponsored):