Borrell zeigt Verständnis für Putsch in Gabun

31. August 2023

Den Putsch in Niger hat die EU einhellig verurteilt, sie will ihn sogar mit eigenen Sanktionen beantworten. Doch der Coup in Gabun wird anders bewertet – Chefdiplomat Borrel zeigt sogar Verständnis.

“Natürlich sind Militärputsche keine Lösung, aber wir dürfen nicht vergessen, dass es in Gabun Wahlen voller Unregelmäßigkeiten gegeben hat”, sagte Borrell dem Sender CNN am Rand des Treffen der EU-Außenminister im spanischen Toledo.

Die Situation in Niger und Gabun seien nicht vergleichbar, so Borrell. “In Niger war der Präsident ein demokratisch gewählter Präsident.” Dagegen könne er Gabun nicht als “volle Demokratie” bezeichnen, weil dort eine Familie das Land seit mehr als 50 Jahren regiere.

Interessant. Demnach gibt es also gute und schlechte Putsche und verschiedene Arten von Demokratie in Afrika. Da fehlt eigentlich nur noch eine EU-Klassifizierung von Militärregimes, nach dem Motto: “Niger: böse – Gabun: ganz okay”…

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Helmut Höft

7 Monate zuvor

„Natürlich sind Militärputsche keine Lösung, aber wir dürfen nicht vergessen, dass es in Gabun Wahlen voller Unregelmäßigkeiten gegeben hat“ Jupp Borrell denkt wohl auch daran, dass der Ondimba-Clan von La Grande Nation „eingesetzt“ worden ist, von Fronkreisch, einem Mutterland der Demkratie & Freyheit (Liberté, Égalité, Fraternité)! Das Égaliteé ist sicher im „spontanen“ Sinne gemeint: (L)egal, (ill)egal, (scheiß)egal!

7 Monate zuvor

@ ebo:
“Doch: Baerbock hat an Aserbaidschan und Russland appelliert…”

Hab ich nichts von mitbekommen – war wohl nicht so laut wie ihre gegen Russland gerichteten Tiraden.
Hätte Baerbock dann nicht aber an Aserbaidschan und die Türkei appelieren müssen, denn schliesslich wird der Zugang zu Nagorny Karabach von Aserbaidschan mit Unterstützung der TR blockiert – Russland hat da doch nur indirekt als Schutzmacht Armeniens mit zu tun. Wird sich mE allerdings hüten, auf aserbaidschanischem Boden, auf dem der Korridor liegt, einzugreifen, um nicht vom Westen wieder als der “völkerrechtswidrige” Aggressor dargestellt zu werden, und nebenbei noch einen Zwei-Fronten-Krieg zu eröffnen…

Thomas Damrau

7 Monate zuvor

Die Kriterien sollten relativ einfach sein:
– Die lokale Herrscher-Clique beutet das Land aus: schlecht -> Umsturz angemessen
– Internationale Konzerne beuten das Land aus: schon ok. -> Umsturz nicht nötig

Wenn es die EU interessieren würde, ob Wahlen demokratisch verlaufen, müsste sie an vielen Stellen aufheulen – auch bei nicht gerade wenigen aktuellen EU-Mitgliedern. Zur Demokratie gehört mehr als dass keine Wahlurnen verschwinden – sondern z.B. auch dass die Medien nicht von nur wenigen Konzerne ausgesteuert werden.

Deshalb unterstelle ich vielen EU-Spitzenkräften, dass ihnen weniger um Demokratie geht als um die Frage, ob “die Richtigen” die Wahl gewinnen.

Helmut Höft

Reply to Thomas Damrau

7 Monate zuvor

@Thomas Dmrau
Du hast natürlich Recht … aber! (siehe mein Kommentar zu Jupp B.)

7 Monate zuvor

@ european:
“Hoert man etwas seitens der Miss Europa bezueglich Armenien? Nurmal so. Koennte ja sein.”

Nö; auch von unserer “vom Völkerrecht” kommenden dilettierenden Chefdiplomatin nicht. Wie sagte doch Luisa Neubauer – wohl eher unfreiwilligend ihresgleichen entlarvend – an anderer Stelle so treffend: “Besser Doppelmoral als keine Moral”

ebo

Autor

Reply to KK

7 Monate zuvor

Doch: Baerbock hat an Aserbaidschan und Russland appelliert, für einen humanitären Zugang zu der abgeriegelten armenischen Enklave Berg-Karabach zu sorgen. “Die Menschen in Berg-Karabach müssen das, was sie zum Leben brauchen, endlich bekommen. Der Latschin-Korridor muss frei sein für humanitäre Hilfe”, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag am Rande eines EU-Außenministertreffens im spanischen Toledo.

european

7 Monate zuvor

“Da fehlt eigentlich nur noch eine EU-Klassifizierung von Militärregimes, nach dem Motto: „Niger: böse – Gabun: ganz okay“…”

Das haben wir doch schon: Russland: boese – Aserbaidschan: ja klar.

Hoert man etwas seitens der Miss Europa bezueglich Armenien? Nurmal so. Koennte ja sein.

7 Monate zuvor

“Interessant. Demnach gibt es also gute und schlechte Putsche…”

Natürlich – der sogenannte “Euro-Maidan” war ja auch so ein “guter” Putsch, dabei vor unserer Haustür und nicht irgendwo im “Dschungel”.
Sogar von Politikern der EU und USA massgeblich unterstützt und orchestriert.
Gut ist, was unseren Interessen dient… Sch*** auf Demokratie, manchmal muss es halt ein Putsch sein!