Böser Verdacht: Streicht von der Leyen EU-Gesetze auf Druck der USA?
Der Europaabgeordnete T. Wölken (SPD) hat einen bösen Verdacht: Streicht die EU-Kommission geplante Gesetze, um US-Vizepräsident Vance zu gefallen? Er hat Klage eingereicht.
Bei dem Streit geht es um die KI-Haftungsrichtlinie und die Verordnung über standardessenzielle – also bei der Standardisierung besonders wichtige – Patente (SEP).
Beide EU-Gesetze waren im Februar zurückgezogen worden – kurz nach einem Treffen von Kommissionspräsidentin von der Leyen mit US-Vizepräsident J.D. Vance.
Wölken hatte daraufhin bei der Kommission nachgefragt, um Zugang zu den entsprechenden Dokumenten zu bekommen. Doch der wurde bisher nicht gewährt.
Da sein Antrag endlos verschleppt worden sei, habe er nun Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht, sagte Wölken laut “Europe.Table”.
Was nach bürokratischem Klein-Klein klingt, ist politisch brisant. Denn dahinter steht der böse Verdacht, dass von der Leyen auf Druck von Vance gehandelt haben könnte.
“Orwell’sche Zensur”
Die Trump-Administration hat wiederholt versucht, mißliebige EU-Gesetze zu kippen. Angeblich werden entsprechende Forderungen auch in den laufenden Zollverhandlungen erhoben.
Im Fokus stehen dabei neben der so genannten Künstlichen Intelligenz auch die Internet-Gesetze DMA und DSA. Dazu gibt es sogar News aus Washington.
Laut “Politico” hat das US-Außenministerium das DSA kritisiert, weil es die Redefreiheit in Europa behindere und “Orwell’sche” Zensurmaßnahmen einführe.
Ähnlich hatte sich J.D. Vance im Februar bei der Münchener Sicherheitskonferenz geäußert…
Siehe auch Von der Leyen Kommisssion ist außer Kontrolle
Monika
24. Juli 2025 @ 11:43
..ist politisch brisant. Denn dahinter steht der böse Verdacht, dass von der Leyen auf Druck … gehandelt haben könnte…
In diesem psychologischen Zusammenhang möchte ich die Blog-Teilnehmer auf eine kleine aber äußerst aufschlußreiche Schrift von Arno Gruen* hinweisen.
Wider den Gehorsam” legt mit aller Deutlichkeit die psychischen Folgen der Aufgabe und Auslagerung eigener Identität auf Grund erzwungener Unterordnung dar. So wird das Verhalten z.B einer vonderLeyen wenigstens “verständlich”. Leider nicht aufgehoben, denn diese entstehenden psychischen Strukturen sind ausgesprochen stabil und destruktiv, auch und gerade für die “Schutzbefohlenen” solcher Führungskader.
Aber mit dem Verstehen der “Persönlichkeitsstruktur” hört wenigstens das Zweifeln am eigenen Verstand auf. Das ist ebenfalls nicht zu unterschätzen, was die gesellschaftliche Resilienz angeht.
S51 ff Autorität und Gehorsam sind hier besonders lesenswert.
“Pathologische Treue ist nicht nur ein Kennzeichen der Deutschen”
*Arno Gruen,geb. 1923 in Berlin, emigriert 1934 in die USA, zahlreiche Veröffentlichungen über die psychologischen Ursachen für Autoritätsgläubigkeit, Fremdenhass, Gewalt und Diktatur, verst.2015. 2001 Geschwister-Scholl-Preis für seine Schrift “Der Fremde in uns”.
Arthur Dent
24. Juli 2025 @ 08:31
Da macht Uschi mal was richtig (wenn auch aus den falschen Gründen) lässt die “Zensurgesetze” unter den Tisch fallen, und dann ist das auch wieder verkehrt.
DSA ist ein trojanisches Pferd, das angeblich unsere Demokratie vor Hass, Hetze und Desinformation schützen soll, macht aber das genaue Gegenteil. Nirgendwo ist definiert, was genau Desinformation ist, also kann die EU-Kommission nach Gutdünken entscheiden, was darunter jeweils zu verstehen ist.
(Sie zum Beispiel den Artikel “Ende der Meinungsfreiheit vom Richter a.D. Dr. Manfred Kölsch, oder von KRiSta – Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte – den Artikel “Meinungsfreiheit, ein Auslaufmodell”).
ebo
24. Juli 2025 @ 10:00
Das DSA ist nicht abgeschafft, ganz im Gegenteil: Es wird weiter ausgebaut.
Karl
24. Juli 2025 @ 08:25
Eine gute Initiative! Erstaunlich, dass es solche Abgeordnete in dieser mausetoten Partei mit dem Namen “sozialdemokratisch” noch gibt.
Zu erwähnen ist noch das Gesetz über die Besteuerung der Tech-Konzerne, das die EU-Kommission in diesen Tagen auf Eis legte. Davon träumen die US-Oligarchen: Dass sie weiter Steuerprivilegien wie die Kirchen genießen. Der Vance als Hohepriester der Steuerfreiheit – das ist die wirkliche Freiheit, die er meint: Google, Palantir, der Raketen-Elon, Fakebook, Microsoft & Co. als Religionsgemeinschaft.
Tatsächlich entziehen sie weiter Volkseinkommen in die US-Steueroasen (wie Bläckrock), und die EU unterstützt das Verarmungsprogramm für Europa.
Thomas Damrau
24. Juli 2025 @ 07:58
Trump hat von Anfang an klargemacht, dass sein Zollpoker das Handelsbilanzdefizit gegenüber der EU auch dadurch verringern soll, dass nicht-tarifäre Handelshemmnisse aus dem Weg geräumt werden. Und dazu gehören:
— die europäische Skepsis gegenüber gentechnisch veränderten (Tieren und) Pflanzen, gegenüber Herbiziden und Pestiziden.
— europäische Standards für Lebensmittel (Stichwort Chlorhühnchen)
— europäische Versuche, digitale Plattformen zu regulieren
Das alles liegt auf dem Verhandlungstisch. Und wie ich unsere heldenhafte EU-Kommission einschätze, wird Trump seinen Willen bekommen.
Monika
23. Juli 2025 @ 22:24
https://www.nachdenkseiten.de/?p=136377#h09
In diesem Beitrag geht es um die Aufgabe der Souveränität Deutschlands durch Adenauer und alle seine Nachfolger, und die Folgen von Snowdens Enthüllungen von „Spionage unter Freunden“
Man kann also mit Fug und Recht von Verrat sprechen.
Wer hat uns verraten? Christdemokraten.
(und seit Adenauer alle weiteren Regierungen bis zum heutigen Tage auch)
european
23. Juli 2025 @ 21:51
Ich bin nicht überrascht. Sie hat auch bereits vor dem Ukrainekrieg die Maßnahmen aus USA mitgebracht. Erst gab’s den Award for Distinguished Leadership, dann die Auftragsliste für die EU-Sanktionen.
https://www.politico.eu/article/europe-american-president-paradox-ursula-von-der-leyen/
“Throughout the preparation process, it was the Commission that had taken the lead on sanctions, consulting some national capitals like Berlin, Paris and Rome — but for the most part meeting representatives of member countries in small groups to sound out their views. Fearful that the ambitious package of sanctions could leak, the Commission never provided a draft text, until the final moment when member countries were poised to consider it.”
und weiter heißt es
“It is unlikely that the very close collaboration we are seeing on sanctions and other fronts would have developed as it has without considerable rapport between Washington and Brussels — at the highest levels, but also at working levels,” said Ian Lesser, vice president of the German Marshall Fund of the United States.”
Wenn sie also jetzt die Gesetzgebung zugunsten der USA ändert, passt das einfach nur ins Bild. Hauptsache, der Krieg bleibt bestehen und sie kann dann die “Beschaffung” übernehmen, obwohl Deutschland gerade jetzt ein
“Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz” in Arbeit hat.
Es gibt wohl Gerüchte, dass Selenskyj kurz vor dem Austausch steht. Man wird sehen, was daraus wird. Es wäre eine Möglichkeit, den Krieg doch noch zu beenden, bevor er endgültig eskaliert.
Guido B.
24. Juli 2025 @ 06:29
„Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz“
OMG. Was für ein Monsterwort!
Ein Verstandbeschaffungsbeschleunigungsgesetz wäre ainnvoller.
KK
24. Juli 2025 @ 12:55
@ Guido B.
“Ein Verstandbeschaffungsbeschleunigungsgesetz wäre ainnvoller.”
Man sollte erst mal mit einem Verstandbeschaffiungsgesetz anfangen… was noch gar nicht geschieht, kann man nicht beschleunigen.
Arthur Dent
24. Juli 2025 @ 08:42
@european
“Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz” – Wenn das auf den Weg gebracht worden ist, funktioniert dann die Produktion der Rüstungsgüter gleich dreimal schneller? Fliegen dem beliebtesten Kriegsertüchtigungsminister aller Zeiten nicht nur die Herzen, sondern auch die Rekruten (80.000 und mehr) zu?
(Ich kann mich täuschen, aber bei den jungen Leuten höre ich eher ein “Fuck you” als ein “Yes, Sir”).
ebo
24. Juli 2025 @ 09:11
Auf jeden Fall schafft es der GröKaZ jeden Tag in die Abendnachrichten. Ist ja auch schon mal was 🙂
KK
24. Juli 2025 @ 12:58
“Fliegen dem beliebtesten Kriegsertüchtigungsminister aller Zeiten nicht nur die Herzen, sondern auch die Rekruten (80.000 und mehr) zu?”
Vermutlich fliegt ihm Reichtum zu… dazu muss er noch nicht mal DSchmiergelder annehmen, die richtigen frühzeitig georderten Werte im Portfolio reichen da völlig!
KK
24. Juli 2025 @ 13:00
@ ebo:
“Auf jeden Fall schafft es der GröKaZ jeden Tag in die Abendnachrichten.”
Ich nehme daher seit einiger Zeit mein Abendessen immer erst nach 20:15 Uhr ein… wäre doch zu schade, wenn es direkt wieder raus käme!
Armin Christ
23. Juli 2025 @ 17:45
Wasser und Brot für vdL !!
KK
23. Juli 2025 @ 19:57
Das wäre ja mehr, als vdL den 2 Millionen Palästinensern in Gaza zubilligt, da sie den Entzug durch Israel ausdrücklich nicht verurteilt! Nein, Wasser und Brot wäre schon zuviel!