Gipfel im Schatten des Handelskriegs: Trump spaltet EU und China
Kurz vor einem Gipfeltreffen in Peking sind die Beziehungen frostig. Schuld daran ist vor allem der US-Präsident – aber auch die europäische Anti-Russland-Politik.
Es ist noch gar nicht so lange her, da lag Tauwetter in der Luft. China und die EU sollten gemeinsam gegen den Handelskrieg von US-Präsident Trump vorgehen, erklärte Präsident Xi Jinping im April.
Kurz darauf hob Xi die umstrittenen chinesischen Sanktionen gegen mehrere Europaabgeordnete auf. Es war eine Geste der Entspannung.
Doch die EU ist darauf nicht eingegangen. Auch die Idee, sich gemeinsam mit Xi gegen Trump zu wehren, hat in Brüssel nie verfangen.
Drei Monate nach den chinesischen Offerten ist von Tauwetter nichts mehr zu spüren, im Gegenteil: Die bilateralen Beziehungen sind unterkühlt, einige EU-Diplomaten sprechen sogar von einer Eiszeit.
Die EU-Formel gilt nicht mehr
Nach Gründen muß man nicht lange suchen: Trump ist es gelungen, Europäer und Chinesen gegeneinander auszuspielen. Zudem lastet Russlands Krieg gegen die Ukraine schwer auf den Beziehungen.
In Brüssel hatte man gehofft, dass sich Peking aktiv für eine Friedenslösung einsetzen würde. Nun sieht man die Chinesen fast schon als Feind.
Die alte europäische Formel, wonach China zugleich Partner, Konkurrent und systemischer Rivale sei, gilt nicht mehr.
Die Partnerschaft, etwa in der Klimapolitik, besteht zwar noch fort. Doch die Konkurrenz auf den Weltmärkten ist härter geworden. Und die systemische Rivalität ist durch den Krieg in den Vordergrund gerückt.
“China unterstützt Russland”
“China unterstützt de facto die Kriegswirtschaft Russlands, und das können wir nicht akzeptieren”, sagte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen Anfang Juli vor dem Europaparlament.
Kurz darauf verhängte die EU Sanktionen gegen zwei chinesische Banken. Es war eine Premiere – sie zeigt, wie angespannt die Lage ist.
Bei den neuen Strafmaßnahmen handelt es sich um so genannte Sekundärsanktionen. Damit werden Länder bestraft, die bestehende Sanktionen gegen Russland unterlaufen.
Bisher gab es so etwas nur in den USA, nun also auch in Europa. Trump habe hinter den Kulissen Druck gemacht, heißt es in Brüssel. Er will die Europäer auf einen harten Anti-China-Kurs bringen…
Weiterlesen auf taz.de. Siehe auch Streit um Sekundär-Sanktionen: China droht EU mit Vergeltung
A. Lesemann
24. Juli 2025 @ 17:15
Schöner Beitrag von MEP Martin Sonneborn zum Thema:
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/sonneborn-wann-verbietet-von-der-leyen-buchstaben-von-n-o-r-d-s-t-r-e-a-m-li.2344241
Arthur Dent
24. Juli 2025 @ 13:05
Die EU lässt sich von Trump schlckanieren, kauft aber alle amerikanischen Rüstungsgüter. Die EU ist zu 99 Prozent von Seltenen Erden abhängig, aber Deutschland entsendet schon mal eine Fregatte in den Indopazifik, um dort für Ordnung zu sorgen. Noch Fragen, Kienzle?
Helmut Höft
24. Juli 2025 @ 10:31
Es war eine Geste der Entspannung.
Doch die EU ist darauf nicht eingegangen. Na also, es geht voran! 😉
… einige EU-Diplomaten sprechen sogar von einer Eiszeit. Na also, es richtig voran! m(
Das schöne ist: Keiner merkt was, keiner sagt was, keiner tut was! “Wir wollen uns doch nix von “den Gelben” sagen lassen! Amerika freut sich – obwohl das hier durchaus Tradition hat. Horst Ehmke 1969 in Köln, Sartory-Säle, es ging schon damals(!!) um “die chinesische Gefahr”: “Ich sage nur: Kina, Kina, Kina!” (so hieß China bei ihm, dreimal die Faust in die Luft)
Guido B.
24. Juli 2025 @ 08:26
Wunschdenken ist das Gegenteil von Denken. Die westlichen Eliten haben sich voll und ganz dem Wunschdenken verschrieben. Das Goldene Zeitalter steht bevor – für den Nicht-Westen.