Protektionismus à la Merkel

Kann man gleichzeitig Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängen – und den umstrittenen Northstream-Deal mit Russland vorantreiben? Für Kanzlerin Merkel kein Problem. Nur reden soll keiner drüber.

Jedenfalls nicht beim EU-Gipfel. Bei dem “Arbeitstreffen” in Brüssel erwarten deutsche Regierungskreise weder eine Aussprache zur geplanten Verlängerung der Sanktionen – noch eine Debatte zu Northstream II.

Dabei ist Osteuropa strikt gegen die neue deutsch-russische Gaspipeline. Sie nutze vor allem Deutschland und Russland und schade der europäischen Energieversorgungs-Sicherheit, heißt es.

Auch US-Präsident Trump ist dagegen. Er will seine Russland-Sanktionen daher mit einer Anti-Northstream-Klausel versehen. Gleichzeitig will er US-Konzerne, die Flüssiggas liefern, protegieren.

Das geht natürlich gar nicht, heißt es in Berlin. Nach Außenminister Gabriel kündigte auch Merkel Protest an. Sogar die EU-Kommission hat Berlin zu Hilfe gerufen – sie soll Trump die Zähne zeigen.

Doch dieselbe EU-Kommission fordert nun ein Mandat, um mit Russland über Northstream II zu verhandeln – im Namen aller EU-Länder, auch der Osteuropäer. Das wiederum will Merkel verhindern.

“Bloß nicht über Northstream” reden, heißt ihre Devise, die Pipeline sei schließlich ein rein kommerzielles Projekt. Glaubwürdig ist das nicht. Merkels Haltung erinnert vielmehr fatal an Trump.

Er betreibt amerikanischen, sie deutschen Protektionismus. Er mit Flüssiggas, sie mit Naturgas. Er bemäntelt das mit angeblichen US-Interessen, sie will sich von der EU protegieren lassen.

Vielleicht sollte man doch einmal offen darüber reden? Der Gipfel wäre eine glänzende Gelegenheit…

Siehe auch: “Sanktionen werden zum Bumerang”

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