Nicht abwehrbereit

Wird sich die EU gegen die amerikanischen Iran-Sanktionen wehren? Zweifel sind erlaubt. Wirtschaftsminister Altmaier rudert schon zurück – ihm ist der Handel mit den USA offenbar wichtiger als Iran.

“Wir haben juristisch keine Möglichkeit, deutsche Unternehmen gegen Entscheidungen der amerikanischen Regierung zu schützen oder sie davon auszunehmen”, sagte Altmaier im “Deutschlandradio”.

Aber auch die EU macht nicht den Eindruck, einsatzbereit zu sein. Jedenfalls zeigt man sich in Brüssel überrascht von der Härte, mit der US-Präsident Trump künftig gegen Geschäfte mit Iran vorgehen will. 

Das volle Ausmaß der US-Sanktionen sei noch nicht absehbar, sagte die Sprecherin der Außenbeauftragten Mogherini. Auch die Folgen für europäische Unternehmen müssten noch geprüft werden.

Erst danach könne man über mögliche Schutzmaßnahmen nachdenken. Die erste Gelegenheit bietet sich beim Westbalkangipfel in Sofia am 16. Mai.

Bloß keine Konfrontation!

Ratspräsident Donald Tusk hat die Irankrise bereits auf die Tagesordnung des „Leader’s Dinner“ am Vorabend des EU-Gipfels gesetzt. Allerdings sind noch keine Beschlüsse zu erwarten.

Ähnlich wie im Streit um die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium hofft die EU auf Ausnahmen in letzter Minute – und auf Schadensbegrenzung.

Die meisten EU-Staaten wollen keine direkte Konfrontation mit Trump. Vielmehr setzen sie auf die „transatlantische Karte“ – nach dem Motto: die besten Verbündeten (sprich: Europa) straft man doch nicht!

Zweifel an der Bündnistreue

Allerdings ist man sich in Brüssel nicht mehr sicher, dass dieses Argument in Washington noch verfängt. So äußerte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Zweifel an der Bündnistreue der USA.

Unter Trump kehre das Land multilateralen Beziehungen und freundlichen Kooperationen den Rücken, “mit einer Heftigkeit, die uns nur überraschen kann”, sagte Juncker. Man müsse sich auf alles gefasst machen, so der Luxemburger.

Allerdings ist die EU nicht abwehrbereit. Während sie im Zollstreit mit den USA bereits seit Wochen mögliche Vergeltungsmaßnahmen plant, steckt sie bei der Abwehr der Iran-Sanktionen noch mitten im Brainstorming…

 

 

 

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