Letzte Warnung an Merkel

Verkehrte Welt bei der Karlspreis-Verleihung in Aachen: Während Preisträger Macron das Publikum im Handumdrehen für sich einnahm, musste sich Kanzlerin Merkel rechtfertigen. Würde sie endlich etwas zum „Aufbruch für EUropa“ sagen?

Sogar das Preiskomitee hatte Merkel gebeten, nicht nur eine klassische Laudatio auf den „lieben Emmanuel“ zu halten, sondern endlich „Butter bei die Fische“ zu geben – und konkret auf Macrons Reformideen zu antworten.

Doch das tat sie nicht. „Angesichts der großen globalen Herausforderung sind wir Europäer nur zusammen in der Lage, unseren Einfluss geltend zu machen“, sagte Merkel. Und das war’s auch schon – der Rest ist Schweigen.

Keine eigene Idee, kein einziger Vorschlag, nur das übliche Geschwurbel – Merkel hat an diesem Tag eindeutig versagt. Sie hat bestätigt, was in diesem Blog schon oft beklagt wurde: sie steht für den Status Quo, für das „Weiter so“ im deutschen Europa.

Umso agiler und angriffslustiger trat Macron auf. Er wiederholte nicht nur seine bekannten Forderungen zur EU- und Euro-Reform. Er sprach auch unbequeme Wahrheiten aus, die sich direkt an die Kanzlerin wenden.

So hat er der neuen Merkel-Regierung einen zu strikten Sparkurs und mangelnden Mut bei der Reform Europas vorgeworfen. Zudem kritisierte er den deutschen „Fetischismus“ für Budget- und Handelsüberschüsse.

Das ist neu. In der (mit Merkel vorab abgestimmten) Sorbonne-Rede hat Macron die Überschüsse noch mit keinem Wort erwähnt. Dass er sie nun sogar als „Fetisch“ bezeichnet – und das mitten im Handelsstreit mit den USA – ist ein Warnsignal.

Es zeigt, dass Macrons Geduld mit der egoistischen und kurzsichtigen deutschen Wirtschaftspolitik zu Ende geht. Macron ist es offenbar leid, von Merkel immer nur belehrende Phrasen zur „Wettbewerbsfähigkeit“ zu hören – er will einen Kurswechsel.

Wenn sich Merkel bis zum EU-Gipfel Ende Juni nicht doch noch bewegt, könnte sich Macron vom (Traum-)Partner zum Gegner der Kanzlerin und ihrer GroKo verwandeln. Ob die SPD begreift, was sie nun tun muss?

Siehe auch „So endet der Aufbruch für EUropa“ und „Es geht nicht nur um Macron“

WATCHLIST:

  • Eskaliert die Lage in Nahost? Wie in diesem Blog mehrfach beschrieben, droht ein Krieg zwischen Israel und Iran. Die Feindseligkeiten haben bereits begonnen – ausgerechnet auf den von Israel besetzen Golanhöhen. Wenn Israel seine Drohungen wahrmacht und Iran direkt angreift, wird der Streit um das Atomabkommen bald Schnee von gestern sein…

Siehe auch „Der GAU der Außenpolitik“ und „Die Kriegsvorbereitungen gehen weiter“

WAS FEHLT:

  • Eine klare Antwort der EU auf US-Präsident Trump. Obwohl Trump den Europäern den Fehdehandschuh hingeworfen hat und sogar mit Sanktionen gegen europäische Firmen droht, hält die EU still. In Brüssel hat man nicht einmal Gegenmaßnahmen vorbereitet; Merkel und die anderen EU-Chefs wollen erst am 16. Mai über die schwere Krise reden. Der Rahmen sagt (fast) alles: Man trifft sich zum „Leader’s Dinner“ in Sofia, Hauptthema: der Beitritts des Westbalkans…

Wie die EU reagieren sollte (nämlich mit harten Gegen-Sanktionen), steht ausgerechnet in der britischen FT. Zitat: 

The attempt to penalise European companies should be met also with offsetting penalties on US corporations. There would be a danger of tit-for-tat escalation, but if Europe is serious it will have to take risks.