Blackout zur Flüchtlingskrise

Es war nur eine Frage der Zeit: Nun macht SPD-Kanzlerkandidat Schulz die Flüchtlingskrise zum Wahlkampfthema. Allerdings könnte der Schuss nach hinten losgehen – denn Schulz hat da etwas vergessen.

Schulz macht mobil: Erst warnte er vor einer neuen Flüchtlingskrise. Nun will er sich mit Italiens Ministerpräsident Gentiloni treffen, um über die Lage der Boatpeople aus Libyen zu sprechen.

Zudem wirft Schulz Kanzlerin Merkel vor, sie habe im Herbst 2015 die Grenzen zu Österreich “ohne Absprache mit unseren Partnern in Europa” geöffnet. Jetzt verschließe sie die Augen vor der neuen Krise.

Das ist zwar richtig. Merkels Alleingang damals war ein riesiger europapolitischer Fehler, genau wie ihr Schweigen heute.

Allerdings ist auch ihr Herausforderer nicht besonders glaubwürdig. Denn bisher hat er die Kanzlerin bedingungslos unterstützt.

Im Krisenherbst 2015 konnte sich die CDU-Chefin nur auf die SPD stützen, die CSU war gegen die Politik der offenen Grenzen.

Schulz war damals EU-Parlamentspräsident und voll auf Merkel-Kurs. Zitat aus einem Interview im Tagesspiegel im Oktober 2015:

Herr Schulz, macht die Bundeskanzlerin in der Flüchtlingskrise alles richtig? – Kein Mensch macht alles richtig. Aber Frau Merkel hat ganz klar eine Position bezogen, die ich teile.

Dass er nun von Merkel abrückt, ist billig. Wer regiert seit Jahren in Berlin mit? Die SPD! Wer stellt den Außenminister? Die SPD! Wenn überhaupt, dann müsste Gabriel nach Rom reisen, nicht Schulz.

In Wahrheit ist die Flüchtlingspolitik ein EU-Thema, kein deutsches. Doch auch Kommissionschef Juncker stand 2015 hinter Merkel. Gemeinsam mit Schulz hat er jede Kritik abgeblockt.

Merkel-Juncker-Schulz – sie saßen im selben Boot. Juncker hat die “Flüchtlingskanzlerin” gedeckt, obwohl sie EU-Recht brach. Schulz hat Beifall geklatscht, statt Europa eine Stimme zu geben.

Heute haben sie alle einen Blackout. Um die neue Krise in Italien zu lösen, müssten unsere EU-Politiker erst einmal diesen Blackout überwinden. Doch dazu machen sie keine Anstalten…

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