Bidens eisige Liebesgrüße nach Berlin

So ein Zufall: Kurz vor dem Amtsantritt von Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock verschärft US-Präsident Biden die Gangart gegen Russland und China. Es ist ein eisiger Liebesgruß zum Kalten Krieg 2.0.

Bereits am Montag schwor Biden die EUropäer auf knallharte Wirtschaftssanktionen gegen Russland ein – für den (unwahrscheinlichen) Fall, dass Kremlchef Putin die Ukraine überfallen sollte.

In Brüssel ist von Sanktionen gegen russische Banken und dem Ausschluß des Landes aus dem Finanzdienstleister Swift die Rede. Damit würde der Zahlungsverkehr massiv eingeschränkt.

Swift ist ein europäisches Unternehmen mit Sitz in Brüssel. Früher wollte die EU die Firma dem Zugriff der USA entziehen. Nun lässt sie sich von Biden einspannen; Swift wird zur amerikanischen Waffe im neuen Kalten Krieg.

Doch das ist noch nicht alles. Der US-Präsident hat nun auch noch einen diplomatischen Boykott der Winter-Olympiade in China angekündigt. Dafür gibt es zwar keinen aktuellen Anlass., Biden nennt keinen konkreten Grund für seine Entscheidung.

Egal – der fortdauernde „Genozid“ in der autonomen Region Xinjiang und andere Menschenrechtsverletzungen reichen völlig aus. Mit seinem Vorstoß setzt Biden die EU und vor allem Deutschland unter Druck.

Denn das größte EU-Land steht vor einem Regierungswechsel. Und die neue Ampel-Koalition hat bereits eine härtere Gangart gegen China angekündigt. Aus dem wichtigsten Handelspartner sei eine „systemischer Rivale“ geworden, heißt es in Berlin.

Ähnliche Töne höre ich auch in Brüssel. Die EU-Kommission hat soeben ihre China-Sanktionen verlängert, neue Strafmaßnahmen sind auf dem Weg.

Behördenchefin von der Leyen will auch an Bidens „Demokratiegipfel“ teilnehmen, der ein Anti-China-Gipfel werden dürfte. Volle Kraft voraus gegen China heißt das neue Motto.

Dass all dies kurz vor dem Machtwechsel in Berlin passiert, ist natürlich reiner Zufall. Oder handelt es sich um eisige Liebesgrüße aus Washington?

Die künftige Außenministerin Baerbock dürfte sich über Bidens harsche Worte nicht ärgern – ganz im Gegenteil. Schließlich setzt auch sie auf „Dialog und Härte“

Siehe auch „Baerbock redet wie eine Amerikanerin“