Best of 2022: Heftiger Streit um Sanktionen
Dicke Luft in Brüssel, schrieben wir am 7. April 2022. Damals gab es heftigen Streit um die Sanktionen. Der hat sich zwar mittlerweile gelegt – doch beim EU-Gipfel wäre es fast wieder zum Eklat gekommen.
Hinter der Fassade der Einheit bröckelt der Putz in Brüssel. Und zwar gewaltig. Den Auftakt machte Polen, das aus allen Rohren gegen Deutschland schießt – wegen angeblich zu geringer Unterstützung für die Ukraine.
Dafür gab es noch Beifall – aus der Ukraine. Doch nun hat sich die nationalistische Regierung in Warschau auch noch mit Budapest und Paris angelegt. Beiden Ländern wirft sie zu große Nähe zu Russland vor.
Bei Ungarns Orban mag das stimmen, bei Frankreichs Macron sicher nicht. Schon gar nicht, wenn man sich die Tonart anschaut, mit der die Attacke vorgetragen wird.
“Präsident Macron, wie oft haben Sie mit Putin verhandelt? Was haben Sie erreicht?”, sagte Regierungschef Morawiecki. “Würden Sie mit [Adolf] Hitler, mit [Joseph] Stalin, mit Pol Pot verhandeln?”, fragte er bei einer Rede in Krakau.
Euronews
Seitdem herrscht dicke Luft zwischen Paris und Warschau. Die polnische Regierung wirft Frankreich “Appeasement” vor, die französische Regierung sieht in Polen reaktionäre Bellizisten am Werk.
Doch in Brüssel ist es nicht viel besser. Hier sitzen die Hardliner im Europaparlament. Mehr als 200 Abgeordnete haben ein vollständiges Energie-Embargo gegen Russland gefordert und der EU vorgeworfen, dass sie zu zögerlich sei.
Daraufhin legte Kommissionschefin von der Leyen ein neues Sanktionspaket vor, das weiter geht als bisher und erstmals den Energiesektor betrifft: Erst soll der Import von Kohle aus Russland verboten werden, später auch Öl.
Doch das sorgt nun für Verstimmung bei den Mitgliedsstaaten. Von der Leyen sei unabgesprochen vorgeprescht, der Vorstoß zum Öl sei nicht durchdacht und werde die Spritpreise treiben, heißt es.
Ergebnis: Die Beratungen der 27 nationalen EU-Botschafter über das neue Sanktionspaket ziehen sich in die Länge. Und der Haussegen hängt schief. Die 27 haben sich mit ihrem Wirtschaftskrieg gegen Russland in eine Sackgasse manövriert…
UPDATE: Ganz so hoch geht es nicht mehr her in Brüssel. Doch die Ruhe ist nur oberflächlich. Beim letzten EU-Gipfel im Dezember wäre es fast zum Eklat gekommen, weil Polen sich weigerte, das 9. Sanktiondpaket abzusegnen – es ging den Hardlinern in Warschau nicht weit genug. Erst in letzter Minute lenkten die Polen ein, wohl um des lieben Weihnachtsfriedens zuliebe…
„Den Auftakt machte Polen, das aus allen Rohren gegen Deutschland schießt – wegen angeblich zu geringer Unterstützung für die Ukraine.“
Nach zwanzig Jahren in der EU sollte Polen endlich (pflichtgemäß) den Euro einführen und sich endlich vom größten Nettoempfänger zu einem Nettozahler wandeln – oder wenigstens noch die nächsten zwanzig Jahren die Klappe halten.
Und warum wir der Ukraine mehr als humanitäre Hilfe leisten sollen, erschließt sich mir nicht – das Land ist kein Mitglied der EU, noch haben wir diesbezüglich bilaterale Abkommen geschlossen.