Polen schießt aus allen Rohren gegen Deutschland
In Brüssel feiern sie die “europäische Einheit”, in Warschau schießen sie aus allen Rohren gegen Berlin. Der Krieg in der Ukraine – oder genauer: das weitere Vorgehen bei den Sanktionen – spaltet die EU.
Polen wirft der Bundesregierung vor, härteren Sanktionen gegen Russland im Weg zu stehen. Deutschland sei der Haupthinderungsgrund für schärfere Maßnahmen, sagt der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.
Ähnlich äußerte sich Morawieckis erzreaktionäres “Master Mind”.
„Ich bin sehr unzufrieden mit dem Verhalten der deutschen Regierung“, erklärte Jaroslaw Kaczynski, Chef der nationalkonservativen Partei PiS. „Deutschland könnte mehr Waffen liefern. Und Deutschland könnte sich in der EU für ein Ölembargo aussprechen.“
Und weil das offenbar noch nicht reicht, schießt Warschau nun auch noch gegen Ex-Kanzlerin Angela Merkel. Sie sei schuld daran, dass die Ukraine 2008 nicht in die Nato aufgenommen wurde, heißt es jetzt – fast wortgleich wie in Kiew.
Damit sei sie auch für den Krieg mitverantwortlich. (Das ist natürlich Quatsch. Nach der deutsch-französischen Blockade in der Nato gab es sechs Jahre keinen Krieg. 2014 setzte sich Merkel dann für die Minsker Abkommen ein – und damit für eine Friedenslösung.)
Merkel will das nicht auf sich sitzen lassen. Sie wehrt sich – und fordert ein schnelles Ende des Krieges.
“Bundeskanzlerin a.D. Dr. Angela Merkel steht zu ihren Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Nato-Gipfel 2008 in Bukarest”, teilte eine Sprecherin Merkels am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit.
Zugleich unterstütze die Ex-Kanzlerin die internationalen Bemühungen, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu beenden.
Doch das reicht den Bellizisten in Warschau nicht. Sie wollen Russland besiegen und Putin stürzen. Dafür sind ihnen alle Mittel recht – auch ein dumpfes Deutschland-Bashing…
Siehe auch “Ukraine-Krieg: Deutschland in der Defensive” und “Stoppt diesen Krieg, jetzt”
Kleopatra
9. April 2022 @ 10:45
Das Minsker Abkommen kann kaum als Friedenslösung angesehen werden; vielmehr handelt es sich um ein Dokument, das es Russland erlaubt, seine Beteiligung an dem 2014er Krieg hinter angeblichen “Separatistenbewegungen” zu verstecken, über das Fernziel einer Föderalisierung der Ukraine ihm das Poztenzial bietet, die aus Russland ferngesteuerten “Republiken” zur Beeinflussung der urkrainischen Politik zu nutzen, Deutschland und Frankreich hingegen erhielten dadurch den Anschein einer internationalen Bedeutung (“Normandie-Format”), das in erster Linie dem Prestige Merkels dienen sollte. Einen Frieden hat das Abkommen nicht geschaffen, sondern einen Waffenstillstand bis zu dem Zeitpunkt, an dem es Putin opportun schien, den bewaffneten Krieg wieder zu eröffnen; hierfür dürfte die Fertigstellung von Nord Stream 2 der entscheidende Moment gewesen sein, denn spätestens seit diesem Zeitpunkt ist Russland technisch gesehen nicht mehr auf die Ukraine als Gastransitland angewiesen.
Zu verstehen, dass – und warum – die westlichen Staaten ihm jetzt sein Gas nicht abnehmen, obwohl es technisch möglich wäre, geht offensichtlich über Putins Verstand. Und den genannten Zusammenhang zwischen Nord Stream 2 und der Ermöglichung einer russischen Aggression haben nicht nur Politologen, sondern auch die ostmitteleuropäischen Staaten immer klar gesehen und auch angesprochen.
ebo
9. April 2022 @ 11:03
Eine neutrale, föderale Ukraine im Frieden ist besser als ein zerstückeltes, verzweifeltes Land im Krieg, oder? Österreich und Finnland haben dies rechtzeitig erkannt, Deutschland und Frankreich wollten sie zum Modell nehmen. Was ist daran verwerflich?
Was die Nord-Stream-2-Legende betrifft: Durch die Pipeline ist kein einziger Kubikmeter Gas geströmt. Und der Ukraine sind keine Einnahmen verloren gegangen. Das wäre auch bei einer Inbetriebnahme nicht passiert, Merkel hat ja Garantien abgegeben.
Die Realität heute ist, dass Selenskyj zwar über “Blut-Öl” und “Kriegs-Gas” lamentiert, damit die EU ein Energieembargo verhängt, gleichzeiig aber abkassiert. Ungeachtet des Krieges lässt die Ukraine russisches Gas über eigenes Territorium Richtung Westen fließen.
Dafür kassiert sie eine Milliardensumme vom staatlichen russischen Gasversorger Gazprom – mehr dazu hier: https://www.finanzen100.de/finanznachrichten/boerse/ukraine-leitet-russisches-gas-nach-westen-und-erhaelt-dafuer-milliarden-von-putin_H1368942177_79153723/
Kleopatra
9. April 2022 @ 11:24
“Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt.” Krieg herrscht in der Ukraine, weil sie von der Armee Russlands in völkerrechtswidriger Weise angegriffen wird. Das Problem mit einer föderalen Verfassung, die die “Volksrepubliken” bzw. russischen Marionettenstaaten als Teile eines Bundesstaates umfassen würde, liegt darin, dass diese aus Moskau ferngesteuerten politischen Objekte an der gesamtukrainischen Politik mitentscheiden könnten. Ähnlich also, wie nach 1648 Frankreich und Schweden im Reichstag des Heil. Röm. Reiches mitbestimmen konnten.
Zu Nord Stream 2: Es geht nicht um die Frage, ob die Ukraine Durchleitungsgebühren bekommt, sondern ob sie im Fall eines russischen Überfalls die Möglichkeit hätte, den russischen Gasexport zu stoppen. Diese Möglichkeit hat die Ukraine durch Nord Stream 1 und 2 nicht mehr. Die von mir zitierten Überlegungen laufen darauf hinaus, dass Russland solange Hemmungen hatte, die Ukraine nzugreifen, wie es keine alternative technische Möglichkeit hatte, Gas zu exportieren. Dass dies nicht passiert, weil die westlichen Staaten nicht bereit sind, Gas über Nord Stream 2 zu beziehen, steht auf einem anderen Blatt und bedeutet unter anderem, dass Putin den Westen völlig eingeschätzt hat. Ob Russland Gas nach Westeuropa exportiert, hängt nun von der Bereitschaft des Westens ab, russisches Gas zu kaufen. Die Einschätzung von Putin ist hingegen plausibel, denn er hat mit dem Angriff auf die Ukraine tatsächlich etwa so lange gewartet, bis Nord Stream 2 fertig war.
ebo
9. April 2022 @ 11:31
Mit Nord Stream 1 hatte Russland schon lange die Möglichkeit, die Ukraine zu umgehen.
Putin hat dies aber nicht getan. Er hat Gas auch nicht als “Waffe” eingesetzt und den Gashahn zugedreht. Das plant nun der Westen…
Armin Christ
5. April 2022 @ 08:25
Die Erben Pilsudskis. Begehrlichkeiten auf das Gebiet Kaliningrad haben polnische Regierungsstellen ja schon geäußert, ein Stückchen Westukraine wäre denen auch ganz genehm.