Austerität bricht EU-Recht

Trotz aller Kritik setzt die EU ihren Austeritätskurs fort. Gerade erst wurden Spanien und Italien gedrängt, neue Einsparungen vorzunehmen. Währungskommissar Rehn findet das normal, der Sparkurs zeige schließlich erste Erfolge. Dabei nimmt er Grundrechts-Verletzungen in Kauf.

Währungskommissar Rehn ist mit sich und der Welt zufrieden. Bei einer Rede vor dem neoliberalen Lisbon Council pries er gerade erst wieder den angeblich erfolgreichen Konsolidierungskurs in der EU.

Jetzt gelte es, “die Rückkehr zum Wachstum zu konsolidieren” – und die Sparmaßnahmen fortzusetzen. Gleichzeitig versucht der Finne, dessen Land gerade in die Krise rutscht, seine eigene Karriere zu konsolidieren.

Rehn kündigte an, dass er sich um die Nachfolge von EU-Kommissisonschef Barroso bewerben will. Wenn es gut geht, als Spitzenkandidat der Liberalen.

“I am very motivated to continue to work to reform and modernise Europe, therefore, I am ready to stand as candidate,”, sagte er laut Euronews.

Doch was Rehn als Reform bezeichnet, ist nur schwer mit nationalem und internationalem Recht vereinbar.

Die EU mache sich mit ihrem Austeritätskurs massiver Grundrechtsverletzungen schuldig, befindet der Europarat in einem neuen Report.

Er wird erst am Mittwoch veröffentlicht, ich konnte ihn daher noch nicht lesen. Aber folgt man dem EUobserver, dann müssten sich Rehn und seine Gesinnungsgenossen – z.B. Finanzminister Schäuble – Sorgen machen.

“The crisis is both a context and a constraint on government policy but some responses to the crisis have created much collateral damage to human rights,” Nils Muiznieks, the commissioner for human rights at the Strasbourg-based watchdog, told reporters on Tuesday (3 December).

Nicht weniger als 13 europäische Länder verletzen laut Europarat die sozialen Grundrechte – darunter Griechenland, Italien und das neue EU-Mitglied Kroatien.

Durch die Spardiktate der Troika wird zudem die medizinische Grundversorgung gefährdet. Wiederum führt Griechenland die Liste der Verletzungen an.

Spanien wird wegen neuer, bis zu 600.000 Euro schwerer Strafen auf zivilen Ungehorsam kritisiert. Zwar handelt es sich nur um einen Gesetzentwurf, doch der Europarat ist alarmiert.

All diese Verstöße treffen nach Ansicht der Straßburger Experten auch das EU-Recht. Denn es basiert auf den Menschenrechten, zudem gibt es eine eigene EU-Grundrechtsecharta.

Interessant ist auch, was die Experten zum vermeintlichen Sparzwang sagen. Zitat:

The report says most national deficits did not result in unsustainable public expenditure from before the crisis but from the public rescue of financial markets.

Zu gut deutsch: Die übermäßigen Defizite entstanden nicht etwa durch verschwenderische Regierungen, sondern in Folge der “Rettung” von Banken und Märkten. Doch die Folgen müssen nun die Schwächsten tragen.

Ich bin gespannt, was Rehn zu diesen massiven Vorwürfen zu sagen hat. Ich vermute: nichts!

Siehe zu diesem Thema auch mein E-Book “Wir retten die Falschen”. Einen Einblick gibt es hier

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