Außer Roaming nichts gewesen

Die EU legt sich immer öfter mit Google, YouTube & Co. an – wie zuletzt bei der Copyright-Reform. Doch wie sieht es mit eigenen Projekten im Internet aus, etwa dem “digitalen Binnenmarkt”? Nicht doll. Eine vorläufige Bilanz.

So viel Vorschusslorbeeren gab es selten. Der digitale Binnenmarkt werde in der EU zusätzliches Wachstum von bis zu 250 Milliarden Euro ermöglichen, kündigte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Mai 2015 an.

„Dies bedeutet hunderttausende neuer Jobs, insbesondere für junge Arbeitsuchende, und eine lebendige und aktive Wissensgesellschaft“, fügte Juncker hoffnungsfroh hinzu.

Nur drei Jahre später klang es nicht mehr so optimistisch. Bei der Umsetzung seikeine Zeit mehr zu verlieren“, schrieb die EU-Kommission in ihrer Halbzeitbilanz zum Digitalmarkt 2017.

Man müsse sich weiter „auf die großen Themen“ konzentrieren und „massive Investitionen“ tätigen, um das große Zukunftsprojekt mit Leben zu erfüllen. Von einem Wachstumsschub war keine Rede mehr.

Dabei steht außer Frage, dass die grenzüberschreitende Digitalisierung ein enormes Potential hat. Nach einer Studie flossen 2016 alleine in Deutschland 82 Millionen US-Dollar in den digitalen Versicherungsmarkt, um nur ein Beispiel zu nennen.

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Doch mit der EU-Strategie hat dies wenig zu tun. Zur Finanzbranche schweigt sie sich nämlich weitgehend aus. „Das Hauptziel der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt ist die Schaffung eines günstigen Investitionsklimas für digitale Netze, die Forschung und innovative Unternehmen“, hieß es zum Start.

Seither hat man sich in Brüssel vor allem auf die Rahmenbedingungen konzentriert. Ordnungspolitik nennt man das in Deutschland, Verbraucherschutz gehört auch dazu.

So hat sich die EU-Kommission dafür eingesetzt, dass die Sicherheit im E-Commerce erhöht wird. Mit der 2018 in Kraft getretenen Datenschutzgrundverordnung kümmert sie sich auch um den Schutz persönlicher Daten.

Ab 2020 werden die EU-Mitgliedstaaten zudem die Nutzung des hochwertigen 700 MHz Frequenzbands koordinieren. „Dies erlaubt den Aufbau von 5G-Netzen und ermöglicht neue mobile und grenzüberschreitende Dienste“, kündigt die Kommission an. Als Beispiele nennt sie vernetzte Fahrzeuge, intelligente Städte oder Video-Streaming.

Vorteile für Verbraucher

Auch die Vorteile des digitalen Binnenmarkts für die Verbraucher stellt die EU-Behörde heraus – was angesichts der Europawahl im Mai 2019 kein Zufall sein dürfte.

So wurden die Mobilfunk-Roaminggebühren endgültig abgeschafft. Bald sollen populäre Online-Abonnements für Filme, Musik und Videospiele länderübergreifend nutzbar („portable“) werden. Zudem will die EU das so genannte „Geoblocking“ abschaffen – Urlauber und Vielreisende können dann auch im EU-Ausland ihre liebste Sendung sehen.

All das ist „nice to have“: es macht das mobile Leben leichter. Aber von einem echten digitalen Binnenmarkt ist die EU vier Jahre nach dem Startschuss 2015 immer noch weit entfernt.

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Vor allem die Infrastruktur lässt zu wünschen übrig – auch und gerade im größten EU-Land Deutschland. Im EU-Vergleich nimmt die Bundesrepublik nur einen Mittelplatz bei der Digitalisierung ein. Deutschland drohe abgehängt zu werden, warnt die Deutsche Bank Research, vor allem die Telekom habe großen Nachholbedarf.

Neben der Infrastruktur liegt auch die Gesetzgebung hinter dem Plan. Bereits seit mehr als einem Jahr diskutiert die EU über die faire Besteuerung der Internet-Konzerne. Doch die sogenannte GAFA-Steuer – das Akronym steht für Google, Apple, Facebook und Amazon – kommt nicht vom Fleck.

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Die EU-Kommission hat zwar bereits einen Vorschlag vorgelegt, Frankreich drängt. Doch Deutschland und andere EU-Länder stehen auf der Bremse, die Finanzminister haben die Beratungen auf die lange Bank geschoben.

Auch bei der geplanten E-Privacy-Verordnung geht es nicht voran. Ursprünglich sollte sie zeitgleich mit der neuen Datenschutzgrundverordnung in Kraft treten und die alte, nur mangelhaft umgesetzte Richtlinie ersetzen.

Doch die Gesetzgebung stockt, der Schutz der privaten Verbraucher bleibt auf der Strecke. Besonders hart umkämpft ist etwa das Tracking von Nutzern im Internet. Großkonzerne wie Google, aber auch die deutschen Verleger lassen ihre Muskeln spielen, weil sie ohne digitale Überwachung der Nutzer ihre Felle in der Werbung davonschwimmen sehen.

Die E-Privacy-Verordnung dürfte nun frühestens 2019 in Kraft treten. Damit wird das Ziel der EU-Kommission, noch 2018 alle wichtigen Gesetzesvorhaben für den digitalen Binnenmarkt unter Dach und Fach zu haben, klar verfehlt.

Schuld daran sind nicht nur die Regierungen der 28 Mitgliedsstaaten, sondern auch die Europaabgeordneten, die in zentralen Fragen der Digitalisierung heillos zerstritten sind. Bei der Datenschutzgrundverordnung ging in Riss quer durch alle großen Fraktionen des EU-Parlaments, die Grünen sprachen von einem „Kulturkampf“.

Europa hat viel Zeit verloren – zu viel?

Erstaunlich ist das nicht, denn der digitale Binnenmarkt markiert einen Kulturbruch – weg von der modernen, analog geprägten Industriegesellschaft und hin zur global vernetzten, virtuellen Wissensgesellschaft.

Die Anhänger einer grenzenlosen Freiheit im Internet stehen plötzlich gegen die Ordnungspolitiker, Industrieunternehmen stehen gegen Digitalkonzerne, die EU macht Front gegen die USA und Russland.

Es ist ein Kampf an mehreren Fronten – mit einer neuen, globalen Gefechtsordnung. Europa hat dabei schon viel Zeit verloren, womöglich zu viel.

Siehe auch “Brüssel filtert das Internet” sowie alle anderen Beiträge zum “digital Europe”

P.S. Die magere Bilanz hindert die EU nicht daran, eine neue Digitalagenda aufzulegen – diesmal gleich für sieben Jahre. Sie steht hier

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