Außer Kontrolle

Kurz vor dem EU-Krisentreffen zur Flüchtlingskrise wird es nun auch Deutschland zu viel: Die Grenze zu Österreich ist dicht. Doch diese Entscheidung zeigt nur, dass die Lage außer Kontrolle geraten ist. Auch die geplante Quote bringt kaum Abhilfe. 

Die Quote würde nämlich nur Italien, Griechenland und Ungarn entlasten, nicht Deutschland. Das größte EU-Land soll weitere  31.000 Menschen aufnehmen – zusätzlich zu den Hunderttausenden, die schon da sind.

Selbst wenn Ungarn nicht mitmachen sollte und das ungarische Kontingent Deutschland zugeschlagen würde, wie Luxemburgs Außenminister Asselborn andeutet, wäre die Entlastung kaum spürbar.

Denn nun macht sich eine Art Torschlusspanik im Nahen Osten bemerkbar. Nachdem Kanzlerin Merkel erklärt hat, das Dublin-Abkommen gelte für Syrer nicht mehr, wird der Andrang täglich größer.

Die meisten Menschen kommen über die Türkei und Griechenland durch die so genannte Balkan-Route. Der Zustrom ließe sich nur stoppen, wenn die EU die Türkei zur Ordnung rufen und die Schlepper dort stoppen würde.

Zudem müsste die EU die Nachbarländer Syriens unterstützen, damit die Flüchtlinge nicht dort die Lager verlasse und ihr Heil in Europa suchen. Letztlich geht es darum, den Brandherd Syrien zu löschen.

Doch nichts davon steht auf der EU-Agenda. Die Innenminister wollen nicht einmal über das gescheiterte Dublin-Abkommen reden – sie halten an der Fiktion fest, die EU-Regeln irgendwann wieder durchzusetzen.

Das Treffen dürfte daher nicht  viel bringen – wenn sich De Maizière & Co. überhaupt einigen. Doch selbst das ist nicht sehr wahrscheinlich. Wir müssen uns daher auf eine weitere Zuspitzung einstellen.

Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu Österreich ist dafür nur der erste Vorbote…

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