Außer Kontrolle
Kurz vor dem EU-Krisentreffen zur Flüchtlingskrise wird es nun auch Deutschland zu viel: Die Grenze zu Österreich ist dicht. Doch diese Entscheidung zeigt nur, dass die Lage außer Kontrolle geraten ist. Auch die geplante Quote bringt kaum Abhilfe.
Die Quote würde nämlich nur Italien, Griechenland und Ungarn entlasten, nicht Deutschland. Das größte EU-Land soll weitere 31.000 Menschen aufnehmen – zusätzlich zu den Hunderttausenden, die schon da sind.
Selbst wenn Ungarn nicht mitmachen sollte und das ungarische Kontingent Deutschland zugeschlagen würde, wie Luxemburgs Außenminister Asselborn andeutet, wäre die Entlastung kaum spürbar.
Denn nun macht sich eine Art Torschlusspanik im Nahen Osten bemerkbar. Nachdem Kanzlerin Merkel erklärt hat, das Dublin-Abkommen gelte für Syrer nicht mehr, wird der Andrang täglich größer.
Die meisten Menschen kommen über die Türkei und Griechenland durch die so genannte Balkan-Route. Der Zustrom ließe sich nur stoppen, wenn die EU die Türkei zur Ordnung rufen und die Schlepper dort stoppen würde.
Zudem müsste die EU die Nachbarländer Syriens unterstützen, damit die Flüchtlinge nicht dort die Lager verlasse und ihr Heil in Europa suchen. Letztlich geht es darum, den Brandherd Syrien zu löschen.
Doch nichts davon steht auf der EU-Agenda. Die Innenminister wollen nicht einmal über das gescheiterte Dublin-Abkommen reden – sie halten an der Fiktion fest, die EU-Regeln irgendwann wieder durchzusetzen.
Das Treffen dürfte daher nicht viel bringen – wenn sich De Maizière & Co. überhaupt einigen. Doch selbst das ist nicht sehr wahrscheinlich. Wir müssen uns daher auf eine weitere Zuspitzung einstellen.
Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu Österreich ist dafür nur der erste Vorbote…
Mehr zur Flüchtlingskrise hier
Notstand in der Bundesrepublik
16. September 2015 @ 21:52
Offener Brief von Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhof an Bundeskanzlerin Angela Merkel: https://helmutmueller.wordpress.com/2015/09/14/offener-brief-von-generalmajor-gerd-schultze-rhonhof-an-angela-merkel/
Claus
14. September 2015 @ 08:20
Die Äußerung der Kanzlerin zum Dublin-Status der Asylbewerber aus Syrien ist eine massive Konjunkturspritze für das Schlepper- und Asylgewerbe und wird vielen Menschen zusätzlich das Leben kosten, auch wenn jetzt die Notbremse gezogen wurde.
Zudem ist zu erwarten, dass sich der Widerstand in den Kommunen verstärkt, die illegale Einwanderung wie ein Unwetter demütig hinzunehmen und ansonsten schön den Mund zu halten. Wie sagte unser Landrat vor kurzem auf einer „Bürgerinformation“ ganz lapidar: „Wir bekommen unser Kontingent zugeteilt“ und die Bürgermeisterin nickte dazu untertänig und hielt die Einrichtung einer Fahrradwerkstatt zur Verbesserung der Mobilität der Asylbewerber im dörflichen Umfeld für eine prima Idee. Das war alles, und eine derartig kritiklose Unterwürfigkeit der Politik werden Bürger immer weniger hinnehmen.
Und bevor Seehofer ganz unverbindlich Kritik an dem Chaos in München übt, sollte er besser den Fraktionsvertrag mit der CDU aufkündigen und ein Misstrauensvotum gegen die Kanzlerin auf den Weg bringen. Gründe hierfür gibt es reichlich, nicht zuletzt wegen Bruch des Amtseides:„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“
Schaut man sich allerdings das Personalportfolio regierungsfähiger Parteien an, stünde das Land bei einer Ablösung der Kanzlerin vor dem nächsten Problem. Und die SPD scheint ja ohnehin keine große Lust auf Kanzler zu haben – aber vielleicht würde Schulz sich ja noch dazu melden.
urs
13. September 2015 @ 22:39
Alles zuviel für die kleine Physikerin, jetzt kann ihr nicht mal Draghi mit dem Drucken von Milliarden helfen
paul7rear
13. September 2015 @ 23:51
Eine angeblich studierte Physikerin die nicht einmal Netto von Brutto unterscheiden kann. Sie erinnern sich bestimmt?
GS
13. September 2015 @ 22:32
Das Schauspiel, dass Merkel & Co. in den letzten Wochen geliefert haben, ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Es ist aber nicht nur peinlich, sondern auch verantwortungslos. Merkel hat mit ihren Kommentaren und Aktionen die Völkerwanderung noch einmal so richtig befeuert. Jetzt eine halbe Rolle rückwärts. Und Österreich wird bald nachziehen. Die Massen sind aber nun auf dem Weg. Das wird noch sehr hässliche Szenen geben. Nicht auszuschließen ist übrigens, dass die Grenzen einfach wieder aufgemacht werden, sobald die Logistik wieder entlastet ist.
Wenn es noch so etwas wie eine kritische Presselandschaft gäbe, würde man in den Medien jetzt auch mal Rücktrittsforderungen in den Kommentaren lesen. Aber das scheint man weder von den Medien noch von der politischen Opposition erwarten zu können. Traurig!
Migrationskrise in Europa
13. September 2015 @ 20:40
“Warum nehmen reiche arabische Staaten keine Migranten auf?”
ebo
13. September 2015 @ 21:19
Den Link habe ich gelöscht, im 1. Kommentar erwarte ich Argumente, keine Links oder Videos!
Claus
13. September 2015 @ 22:41
Eine offizielle Antwort lautet: Man wünscht keine Destabilisierung der Länder und Gesellschaften. Zudem scheint es kein Geheimnis zu sein, dass sich diese Staaten gegenüber dem sich derzeit vollziehenden wachsenden Einfluss des politischen Islam in Westeuropa nicht abgeneigt zeigen. Dies bliebe für sie selbst ja ohne Vorteil. In diesem Zusammenhang mag auch eine Nachricht interessant sein (unbestätigt), nach der Golfstaaten in europäischen Ländern den Bau einer größeren Zahl von Moscheen finanziell unterstützen wollen, wie dies in einem Fall gerade in Hamburg geschieht.
DerDicke
13. September 2015 @ 20:21
Das kommt davon, wenn Politiker reden ohne vorher das Hirn einzuschalten. Wer konnte auch ahnen, dass auf die Bemerkung “kein Syrer wird zurückgeschickt” hin plötzlich ein paar Millionen davon auf der Matte stehen.
“Fähnchen im Wind”-Merkel ist in der aktuellen Situation der absolute GAU auf ihrem Posten. Man bekommt Kopfweh vom Kopf schütteln.
paul7rear
13. September 2015 @ 23:47
Frau Merkel wusste genau was sie tat.
Zitat Schäuble vom März 2013: „Wir können eine politische Union nur erreichen, wenn wir eine Krise haben.“
Diese Krise benötigt nur ein kippen der allgemeinen Stimmung in der Bevölkerung mit eventuellen Unruhen. Vielleicht auch einen islamistischen Anschlag mit anschließenden Unruhen.
Als Ultima Ratio wird dann eine Europäische Spezialtruppe für Ruhe sorgen. Einheiten des Einsatzlandes werden natürlich nicht eingesetzt, dass wäre zu risikoreich. Was meint ihr wozu solche Trupps in den Europäischen Staaten benötigt werden?
Wir leben in Zeiten des Faschismus und Grundmerkmal ist die chauvinistische Überlegenheit einer kleinen Elite die zusammen mit ihren Büttel die Demokratie aushebelt. Das Führerprinzip erkennt man übrigens durch die mediale Verbreitung von: “Die mächtigste Frau der Welt” oder einfach nur “Mutti”.
Der Korporatismus also die Verschmelzung von Staatlicher Macht und Finanz- und Wirtschaftsinteressen liegt doch seit Jahren vor. Elmar Brok ist ein Paradebeispiel.
Gertrud Höhler hat Recht “Merkel trägt die Demokratie zu Grabe” .
böses Schaf
14. September 2015 @ 10:11
was Sie schreiben stimmt. Bedauerlich jedoch, dass das jetzt erst gaaaanz langsam in den Köpfen derer ankommt, die diese Regierung gewählt und auf die Demokratie losgelassen hat.
Ja, vom extremen Kopfschütteln bekommt man zischenzeitlich wirklich nicht nur Kopfschmerzen, nein, das ist schon ein ausgewachsenes Schleudersyndrom.
N24 hat die Sonntagsfrage gestellt: wenn nächsten Sonntag Wahlen wären….
80 % von 4.000 Stimmen haben für die AFD entschieden, der Rest verteilt sich auf die sog. Etablierten….
Was haben die eigentlich noch mit den Wahlprogrammen gemein, die den Wählern versprochen wurden? Bingo!
Das wird ein heißer Winter.
Freiberufler
14. September 2015 @ 11:35
Diese neuerliche Krise wird Europa nicht zusammenschweißen, sondern zerlegen, und ganz besonders das von Deutschland geführte EUropa.