Beim Spargroschen hört der Spaß auf
Deutschland präsentiert sich als Weltmeister der Humanität und als Europameister der Solidarität. Doch sobald es ums Geld geht, ist wieder Schluss mit lustig. Das gilt nicht nur für Griechenland – sondern auch für die Bankenunion.
Ein zentraler Pfeiler dieser Union ist die gemeinsame Einlagensicherung. Sie soll sicherstellen, dass nicht mehr die Steuerzahler haften müssen, wenn eine Bank wankt, und das betroffene Land überfordert ist.
Doch das geht gar nicht, mauert die deutsche Kreditwirtschaft – das wäre ja eine Transferunion. Dass die deutschen Steuerzahler die größten Summen zur Bankenrettung ausgeben mussten, verschweigen die Experten.
Doch nun kommt ihnen die Politik zu Hilfe: Einen Beschluss zur Einlagensicherung werde es beim nächsten EU-Gipfel nicht geben, heißt es in Brüssel. Wie war das nochmal mit Solidarität?
Peter Nemschak
14. September 2015 @ 11:42
@ebo Die Landesbanken waren jahrelang auf Grund der Landesgarantien AAA und waren nie gezwungen, eine robuste Geschäftsstrategie zu entwickeln. Bei Krisen, nicht nur der letzten, hat es die öffentliche Banken stets am stärksten erwischt. Ihre Ausritte nach den USA haben desaströs geendet (beim Platzen der .com-Blase Anfang des Jahrhunderts).
Carlo
11. September 2015 @ 22:44
„Ein zentraler Pfeiler dieser Union ist die gemeinsame Einlagensicherung. Sie soll sicherstellen, dass nicht mehr die Steuerzahler haften müssen, wenn eine Bank wankt, und das betroffene Land überfordert ist.“
Und warum ist das so? Warum wankt eine Bank oder ist ein betroffenes Land überfordert?
So lange die Politik-Eliten völlig ausser acht lassen, wie „Geld“ entsteht, werden sie auch nicht mit Schulden, wankenden Banken und überforderten Ländern umgehen können.
http://positivemoney.org/wp-content/uploads/2014/08/Positive-Money-Dods-Monitoring-Poll-of-MPs.pdf
Peter Nemschak
11. September 2015 @ 20:13
@ebo Ohne Bundestaat Europa hat jede Art von Transferunion enge Grenzen. Ohne existentielle Katastrophe sehe ich allerdings einen europäischen Bundesstaat in weiter Ferne. Vielleicht hat Moravcsik recht, wenn er meint, dass in unserer Generation mehr Integration nicht drinnen ist. Damit bleiben wir weltpolitisch in einer Juniorrolle hinter den USA und Zuschauer oder Gastgeber am Tisch der Großen. Syrien wird zwischen den USA inklusive Saudiarabien samt Vasallen und Russland samt Iran und nachgeordneten Interessen entschieden werden, hoffentlich mit positiven Effekten auf Europa. Dass die Osteuropäer so geil auf ihre Souveränität sind, hat vielleicht damit zu tun, dass sie jahrzehntelang gegenüber ihrem großen Bruder UdSSR eine sehr eingeschränkte Souveränität hatten und sich jetzt wie miese Parvenus verhalten. Was wollen Sie von einer Politikerkaste, welche Korruption und Charakterlosigkeit in der Muttermilch mitbekommen haben. Dass sich die Orban-Kaste eines nicht unwesentlichen Teils des ungarischen Volksvermögens bemächtigt hat – natürlich nur im nationalen aber nicht im privaten Interesse, man will ja nichts unterstellen – scheint der Mehrheit des naiven Volks entgangen zu sein.
Johannes
11. September 2015 @ 18:48
Ja, aber ich habe durch Dich Ebo und durch die Europolitiker gelernt, das es Euch bzw. Dir nur noch um weitere Transfers geht.
Auch bei der Bankenunion wollt „ihr“ wieder an deutsches Geld bzw. Vermögen.
Das wir Bürger das nicht wollen, Ebo, kannst Du doch verstehen, oder?
Wer haftet denn, wenn dieser Bankenfond der Eurzone leer ist, jedes Land für sich selbst, oder muss dann Deutschland „Solidarität“ zeigen?
Und wir Bürger werden gar nicht mehr gefragt. Das wirst Du Ebo doch nicht Demokratie nennen wollen.
Da sollen Probleme weit weit weg von den Verursachern geschoben werden, dann können Banken so weiter machen wie bisher, es hat ja keine Folgen mehr, irgendjemand zahlt ja schon. Die Bänker in Irland sagten damals zur Krise „Die Deutschen werden uns schon rauspauken“ und sie hatten recht. Die Vorschläge oben würden diese Bankster über alles lieben, die Deutschen würden noch öfter für Banken in Süd Europa haften müssen.
Ebo, wenn ich es nicht besser wüsste, würde ich denken, dass Du ein Lobbyist der Banken bist.
ebo
11. September 2015 @ 19:08
„Du“ hast schon längst für Banken gehaftet – nämlich für die DB und die CoBa, die sich in Griechenland, Irland oder Spanien verzockt haben und von Schäuble mit deutschem Steuergeld rausgehauen wurden!
Peter Nemschak
12. September 2015 @ 10:41
Sie meinen wohl die Hypo Real Estate. Zumindest die Deutsche Bank hätte es auch ohne Schäuble überlebt. Was man Schäuble, der Bundesbank, den anderen Zentralbanken und der EZB sehr wohl anlasten kann, dass sich deren Aufsicht, vor allem was die makroprudentielle Steuerung betrifft, nicht mit Ruhm bekleckert hat. Sehr wohl hätte man Banken dazu zwingen können, Hypothekarkredite mit einer erhöhten Eigenkapitalbelastung zu belegen oder von Bankkunden als Voraussetzung für eine Darlehensgewährung erhöhte Eigenkapitalnachweise erbringen zu lassen, um die Blasenbildung zu stoppen.
ebo
12. September 2015 @ 12:19
Nicht nur Hypo. Die CoBank wurde sogar kurzzeitig verstaatlicht. Einige Landesbanken mussten gestützt der abgewickelt werden, etc ppp
Peter Nemschak
11. September 2015 @ 15:12
Eine gemeinsame Einlagensicherung würde nur dann Sinn machen, wenn Deutschland denselben politischen und administrativen Einfluss auf die nationalen Bankensystem der anderen EU-Länder hat wie zu Hause. Wer entscheidet, wenn, um ein Beispiel zu nennen, eine kleine portugiesische oder spanische Bank in die Insolvenz rutscht? Bei automatischen Zahlmechanismen muss man sehr vorsichtig sein. Zwar beaufsichtigt die EZB die systemrelevanten Banken in der Eurozone, aber was ist mit der Vielzahl der kleinen Institute? Warum sollen deutsche Sparkassengelder für Versagen der spanischen korrupten Cajas oder anderer kleiner Banken in der EU herangezogen werden, zumal die deutsche Aufsicht keinen Einfluss auf diese Institute hat. Die gemeinsame Einlagensicherung, die einmal kommen wird, muss subsidiär sein. Zuerst muss das betreffende Land, dann erst der gemeinsame Fonds herangezogen werden. Man darf den politischen moral hazard einer gemeinsamen Kasse nicht unterschätzen.
ebo
11. September 2015 @ 16:19
Die deutschen Sparkassen machen bei der Bankenunion gar nicht mit. Schäuble hat sich eine Ausnahme gesichert.
Peter Nemschak
11. September 2015 @ 18:46
Klug gemacht. Jede Art von automatischen Zahlungen für andere fordert moral hazard heraus. Selbst in einem föderalen Bundesstaat wie Österreich, bei dem der Bund Steuern einhebt und die Länder im Wege des Finanzausgleichs diese ausgeben, ist strukturell Verschwendung von Steuermitteln eingebaut. Fremdes Geld, für das man niemandem verantwortlich ist, gibt man sorgloser aus als eigenes. So funktionieren nicht nur Individuen sondern die Gesellschaft.
ebo
11. September 2015 @ 19:03
Es heißt WährungsUNION. Ohne echte Fiskalunion (mit Steuern und Transfers) und Bankenunion wird es nicht gehen. Die spanische Bankenkrise wurde auch von kleinen Sparkassen ausgelöst, aber in DE und Ö ist sowas natürlich undenkbar 😉