AfD bleibt neuem Rechts-Bündnis fern – vorerst

Mehrere rechte, rechtspopulistische und nationalistische Politiker und Parteien wollen ein neues Bündnis eingehen, um im Europaparlament mehr Gewicht zu bekommen. Doch die AfD bleibt der Allianz fern – vorerst.

Marine Le Pen, Viktor Orban, Matteo Salvini, Jaroslav Kaczynski, Santiago Abascal und Giorgia Meloni – die Liste der Unterzeichner liest sich wie ein “Who is who” der radikalen Rechten in der EU.

Es handele sich um den “ersten Stein” für den Aufbau einer Allianz, um “Europa zu reformieren”, betonten die 16 beteiligten Parteien in der Erklärung, die von Le Pens Partei veröffentlicht wurde.

“Die EU wird immer mehr zum Werkzeug radikaler Kräfte, die eine kulturelle, religiöse Transformation und letztlich einen staatenlosen Aufbau Europas vollziehen möchten, mit dem Ziel, einen europäischen Superstaat zu schaffen”, schrieben die Parteien.

Hintergrund ist offenbar die Debatte um LGBT und um die Auslegung des EU-Rechts. Die EU-Kommisison ist sogar gegen Deutschland vorgegangen, um die Deutungshoheit über das EU-Recht zu verteidigen.

Das hat die AfD auf die Palme gebracht, die schon seit langem versucht, sich beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen EU-Rechtsakte zu wehren. Zuletzt hat die AfD sogar den “Dexit” (EU-Austritt) gefordert.

Doch beim neuen Rechtsbündnis fehlt die Unterschrift der AfD. Über die Grüne kann man nur spekulieren. Liegt es am innerparteilichen Machtkampf, der bei den deutschen Rechten tobt?

Oder liegt es vielleicht am Bundestagswahlkampf? Gemeinsame Front mit Le Pen und Salvini zu machen, könnte AfD-Chef Meuthen und seinen Parteifreunden neuen Ärger eintragen.

Vermutlich will man aber einfach mal abwarten, was aus dem neuen Bündnis wird. Bisher ist es kaum mehr als ein Appell zum “Widerstand” im neuen “Kulturkampf” – von der angestrebten großen Fraktion im EU-Parlament ist man noch weit entfernt…

Siehe auch “Vom Brexit zum Dexit?”