Worauf Schäuble stolz ist
Finanzminister Schäuble lässt es sich nicht nehmen, die Details der Einigung zu Griechenland persönlich zu erklären – live bei Phoenix, mit Direktübertragung nach Brüssel. Hier ein paar Highlights:
– Mindestlohn gesenkt
– Gesundheitsausgaben gedeckelt
– Rentenalter auf 67 erhöht
Und dann sind natürlich noch ein paar zusätzliche Daumenschrauben, die Schäuble lobend erwähnt, aber leider nicht näher erläutert.
Hier die Details aus dem Statement der Troika:
Greece will transfer all privatizations revenues, the targeted primary surpluses as well as 30% of the excess primary surplus to this account, to meet debt service payment on a quarterly forward-looking basis. Greece will also increase transparency and provide full ex ante and ex post information to the EFSF/ESM on transactions on the segregated account.
Im Klartext: Alle etwaigen Erfolge des Spar- und Privatisierungskurses kommen nicht etwa den Griechen zugute, sondern sie fließen sofort in das Sperrkonto und dann an die Gläubiger zurück. Athen kann also nicht auf “dumme Gedanken” kommen und aus dem Schuldendienst oder gar aus dem Euro aussteigen, sondern bleibt auf Gedeih und Verderb an die Gläubiger gekettet, wie ich bereits vor Wochen in diesem Blog schrieb (“Noch zwei Jahre in Ketten”).
Sobald Griechenland seine Verpflichtungen erfüllt hat (und einen Primärüberschuss erzielt), könne man über weitere Hilfen nachdenken, so Schäuble. Einen Schuldenschnitt schloss er erneut aus.
Mehr zum Deal der Eurogruppe hier.