Was die Wallonen wollen

Ist die Wallonie das “Kuba Europas”, wie die italienische Presse wegen des Widerstands gegen CETA schimpft? Oder ist sie die Hoffnung von Millionen, die in CETA einen Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat sehen?

Weder, noch. Der Ministerpräsident der frankophonen belgischen Region, Manette, ist kein Kommunist, sondern Sozialist. Er ist auch kein Bürgerbewegter, sondern ein Machtpolitiker. Doch was will er?

Die belgische Zeitung “Le Soir” hat es aufgeschrieben. Der wichtigste Punkt ist und bleibt das Recht, eigene Gesetze zum Schutz von Umwelt und Gesundheit zu erlassen, ohne mit Strafen bedroht zu werden.

Der zweite Punkt betrifft das neue Investoren-Schiedsgericht. Manette fordert, dass bei Streitigkeiten zunächst der normale Rechtsweg beschritten wird. Das sollte eigentlich selbstverständlich sein!

Der dritte Punkt betrifft die Landwirtschaft. Die Wallonen wollen dieselben Garantien wie die kanadischen Landwirte. Die Frage ist, ob die belgische Föderation ihnen diese Garantien geben kann?

Wenn nein, könnte nicht nur der EU-Gipfel, sondern auch der Kanada-Gipfel platzen. Die Verhandlungen könnten noch Wochen dauern, hat Magnette gewarnt. Dabei dauern sie schon sieben Jahre an.

Es ist schon verflucht mit diesem Freihandel...

 

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