Was die Wallonen wollen

Ist die Wallonie das “Kuba Europas”, wie die italienische Presse wegen des Widerstands gegen CETA schimpft? Oder ist sie die Hoffnung von Millionen, die in CETA einen Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat sehen?

Weder, noch. Der Ministerpräsident der frankophonen belgischen Region, Manette, ist kein Kommunist, sondern Sozialist. Er ist auch kein Bürgerbewegter, sondern ein Machtpolitiker. Doch was will er?

Die belgische Zeitung “Le Soir” hat es aufgeschrieben. Der wichtigste Punkt ist und bleibt das Recht, eigene Gesetze zum Schutz von Umwelt und Gesundheit zu erlassen, ohne mit Strafen bedroht zu werden.

Der zweite Punkt betrifft das neue Investoren-Schiedsgericht. Manette fordert, dass bei Streitigkeiten zunächst der normale Rechtsweg beschritten wird. Das sollte eigentlich selbstverständlich sein!

Der dritte Punkt betrifft die Landwirtschaft. Die Wallonen wollen dieselben Garantien wie die kanadischen Landwirte. Die Frage ist, ob die belgische Föderation ihnen diese Garantien geben kann?

Wenn nein, könnte nicht nur der EU-Gipfel, sondern auch der Kanada-Gipfel platzen. Die Verhandlungen könnten noch Wochen dauern, hat Magnette gewarnt. Dabei dauern sie schon sieben Jahre an.

Es ist schon verflucht mit diesem Freihandel...

 

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3 Responses to Was die Wallonen wollen

  1. Peter Nemschak 19. Oktober 2016 at 13:00 #

    Welche Garantien haben die kanadischen Landwirte? Sind die Kanadier mangels Umweltschutzes so viel kränker als wir in Europa? Vorwände über Vorwände….Im übrigen sind die Verbraucher in den USA besser geschützt als in der EU. Der Schadenersatz von VW-Betrugsgeschädigten ist in den USA ungleich höher als in der EU. Mit Protektionismus lassen sich leicht die Stimmen der Ungebildeten und Einfältigen fangen: siehe Donald Trump, für den der Freihandel an allem schuld sei. Die Linken und die Rechten konkurrieren ganz offensichtlich um dieselbe Zielgruppe.

    • Joachim Lang 20. Oktober 2016 at 09:51 #

      Hier geht es auch um TiSA. Welchen Vorteil haben Kommunen und die Bürger durch das Rekommunalisierungsverbot?

  2. Peter Nemschak 21. Oktober 2016 at 09:53 #

    Könnte ein deutsches Bundesland oder eine französische Region Handelsabkommen der EU verhindern? Wenn nicht, zeigt dies, dass die EU ein Governanceproblem hat, das auf nationalstaatlicher Ebene, im konkreten Fall Belgien, beginnt. Unabhängig vom Fall CETA besteht hier Reparaturbedarf. Können einzelne Schweizer Kantone internationale Verträge der Schweiz verhindern?

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