Gipfel der Abschottung

Auf ihrem Gipfel in Brüssel peilt die EU die komplette Schließung der „Mittelmeerroute“ für Flüchtlinge aus Afrika an. Bis Dezember sollen „konkrete und messbare Ergebnisse“ vorliegen.

Europa will sich noch mehr vor „illegalen“ Flüchtlingen abschotten. Dies ist der Tenor eines Beschlussentwurfs für den EU-Gipfel am Donnerstag. Die östliche Mittelmeerroute (über die Türkei) müsse besser überwacht, die zentrale Route (über Italien) komplett geschlossen werden.

Wörtlich ist von „Unterbindung der Migrationsströme über die zentrale Mittelmeerroute“ die Rede. Über diese Route gelangen vor allem Flüchtlinge aus Afrika nach Europa.

Damit sich die Menschen nicht mehr auf den Seeweg nach Italien machen, wollen die 28 Staats- und Regierungschefs auch die afrikanischen Herkunftsländer auf Kurs bringen.

Dazu sollen die sogenannten Migrations-Partnerschaften ausgeweitet werden. Bisher hat die EU-Kommission zwei Abkommen vorgeschlagen – mit Jordanien und Libanon.

Weitere Vereinbarungen sind mit Niger, Nigeria, Senegal, Mali und Äthiopien geplant. Deutschland fordert, auch Ägypten und Tunesien einzubeziehen.

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