Was Cameron wirklich will (Merkel auch?)

Die wirklich wichtigen Entscheidungen werden immer erst ein paar Tage nach den EU-Gipfeln bekannt. So war es auch beim Budgetgipfel. Diesmal wurde nicht nur heimlich ein Freihandelsabkommen mit den USA auf den Weg gebracht, es wurden auch die Weichen für einen neuen Marktradikalismus gestellt – offenbar mit Billigung von Kanzlerin Merkel.

Folgt man deutschen und britischen Zeitungen, so wurde der Gipfel vom britischen Premier Cameron beherrscht – und zwar nicht etwa mit seiner bekannten „I want my money back“-Forderung, sondern mit einer viel weitergehender Haltung. Man rangele nicht um Zahen, sondern um Visionen zur Zukunft Europas, sagten Diplomaten nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“.

Cameron habe dabei unmissverständlich klar gemacht, „dass er vor allem auf Binnenmarkt und Freihandel setze, dass alles andere ohne ihn stattfinden müsse“, schreibt das Blatt. Kanzlerin Merkel sei bereit gewesen, ihm zu folgen. Dies bestätigt meinen Verdacht, den ich bereits mehrfach in diesem Blog geäußert habe: Merkel verfolgt in Wahrheit selbst eine „britische“ Agenda

Wenn dies zutrifft, dann war die Kürzung des EU-Budgets erst der Anfang. Danach – wahrscheinlich schon beim März-Gipfel – kommt der neue Wettbewerbs-Pakt, der eine Agenda-Politik für ganz Europa vorschreibt. Dazu gesellt sich auch noch die Freihandelszone mit den USA. Das dürfte allerdings noch etwas dauern, denn die Amerikaner tanzen nicht nach Merkels und Camerons Pfeife.

Sollte Merkel im Herbst wiedergewählt werden, böte sich schließlich noch eine weitere „Liberalisierung“ des Binnenmarkts an, wie Cameron sie fordert. Dienstleistungen und kommunale Daseinsvorsorge könnten dann auf dem Altar des Marktes und der „Wettbewerbsfähigkeit“ geopfert werden – und natürlich zugunsten der Briten, die Merkel offenbar um jeden Preis in der EU halten will.

Zum Glück gibt es gegen die sich abzeichnene totale Kommerzialisierung aber schon jetzt Widerstand, wie die überaus erfolgreiche Initative gegen die Privatisierung des Wassers zeigt. Diese steht zwar noch nicht auf der Tagesordnung. Ich würde es Merkel auch zutrauen, für die deutschen Wasserversorger wieder eine Extrawurst durchzusetzen (wie für die Sparkassen bei der Bankenaufsicht).

Doch es ist wichtig, den Marktgläubigen in London, Berlin und Brüssel zu zeigen, dass die totale Marktgesellschaft nicht durchkommt…

photo credit: The Prime Minister’s Office via photopin cc

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6 Responses to Was Cameron wirklich will (Merkel auch?)

  1. Renitent 12. Februar 2013 at 10:19 #

    Es stimmt, die USA tanzen schon nicht nach der Pfeife von Cameron und Merkel. Aber umgekehrt wird ein Schuh daraus.

    Bei der sogenannten “Liberalisierung” des Wassers wird man sehen, ob in der EU noch halbwegs Demokratie oder schon Demokratur wenn nicht gar Diktatur in der Agenda steht.

    Die erste Million Stimmen der Bürgerinitiative ist beisammen. Jetzt geht es um die zweite Million. Je mehr Stimmen dest mehr Gewicht. Jeder vernünftige EU-Bürger sollte deshalb bei der EU-BI seine Stimme abgeben.

  2. Lesefuchs 13. Februar 2013 at 13:20 #

    “Doch es ist wichtig, den Marktgläubigen in London, Berlin und Brüssel zu zeigen, dass die totale Marktgesellschaft nicht durchkommt…”
    Wetten dann sie durchkommt! Ich kenne in meiner (nicht kleinen) Umgebung so gut wie keinen kritischen Menschen der die Politik hinterfragt. Im Gegenteil. Es werden Entscheidungen mit Phrasen für sich selbst positiv erklärt. Wirklich aufwachen tun alle, wenn man das Thema Smartphone und/oder amerikanische Fernsehserien anschneidet. Aber Politik….
    Ich jedenfalls sehe für unsere Zukunft schwarz!

    • ebo 16. Februar 2013 at 10:42 #

      @lesefuchs Genau dafür gibt es ja Blogs wie Lost in EUrope, um die Leute aufzuklären und – wenn nötig – auch aufzurütteln! Und die Proteste gegen die geplante Wasser-Verordnung zeigen ja, dass die totale Vermarktung und Kommerzialisierung auf Widerstand stößt!

  3. kptn 14. Februar 2013 at 10:04 #

    Es ist traurig mitanzusehen und entgegen meiner manchmal sehr sonnigen Blauäugigkeit muss ich dem Lesefuchs zustimmen. Selbst von mir als überaus gebildet angesehene Menschen dreschen lediglich Phrasen nach medialer Mainstreamschnauze. Noch immer gilt, dass die Faulheit der Griechen uns in den Abgrund zieht, ja, dass es “so besser ist als Kommunismus”! Tatsache! Aber Tatsache ist ebenfalls, dass das Schreckgespenst des kommunistischen Virus’ auch nur erfunden wurde, um die Menschen ebendies glauben und dann ebenso handeln zu lassen. Ziel eine jeden “normalen” Bürgers ist es, sich soviel wie nötig zu prostituieren und versklaven zu lassen, bis er genug Kohle hat, dass ihm alle anderen “Normalen” den Buckel runter rutschen können. Sehr solidarisch oder auch nur ansatzweise vernünftig ist das nicht, aber leider auch Tatsache. Die Menschen dieser Lande mögen sich nicht, sind alle übersättigt und sich weder der Gefahr dieser Situation noch der eigentlichen Werte, die ein Zusammenleben ermöglichen, bewusst … Zwiespältig sehe ich der Bundestagswahl entgegen.

  4. Johannes 15. Februar 2013 at 01:44 #

    Auch wenn ich mir eine Freihandelszone wünsche, solange UNSERE Gesetze nicht verändert werden, so ist doch klar, das beim Thema Genmanipolierung usw. es garantiert keine Übereinstimmung geben wird. Und bei Genmais und Co versteht der Bürger keinen Spaß, das kann sich zumindest in Deutschland keine Partei leisten. Selbst die ollen in der CSU da in Bayern sind gegen Gentechnik, und DAS will was heißen. Diese “britsche Agenda”, nun, wir Deutschen bekamen immer zu hören, wir müssten uns fit machen für den Euro, ok, jetzt sind die anderen dran, das ist nicht mein Problem! Ich habe Spanien und Co nicht zum Euro gezwungen, ich war nur so dumm und habe Politikern und Journalisten 1999 ALLES geglaubt, heute bin ich klüger und viel viel misstrauischer. „Liberalisierung“ des Binnenmarkts” – diese Wörtchen lieben die Politiker in Brüssel genauso dolle wie die in Berlin oder London, das Wasserbeispiel wird ja oben sogar erwähnt. Alles halb so wild.

  5. Andres Müller 15. Februar 2013 at 13:59 #

    Dieses Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA könnte tatsächlich die Krise noch vertiefen. Nicht weil generell solche Abkommen ungünstig sind, aber das sind sie nur bei harmonischer Politik auf beiden Seiten -die ich nicht erkennen kann.

    Mit den USA erhält Europa nämlich einen Partner mit einer nach wie vor sehr tiefen Sparquote, während den Ländern der Südperipherie nun aber eine exorbitant ungünstige Erhöhung der Sparquote auferlegt wurde.
    http://www.fuw.ch/article/ungleichgewicht-der-sparquoten/
    Dies wird unter diesen Umständen wie wir sie jetzt haben weitere Bildung von Ungleichgewichten und Blasen zur Folge haben. Ich vermute mal das in Europa die Bevölkerung vom Konsum abgehalten wird, während die US-Amerikaner dies für uns übernehmen werden. Resultat: Tiefere Löhne in Europa, Abbau von Sozialdienstleistungen, auf der anderen Seite eine “gefährliche Erholung” der USA bis zu dessen Schuldenexitus, bei Zusammenbruch des Derivatehandels und Rückzug aus Anleihen durch den Markt.

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