Was bringt 2016 f체r EUropa?

2015 war ein rabenschwarzes Jahr f체r die Europ채ische Union. Eurokrise, Fl체chtlingskrise und Terrorismus haben an den Fundamenten der EU ger체ttelt.혻Wie geht es im neuen Jahr weiter?

Werden die Chefs erneut혻 die Flucht nach vorn versuchen und m철gliche L철sungen auf 2017 verschieben, also auf die Zeit nach den Wahlen in Deutschland und Frankreich? Oder ist Europa bereits in einem 얧iedergang begriffen, der sich kaum noch aufhalten l채sst, wie die 얞inancial Times unkt?

Aus Br체sseler Sicht ist diese Sorge ma횩los 체bertrieben. Zwar warnen fast alle EU-Chefs in schrillen T철nen vor einem 얭cheitern der Union. Doch die Rhetorik des Scheiterns verfolgt vor allem das Ziel, alle 28 Mitgliedstaaten und ihre nationalen Politiker bei der Stange zu halten (siehe Teil 1 dieser Serie ).

Nachdem 2015 der Regelbruch zur Regel geworden war, sollen 2016 wieder alle brav den Vorgaben aus Br체ssel folgen. Dann, so das Versprechen, werde auch alles gut.

Gleich zu Beginn des Jahres wollen die EU-Chefs zwei gro횩e Brocken abr채umen: Den Streit um den Schuldenschnitt mit Griechenland und um den 얙rexit (EU-Austritt) mit Gro횩britannien. Athen und London sollen, so der Plan, mit kleinen Zugest채ndnissen ruhig gestellt werden. Bis Juni soll dann auch der gordische Knoten in der Fl체chtlingskrise durchschlagen werden. Wie das gelingen soll, bleibt offen.

Die EU hat Autorit채t eingeb체sst

Denn die EU hat 2015 so viel Autorit채t eingeb체sst, dass sie eine Umsetzung ihrer eigenen Beschl체sse kaum noch durchsetzen kann. Vor allem die EU-Kommission wirkt wie ein Papiertiger. In allen gro횩en Streitfragen des letzten Jahres – Griechenland, Ungarn, Polen – hat sie den K체rzeren gezogen. Kommissionschef Jean-Claude Juncker und sein Team der 엓etzten Chance d체rften 2016 weiter an Bedeutung verlieren; ihren Zickzackkurs in der Fl체chtlingspolitik k철nnen sie allein nicht zum Erfolg f체hren.

Eine Alternative w채re, Druck auf die 얯nwilligen in Osteuropa auszu체ben. In der 얤oalition der Willigen um Kanzlerin Angela Merkel denkt man schon laut dar체ber nach. Wer nicht mitziehe, m체sse mit Entzug von EU-Hilfen rechnen, droht 횜sterreichs Kanzler Werner Faymann. Schlie횩lich k철nnten die Nettozahler Osteuropa nicht ewig혻 subventionieren, wenn diese Solidarit채t verweigern.

Allerdings k철nnte sich die finanzielle Knute schnell als Bumerang erweisen. Wer Polen oder Ungarn die EU-Hilfen streicht, muss mit Trotz-Reaktionen rechnen. Au횩erdem passt die Sanktions-Drohung schlecht zu dem Plan, dem britischen Premier David Cameron im Brexit-Streit mit Zugest채ndnissen zu helfen. Schlie횩lich verweigert auch Gro횩britannien Solidarit채t. Und zwar nicht nur in der Fl체chtlingskrise, sondern auch beim Euro.

Wut auf das deutsche Europa

Bleibt die M철glichkeit, dass Deutschland seine Muskeln spielen l채sst, um eine L철sung der Fl체chtlingskrise zu erzwingen. Mit ihrer 얤oalition der Willigen hat sich Merkel schon ein Druckmittel geschaffen. Doch selbst die Willigen ziehen bisher nicht richtig mit. Sollte Berlin혻 tats채chlich Druck aus체ben, w체rde dies zudem die Wut auf Kanzlerin Merkel und das 엀eutsche Europa n채hren.

Wie gro횩 diese Wut mittlerweile ist, machte Italiens Regierungschef Matteo Renzi beim EU-Gipfel im Dezember deutlich. Er k철nne nicht verstehen, wieso Deutschland im Streit um Bankenunion und Gaspipelines bevorzugt werde, sagte der Sozialdemokrat. Die EU m체sse allen 28 Mitgliedsl채ndern dienen und nicht nur einem. Andernfalls werde das Populismus und Nationalismus in ganz Europa anheizen.

Anders ausgedr체ckt: Der deutsche Nationalismus, der die EU erfolgreich f체r seine Zwecke einspannt, f체hrt zu einer혻 antieurop채ischen – oder antideutschen – Gegenreaktion im Rest Europas. In Br체ssel sprechen manche auch von einer 얖brechnung: In der Fl체chtlingskrise m체sse Deutschland den Preis f체r seinen harten Kurs in der Eurokrise bezahlen.

“It’s paytime”

Jetzt sei 얪aytime, sagt sogar Parlamentschef Martin Schulz. Weil Berlin jahrelang vor allem deutsche Interessen durchgesetzt habe, k철nne es nun nicht mit Solidarit채t rechnen. Das ist zwar nicht ganz logisch, denn gerade die 엞nwilligen Osteurop채er konnten sich bisher nicht 체ber mangelnde Unterst체tzung beklagen.

Klar ist jedoch, dass die deutsche – und nationale – Frage zur체ck ist. 2015 wurden reihenweise Regierungen abgew채hlt, die die EU-Politik und den von Deutschland vorgegeben Kurs bei der Euro-Rettung unterst체tzt haben. In den Krisenl채ndern Griechenland, Portugal und Spanien schlug das Pendel eher nach links aus, in 횜sterreich, Polen, Frankreich und Finnland deutlich nach rechts.

Aus Br체sseler Sicht wirkt das anachronistisch. Schlie횩lich predigen die EU-Eliten seit Jahren, dass der Nationalstaat 체berfordert und Europa die L철sung sei. Doch die Antworten, die die EU in Br체ssel gibt, 체berzeugen viele Europ채er nicht mehr. Ihnen erscheint die EU nicht mehr als Teil der L철sung, sondern als Teil des Problems.

Der nationale Teufelskreis

Je weniger die EU ihre Ziele erreicht, desto gr철횩er wird offenbar die Zahl der Menschen, die nach nationalen L철sungen suchen. Dies schw채cht die EU weiter, denn nationalistische Regierungen sind kaum zu Kompromissen bereit. Es ist ein Teufelskreis. Und Deutschland steckt mittendrin. Dabei war die EU doch gegr체ndet worden, um die deutsche Frage ein f체r allemal zu l철sen

Dieser Beitrag erscheint auf telepolis – Members lesen ihn hier exklusiv vorab…

 

 

 

Auch interessant:

, ,

Comments are closed.

Powered by WordPress. Designed by WooThemes