Was bringt 2016 für EUropa?

2015 war ein rabenschwarzes Jahr für die Europäische Union. Eurokrise, Flüchtlingskrise und Terrorismus haben an den Fundamenten der EU gerüttelt. Wie geht es im neuen Jahr weiter?

Werden die Chefs erneut  die Flucht nach vorn versuchen und mögliche Lösungen auf 2017 verschieben, also auf die Zeit nach den Wahlen in Deutschland und Frankreich? Oder ist Europa bereits in einem „Niedergang“ begriffen, der sich kaum noch aufhalten lässt, wie die „Financial Times“ unkt?

Aus Brüsseler Sicht ist diese Sorge maßlos übertrieben. Zwar warnen fast alle EU-Chefs in schrillen Tönen vor einem „Scheitern“ der Union. Doch die Rhetorik des Scheiterns verfolgt vor allem das Ziel, alle 28 Mitgliedstaaten und ihre nationalen Politiker bei der Stange zu halten (siehe Teil 1 dieser Serie …).

Nachdem 2015 der Regelbruch zur Regel geworden war, sollen 2016 wieder alle brav den Vorgaben aus Brüssel folgen. Dann, so das Versprechen, werde auch alles gut.

Gleich zu Beginn des Jahres wollen die EU-Chefs zwei große Brocken abräumen: Den Streit um den Schuldenschnitt mit Griechenland und um den „Brexit“ (EU-Austritt) mit Großbritannien. Athen und London sollen, so der Plan, mit kleinen Zugeständnissen ruhig gestellt werden. Bis Juni soll dann auch der gordische Knoten in der Flüchtlingskrise durchschlagen werden. Wie das gelingen soll, bleibt offen.

Die EU hat Autorität eingebüsst

Denn die EU hat 2015 so viel Autorität eingebüsst, dass sie eine Umsetzung ihrer eigenen Beschlüsse kaum noch durchsetzen kann. Vor allem die EU-Kommission wirkt wie ein Papiertiger. In allen großen Streitfragen des letzten Jahres – Griechenland, Ungarn, Polen – hat sie den Kürzeren gezogen. Kommissionschef Jean-Claude Juncker und sein Team der „letzten Chance“ dürften 2016 weiter an Bedeutung verlieren; ihren Zickzackkurs in der Flüchtlingspolitik können sie allein nicht zum Erfolg führen.

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Eine Alternative wäre, Druck auf die „Unwilligen“ in Osteuropa auszuüben. In der „Koalition der Willigen“ um Kanzlerin Angela Merkel denkt man schon laut darüber nach. Wer nicht mitziehe, müsse mit Entzug von EU-Hilfen rechnen, droht Österreichs Kanzler Werner Faymann. Schließlich könnten die Nettozahler Osteuropa nicht ewig  subventionieren, wenn diese Solidarität verweigern.

Allerdings könnte sich die finanzielle Knute schnell als Bumerang erweisen. Wer Polen oder Ungarn die EU-Hilfen streicht, muss mit Trotz-Reaktionen rechnen. Außerdem passt die Sanktions-Drohung schlecht zu dem Plan, dem britischen Premier David Cameron im Brexit-Streit mit Zugeständnissen zu helfen. Schließlich verweigert auch Großbritannien Solidarität. Und zwar nicht nur in der Flüchtlingskrise, sondern auch beim Euro.

Wut auf das deutsche Europa

Bleibt die Möglichkeit, dass Deutschland seine Muskeln spielen lässt, um eine Lösung der Flüchtlingskrise zu erzwingen. Mit ihrer „Koalition der Willigen“ hat sich Merkel schon ein Druckmittel geschaffen. Doch selbst die Willigen ziehen bisher nicht richtig mit. Sollte Berlin  tatsächlich Druck ausüben, würde dies zudem die Wut auf Kanzlerin Merkel und das „deutsche Europa“ nähren.

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Wie groß diese Wut mittlerweile ist, machte Italiens Regierungschef Matteo Renzi beim EU-Gipfel im Dezember deutlich. Er könne nicht verstehen, wieso Deutschland im Streit um Bankenunion und Gaspipelines bevorzugt werde, sagte der Sozialdemokrat. Die EU müsse allen 28 Mitgliedsländern dienen und nicht nur einem. Andernfalls werde das Populismus und Nationalismus in ganz Europa anheizen.

Anders ausgedrückt: Der deutsche Nationalismus, der die EU erfolgreich für seine Zwecke einspannt, führt zu einer  antieuropäischen – oder antideutschen – Gegenreaktion im Rest Europas. In Brüssel sprechen manche auch von einer „Abrechnung“: In der Flüchtlingskrise müsse Deutschland den Preis für seinen harten Kurs in der Eurokrise bezahlen.

„It’s paytime“

Jetzt sei „Paytime“, sagt sogar Parlamentschef Martin Schulz. Weil Berlin jahrelang vor allem deutsche Interessen durchgesetzt habe, könne es nun nicht mit Solidarität rechnen. Das ist zwar nicht ganz logisch, denn gerade die „unwilligen“ Osteuropäer konnten sich bisher nicht über mangelnde Unterstützung beklagen.

Klar ist jedoch, dass die deutsche – und nationale – Frage zurück ist. 2015 wurden reihenweise Regierungen abgewählt, die die EU-Politik und den von Deutschland vorgegeben Kurs bei der Euro-Rettung unterstützt haben. In den Krisenländern Griechenland, Portugal und Spanien schlug das Pendel eher nach links aus, in Österreich, Polen, Frankreich und Finnland deutlich nach rechts.

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Aus Brüsseler Sicht wirkt das anachronistisch. Schließlich predigen die EU-Eliten seit Jahren, dass der Nationalstaat überfordert und Europa die Lösung sei. Doch die Antworten, die die EU in Brüssel gibt, überzeugen viele Europäer nicht mehr. Ihnen erscheint die EU nicht mehr als Teil der Lösung, sondern als Teil des Problems.

Der nationale Teufelskreis

Je weniger die EU ihre Ziele erreicht, desto größer wird offenbar die Zahl der Menschen, die nach nationalen Lösungen suchen. Dies schwächt die EU weiter, denn nationalistische Regierungen sind kaum zu Kompromissen bereit. Es ist ein Teufelskreis. Und Deutschland steckt mittendrin. Dabei war die EU doch gegründet worden, um die deutsche Frage ein für allemal zu lösen…

Dieser Beitrag erscheint auf telepolis – Members lesen ihn hier exklusiv vorab…

 

 

 

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