Tusk setzt Parlament unter Druck

Die erste Duftmarke des neuen EU-Ratspräsidenten Tusk: Er setzt das Europaparlament unter Druck, Vorbehalte gegen ein umstrittenes Passagierdaten-Abkommen mit Kanada fallen zu lassen.

Die EU-Abgeordneten hatten den Europäischen Gerichtshof angerufen, um das Abkommen überprüfen zu lassen. Sie haben massive rechtliche Bedenken gegen die Fluggast-Überwachung.

Nun soll Parlamentschef Schulz die Fraktionen zur Ordnung rufen. Tusk handelt in Absprache mit dem britischen Premier Cameron, der natürlich wieder vom Anti-Terror-Kampf schwadroniert. – Mehr hier