TINA, schon wieder
Während Brüssel immer neue Pläne zur Flüchtlingskrise schmiedet, die dann doch nicht funktionieren, herrscht im Epizentrum der Krise – Deutschland – merkwürdige Ruhe. Denn dort herrscht TINA.
Nach der SPD hat nun auch die CDU den Kurs von Kanzlerin Merkel abgenickt. Nach stehenden Ovationen und praktisch ohne Diskussion kann Merkel nun weitermachen wie gehabt – und die Schuld auf die EU abschieben.
Denn das ist es ja: Erst hat Deutschland im Alleingang die gesamte Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU ausgehebelt. Nun soll eine “europäische Lösung” her, die ‘mal wieder als alternativlos dargestellt wird.
Nach Lage der Dinge kann dies nur eine deutsche Lösung sein – wie schon in der Eurokrise, wo auch das TINA-Verdikt verhängt wurde und alle Alternativen unter den Tisch gefegt wurden.
Wie in der Eurokrise wird auch diesmal Griechenland zum Sündenbock erklärt. Und wieder setzt Merkel auf einen Verbündeten außerhalb der EU – beim Euro war es der IWF, bei den Flüchtlingen ist es die Türkei.
Allerdings hat Merkel diesmal kaum Verbündete innerhalb EUropas. Wenn alle Stricke reißen, bleibt ihr nur noch ein Kerneuropa der Freiwilligen… – Mehr dazu hier
Die Erfassung sollte, wie vorgesehen, an den Außengrenzen passieren. Dafür müsste die EU den betroffenen Staaten personelle und finanzielle Unterstützung leisten. Dass in Italien erste eine von 6 Registrierungsstellen einsatzfähig ist, zeigt, dass die italienische Verwaltung nicht wirklich funktioniert. Europa hat insgesamt den Flüchtlingsstrom unterschätzt und jahrelang nichts vor Ort, d.h. in den Nachbarländern Syriens unternommen. Dieser Vorwurf trifft nicht nur Deutschland sondern alle Mitglieder der EU. Den Vorwurf, dass Merkel zu wenig politische Kontrolle hat, müssen Sie nicht an Merkel sondern an die Opposition richten, ggf. auch an ihren Koalitionspartner. Dass die Osteuropäer in der EU in erster Linie einen Geldtopf sehen, an dem man sich mit größter Selbstverständlichkeit bedienen kann, darf weder geleugnet noch beschönigt werden.