Sanktionen helfen niemandem
Russland strafen? Russland einbinden? Der EU-Gipfel konnte sich nicht einigen. Die zunächst geplante Sanktions-Drohung wurde gestrichen – ein Kommentar.
Schlecht gebrüllt, Europa! Das möchte man den 28 Staats- und Regierungschefs der EU zurufen. Noch am Donnerstag hatten sie sich mächtig aufgeblasen und Russland mit Sanktionen wegen der Bombardements im syrischen Aleppo gedroht. Die „Gräueltaten“ dürften nicht ungesühnt bleiben, drohte Kanzlerin Merkel.
Doch nicht einmal zwölf Stunden später ist davon nicht mehr viel übrig. Statt von harten Sanktionen ist im Gipfel-Beschluss nur noch von „allen verfügbaren Optionen“ die Rede. Und statt von einer sofortigen Waffenruhe sprechen die 28 nur noch von „dringenden Schritten für humanitären Zugang“ nach Aleppo.
Der Möchte-Gern-Löwe Europa hat sich über sein eigenes Gebrüll erschreckt. Die Drohgebärden von Merkel, aber auch von Frankreichs Staatschef Hollande und der britischen Premierministerin May, haben keine Mehrheit gefunden. Auf der Bremse standen nicht nur Griechenland und Ungarn, sondern auch Italien.
Wieder einmal rächt es sich nun, dass Merkel versucht, die EU im Alleingang oder im exklusiven Club der „großen Drei“ zu führen. Italiens Premier Renzi hat sich schon oft darüber beschwert, dass die EU nicht nur den Interessen eines Landes – Deutschlands – dienen dürfe. Er will mitreden, auch in der Außenpolitik.
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Peter Nemschak
21. Oktober 2016 @ 19:49
Sanktionen, welche die russische Wirtschaft schwächen, schaden langfristig dem Ansehen Putins bei seiner eigenen Bevölkerung. Daher sind sie eine wirkungsvolle, wenn auch langfristig durchaus effektiv wirkende Waffe. Offenbar fehlt dem wohlstandsverwahrlosten Europa der Durchsetzungswille seiner bürgerlichen gesellschaftspolitischen Vorstellungen. Unseren postmaterialistischen Gesellschaften fehlt der Wehrwille, Wehrkraftzersetzung und Defaitismus sind weit verbreitet.
Peter Nemschak
21. Oktober 2016 @ 18:57
Wie soll ein Verbund von Staaten mit unterschiedlichen Interessen – Portugal und Irland haben allein aus geografischen Gründen eine andere Beziehung zu Russland als Polen und die Balten – eine gemeinsame Außenpolitik machen? Die deutschen Bürger wehren sich mit der Ausrede ihrer Geschichte dagegen Verantwortung und eine Führungsrolle zu übernehmen. Wer soll es sonst tun, wenn nicht der demografisch und wirtschaftlich Stärkste. Die Zeit des Trittbrettfahrens bei den USA wie zur Zeit des Kalten Krieges ist vorbei, Feigheit und Bequemlichkeit werden sich irgendwann rächen, auch für Deutschland, dem es derzeit sehr gut geht. Mit Grenzen zu und Kopf in den Sand und dem links und rechts einigenden Schlachtruf “Vorwärts Bürger, wir müssen zurück in die selige Vergangenheit des Nationalismus und Sozialismus” wird Europa als Weltmacht von den Mitbewerbern nie wahr, geschweige denn ernst genommen werden. Jahrzehntelanger Wohlstand, der als Selbstverständlichkeit hingenommen wird, haben den Überlebenswillen der europäischen Nationen geschwächt. Wenn der BREXIT umgesetzt wird, ist zum ersten Mal in der Geschichte der europäischen Integration seit dem Zweiten Weltkrieg ein Schritt zurück gemacht worden. Bisher hat es nur mehr Integration oder phasenweise Stagnation gegeben.
kaush
21. Oktober 2016 @ 18:28
“Schön”, dass auch in diesem Kommentar, überhaupt nicht nach dem Sinn, oder dem “Warum?” gefragt wird.
Es wird einfach (wie in den MSM seit langem üblich) überhaupt nicht mehr hinterfragt, wer dieses Desaster im nahen Osten angerichtet hat: Die USA und ihre europäischen Vasallen.
Die Opferzahlen des s.g. Westen gehen mittlerweile in die Millionen.
Wenn man sich mit Kriegsverbrechern auseinandersetzen wollte, hätte man gestern direkt in Brüssel anfangen können. Mit Frankreich und Großbritannien.
Davon abgesehen, das auch Belgien u. Deutschland völkerrechtswidrig in Syrien herumfliegen….
Das diese Kriegsverbrecher mit dem Finger auf Russland zeigen, um von ihren Schandtaten abzulenken, kann ich verstehen.
Das die MSM diesen miesen Typen aber auch noch den (medialen) Rücken freihalten, verstehe ich nicht und ist für mich unentschuldbar.
Das sich wenigstens einige EU-Länder vernünftig verhalten haben, ist zu begrüßen. Länder die sich auch nicht mal eben in einen Angriffskrieg haben ziehen lassen.
“…Matteo Renzi hat nie gedient. Nicht, weil er als Pazifist keinen Dienst an der Waffe leisten wollte. Von der Wehrpflicht wurde er ganz einfach als junger Familienvater befreit. Heute entdeckt der 40-Jährige den Kriegsdienstverweigerer in sich. Der Aufforderung Frankreichs, sich an der militärischen Bekämpfung des sogenannten “Islamischen Staates” (IS) in Syrien zu beteiligen, will er keine Folge leisten – anders als Deutschland oder England.
Italien habe keine Angst, “seine eigene Meinung zum Thema Krieg zu vertreten”, sagte Renzi bei einem Treffen mit Parteifreunden am Wochenende in Florenz. Man könne nicht einfach losziehen, ein paar Bomben werfen und glauben, man habe das Problem gelöst. Die Mörder von Paris seien nunmal in Europa geboren und aufgewachsen, so Renzi..
Für diese Absage an Luftschläge gegen die Terrormiliz IS bekam Matteo Renzi viel Applaus. Ungewöhnlich ist, dass auch der politische Gegner den italienischen Ministerpräsidenten offen in seinem Anti-Kriegs-Kurs unterstützt. Zum Beispiel Vorgänger Silvio Berlusconi, der bestätigte, dass Luftschlänge keine Lösung darstellten, da sie die Bevölkerung, Unschuldige treffen könnten….”
https://www.tagesschau.de/ausland/italien-syrieneinsatz-101.html
Unvorstellbar in Deutschland. Nie wieder Krieg (ohne uns).