Rabatt bei der Visa-Liberalisierung
Die Türkei fordert einen politischen Rabatt bei der umstrittenen Visa-Liberalisierung. Wie das gehen kann, hat die EU jetzt am Beispiel Ukraine gezeigt. Trotz massiver Verstöße gibt das Europarlament grünes Licht.
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten nahm einen Bericht der konservativen Abgeordneten M. Gabriel an, der eine Aufhebung der Visumpflicht befürwortet. CDU/CSU sind nun wohl auch dafür.
Dabei tobt in der Os-tUkraine ein Bürgerkrieg, vor dem jetzt schon viele Menschen gen Westen flüchten. Regimegegner werden ermordet, Fernsehstationen verwüstet, russische Filme unterdrückt.
Kurz: Die Grundwerte der EU werden mit Füssen getreten, von sicheren Grenzen und geordneten Verhältnissen kann keine Rede sein. Fast so wie in der Türkei, wo ja auch die Visumpflicht fallen soll.
Bei der Ukraine war die Geopolitik wohl wieder einmal wichtiger als die Regeln und Prinzipien. Sultan Erdogan dürfte das freuen – nun darf er auf entsprechende Nachsicht für die Türkei hoffen…
Peter Nemschak
27. September 2016 @ 09:38
Wollen Sie Regime oder die Bürger bestrafen?
Claus
27. September 2016 @ 17:07
@Peter Nemschak: Ich möchte niemand bestrafen. Aber ich erwarte von der deutschen Regierung wie auch von der EU, dass sie kein weiteres Förderprogramm für Asyl- und Sozialmissbrauch, Kriminalität, innere Unruhen und Terrorismus auflegt, wozu auch die Visafreiheit für die Türkei und die Ukraine gehören würde.