EU-Reform jetzt!?
Die Sterne stehen günstig wie selten, um die tief gespaltene EU an Haupt und Gliedern zu reformieren. Dafür gibt es drei Gründe:
– Die neue Bundesregierung unter Kanzler Scholz ist pro-europäisch und hat sogar eigene, wenn auch umstrittene Visionen für die EU (etwa die Weiterentwicklung zu einer Föderation).
– Der französische EU-Vorsitz hat eine ehrgeizige Agenda. Präsident Macron will mit EUropa im Präsidentschafts-Wahlkampf punkten – dafür muß er bis April (dem Beginn der Wahl) erste Erfolge vorweisen.
– In den nächsten Monaten soll auch die Konferenz zur Zukunft der EU zu Potte kommen. Am 20. Januar treffen Bürger und EU-Abgeordnete erstmals zu einer Plenarsitzung zusammen.
Alles zusammen ergibt ein “Window of Opportunity”, wie wir es schon lange nicht mehr hatten. Endlich könnte die lähmende Politik des Status Quo, die Ex-Kanzlerin Merkel betrieb, beendet werden.
Denn im vergangenen Jahr ist klar geworden, dass weder Deutschland noch die EU weitermachen können wie bisher. Der Brexit-Schock hat nicht gereicht; die Coronakrise könnte nun aber den Wandel bringen.
Doch was für ein Wandel wird das sein?
Lockdown: Es geht wieder los
Nie wieder Lockdown, hieß es im Sommer. Doch das ist Schnee von gestern. Angesichts der vierten Welle der Coronakrise ändern Österreich und die Niederlande ihren Kurs. Deutschland könnte bald folgen.
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