Lost in Kiev

In der Ukraine eskaliert die Gewalt – und die EU schaut zu. Ausgerechnet am Tag nach Ablauf des Ultimatums von Präsident Janukowitsch war kein einziger EU-Diplomat vor Ort. Es ist nicht das einzige Scheitern des Friedensnobel-Preisträgers und seiner viel gerühmten “Soft Power”.

Es ist noch zu früh, definitive Schlüsse zu ziehen. Die Lage in Kiew ist zu dramatisch und unübersichtlich. Dennoch ist nach dieser Gewalt-Nacht klar, dass die “Vermittlung” der EU gescheitert ist.

Wie konnte es dazu kommen? Gab es nicht gerade Zeichen der Entspannung, hatte Kanzlerin Merkel nicht noch am Vorabend ihren Helden Klitschko in Berlin empfangen – und Sanktionen abgelehnt?

Hat Januschenko die Offensive von langer Hand geplant und damit ein Massaker in Kauf genommen? Oder hat der paramilitärisch bewaffnete “rechte Sektor” die Eskalation provoziert? Ich weiß es nicht.

Klar ist nur, dass die EU versagt hat, und zwar auf ganzer Linie. Sie gerierte sich als Vermittlerin, wo sie doch Partei war (und ist). Sie bot Freihandel, wo es um Finanzhilfen und Gaslieferungen ging.

Sie sprach blauäugig von “der friedlichen Opposition”, als sich längst gewaltbereite Nationalisten und Faschisten in deren Reihen gemischt hatten. Die hatten schon die ersten Krawalle im November provoziert.

Vor allem aber leugnete sie die geopolitische Dimension des Konflikts, und das gleich mehrfach. Als Russlands Putin die Ukraine kaufte, empfing man ihn in Brüssel mit Phrasen. Strategische Partnerschaft? Perdu.

Und als die USA unüberhörbar “Fuck the EU” riefen und die europäischen Bemühungen konterkarierten, lächelte man verlegen und tat so, als sei nichts geschehen (siehe “Der amerikanische Freund”).

Von einem Friedensnobelpreisträger hätte man mehr erwartet. Deutschland und die EU haben in der Ukraine keine Befriedung geschafft, sondern – nolens volens – eine gefährliche Eskalation bewirkt.

Denn sie hatten und haben keine Strategie. Russen und Amerikaner haben dies erkannt, vermutlich werden auch sie die entscheidende Rolle bei einer möglichen Lösung spielen, wie üblich.

Die Soft Power ist an der Hard Power gescheitert. Nun nimmt uns niemand mehr ernst, nicht mal die ukrainische Opposition, wie es scheint (siehe der Tweet unten). Ach, EUropa…

 

 

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7 Responses to Lost in Kiev

  1. Peter Nemschak 19. Februar 2014 at 09:25 #

    Das Nobelpreiskomitee sollte sich überlegen, den Friedensnobelpreis nicht zu verleihen, wenn sich kein geeigneter Kandidat findet. Es hat aus der Causa Obama nichts gelernt.

  2. winston 19. Februar 2014 at 15:45 #

    Wie will man ernst genommen werden, wenn man nicht mal in der Lage ist die Probleme im eigenem Haus zu lösen?
    Seit 6 Jahren brennt der Baum in der EZ lichterloh und man ist kein Millimeter voran gekommen, im Gegenteil die Lage spitzt sich weiter zu. Dann kommt noch ein Oli Rehn daher gekrochen und meint: Spanien brauche noch mindestens 10 Jahren um aus der Krise zu kommen, der helle Wahnsinn, das sind Psychopaten, in den USA würde man den Mann in die Klapse einsperren und den Schlüssel in den Ozean werfen.
    Jetzt riskiert man noch ne grosse Klappe mit Putin, obwohl man weiss das man Verhandlungstechnisch nicht mal ein Pick 2 in der Hand hat, der muss nur am Gashebel drehen und hier gehen sämtliche Lichter aus, was will dann Hr. Barroso machen, Panzer nach Moskau schicken?
    Ausserhalb der EZ schüttelt man nur noch den Kopf.

  3. hinterwald 20. Februar 2014 at 20:46 #

    werdet mal erwachsen … was stellt ihr euch denn vor? sollen wir einmarschieren????

    das ist das unangenehme an der diplomatie, daß man nicht mit einem hammer drauf haut, sondern erst mal _nachdenkt_.

    täte dem einen oder anderen ganz gut, dieses nachdenken …

    • Peter Nemschak 21. Februar 2014 at 08:17 #

      Danke für diesen Hinweis. Durch das angerichtete Blutbad ist eine Situation entstanden, die eine Rückkehr zum Status quo ante unmöglich macht. Die Ereignisse haben Yanukowytsch geschwächt. Die verbliebenen Alternativen lauten nunmehr Bürgerkrieg, der weder im Interesse Russlands, der USA noch der EU liegt, oder Verhandlungslösung. Erst jetzt hat meines Erachtens Diplomatie, welche die Interessen aller interessierten Parteien innerhalb und außerhalb der Ukraine berücksichtigt, eine reale Chance.

  4. hinterwald 21. Februar 2014 at 17:43 #

    ich verstehe ja die berechtigte aufregung, aber …

    na gut, ich erzähle von meiner letzten demo. das war 1989, das massaker auf dem tianmen. heute halte ich meine teilnahme für mehr als dämlich. halt mich für zynisch, aber das hat einer vielzahl anderer potentieller opfer das leben gerettet, in china zu einer besseren versorgung der menschen mit nahrung und einem – zugegeben verbesserungswürdigen – “besseren” china geführt. man mag das für zynisch halten, aber … dann denkt man sich eben nicht die folgen eines anderen verlaufs der geschichte.

    daß janukowich ein verbrecher ist – geschenkt. daß es generäle in seinem umfeld gibt, die verbrechen begehen, aber ja doch. nur, wie kann man damit umgehen? doch nicht, indem wir unserem ersten impuls folgen.

    der buddhist sagt: mitleiden aber sich nicht verstricken. man kann auch mit den menschen auf den maidan leiden, aber wer von uns hat das recht, sich anzumaßen, genau zu wissen, welche kräfte da wie wirken. diese heile “die guten gegen die bösen und klitscko ist unser held”-nummer in der presse ist ein zerrbild. auch putins sicht ist ein zerrbild. und janukowich’s auch.

    die amerikaner haben’s leicht, die dürfen immer dummdreist draufhauen und denken, sie seien die guten, sollen doch die anderen, die sie dann in vietnam, afghanistan, dem irak zurücklassen die suppe auslöffeln.

    wir brauchen vermittlung nicht wohlfeile besserwisserei auf kosten der leichen, die das alles erzeugt. wir brauchen das komplexe verständnis komplexer zusammenhänge, auch in sachen europa: da sind nun mal 28 länder und ich möchte keine kraft, die die zu einer haltung zwingt.

    wir müssen halt lernen und üben …

    und geduld haben.

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