Nun auch noch eine Balkan-Krise

Neben Großbritannien und Polen erweist sich nun auch noch der Balkan als Krisenherd für die EU. Pünktlich zum Jahresende eskaliert der Grenzstreit zwischen den EU-Mitgliedern Slowenien und Kroatien.

Polizeiboote hätten ihn am Samstagmorgen bei seiner Arbeit in der  umstrittenen Piran-Bucht an der nördlichen Adria eskortiert, berichtete ein kroatischer Fischer dem Zagreber TV-Sender N1.

Slowenische Polizeiboote hätten die Situation beobachtet, ohne einzugreifen. Seit Samstag hat Slowenien nach einem  internationalen Schiedsurteil die Seegrenze in der Bucht von Piran neu gezogen.

80 Prozent der Bucht gehören jetzt zum slowenischen Hoheitsgebiet. Kroatien erkennt den Schiedsspruch nicht an und schickt die Polizei. Die Lage eskaliert, selbst ein Militäreinsatz scheint nicht ausgeschlossen.

Dabei sollte so etwas in der EU undenkbar sein. Schließlich müssen Grenzstreitigkeiten schon vor einem EU-Beitritt beigelegt werden – jedenfalls auf dem Papier. Zudem bietet sich Brüssel als Vermittler an.

Doch ausgerechnet auf dem Balkan, wo noch vor zwei Jahrzehnten blutige Kriege tobten, versagt der Friedensnobelpreisträger. Die EU hat tatenlos zugeschaut, wie sich der Grenzstreit zuspitzte.

Und das ist nicht das einzige Versagen. Brüssel nimmt es auch klaglos hin, dass sich das Kosovo – ein von der EU mit begründeter Separatisten- und Mafia-Staat – auf Kollisionskurs begibt.

Der Hintergrund: Rund 60 frühere albanische Kosovo-Rebellen sollen von einem neuen internationalen Gericht in Den Haag wegen Kriegsverbrechen Ende der 90er Jahre angeklagt werden.

Doch der frühere Rebellenführer und heutige Staatspräsident Thaci will das nicht hinnehmen. Er mobilisiert gegen das Gericht und die EU. Zuvor hat er schon die EU-Mission Eulex schikaniert.

Mit dieser Mission wollte die EU beweisen, dass sie aus einer Rebellen-Region einen Rechtsstaat machen kann. Das ist gescheitert. Bleibt zu hoffen, das Brüssel wenigstens einen Grenzstreit beilegen kann…

 

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